Hochwasserschutz in Buxtehude: Werden die Bürger entscheiden?

tk. Buxtehude. Wird eine politische Mehrheit im Buxtehuder Rat mit den Stimmen von CDU und SPD das Planfeststellungsverfahren für den innerstädtischen Deichbau einleiten oder werden die Bürger der Stadt darüber entscheiden, ob sie Deiche in der Stadt oder Dämme vor den Toren Buxtehudes wollen? Das "Buxtehuder Aktionsbündnis" für nachhaltigen Hochwasserschutz" hat nach eigenen Angaben 3.600 Unterschriften gesammelt. Genug, um einen Bürgerentscheid stattfinden zu lassen.

Bei der Übergabe der Unterschriften an die Stadtverwaltung betonte Dennis Williamson, Aktionsbündnis-Sprecher, dass die vielen Unterschriften ein Beleg für den Wunsch vieler Buxtehuder nach basisdemokratischer Bürgerbeteiligung seien. Er hoffe, so Williamson weiter, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Arnhild Biesenbach und Astrid Bade, "aufrechte Demokratinnen sind". Im Klartext: Vor einem Bürgerentscheid, vermutlich im März, dürfe kein Planfestellungsbeschluss zum Deichbau gefällt werden.
Für den Fall, dass diese Situation eintritt, wird das Aktionsbündnis vor Gericht ziehen. Der Grund: Sobald ein Planfeststellungsverfahren startet, ist dagegen kein Bürgerentscheid mehr zulässig. Das ist die Sicht der Stadtjuristen. Das Aktionsbündnis sieht das anders und wird von Anwälten dabei unterstützt.
• Jenseits von Beschlüssen und rechtlichen Auseinandersetzungen geht es jetzt so weiter: Die Stadtverwaltung wird drei Wochen lang jede Unterschrift überprüfen. Für den Bürgerentscheid müssen es rund 3.200 Unterschriften sein. Der Verwaltungsausschuss wird vermutlich am 11. Dezember entscheiden, ob der Bürgerentscheid zulässig ist. Wenn ja, müssen die Buxtehuder innerhalb von drei Monaten an die Urnen. Vermutlich wird am Sonntag. 9. März, über den Hochwasserschutz abgestimmt. Mit der Wahl des Bürgermeister im Mai darf ein Bürgerentscheid nicht zusammengelegt werden. Fachbereichsleiter Ralf Dessel schätzt die Kosten des Bürgervotums auf rund 45.000 Euro.
• Und darum geht es: SPD und CDU wollen im Stadtgebiet Deiche errichten, um Buxtehude vor Überflutung zu schützen. Das Aktionsbündnis lehnt diese Pläne, für die es schon einen Grundsatzbeschluss des Rates gibt, ab. Als Alternative fordert das Bündnis den Bau eines Damms oberhalb der Stadt im Estetal. Die Deichbefürworter halten diese Maßnahme für nicht durchführbar, weil die notwendingen Flächen dafür nicht im Besitz der Stadt seien und die Samtgemeinde Hollenstedt mit ins Boot müsse. Außerdem sei die Finanzierung offen. Das Land zahle nur für den Deichbau. Das Aktionsbündnis argumentiert andersherum: Nur der Damm sei eine nachhaltige Maßnahme und schneller zu realisieren als jeder Deich.