Kommunalaufsicht gibt grünes Licht

Kein Rechtsverstoß im Fall der Jurten-Kita

Mit dem Bau einer neuen Jurten-Kita sollen bald schon mehr Plätze für die Hedendorfer Kinder geschaffen werden. So zumindest der Plan, denn bislang lag das Vorhaben auf Eis. Die Fraktion der Grünen hatte die Überprüfung der Vergabe bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt (das WOCHENBLATT berichtete). Grund dafür sei die angebliche Intransparenz bei der Vergabe des Millionen-Projekts gewesen. Es habe keine europaweite Ausschreibung gegeben und der Bau der Jurten-Kita sei direkt an eine Firma aus Baden-Württemberg gegangen, so die Grünen-Kritik.

Wie der Landkreis Stade jetzt mitteilte, kam die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass keine Rechtsverstöße bei der Vergabe festzustellen waren. Die Verwaltung der Hansestadt Buxtehude habe ausreichend darlegen können, dass sie geprüft hatte, ob noch weitere Anbieter für das geplante Projekt in Frage kämen. Da die Firma Living-Circles jedoch Patentinhaber für das eigens entwickelte modulare Komplettsystem für Naturkindergärten ist, könne nur sie die gewünschte Leistung erbringen. Im Sinne der Transparenz hat die Hansestadt außerdem die Bekanntmachung über die geplante Vergabe im Amtsblatt der EU veranlasst. Dies soll mögliche Konkurrenzfirmen informieren und ihnen die Möglichkeit geben, vor Vertragsabschluss in den Wettbewerb um die Vergabe des Bauprojekts mit der Firma Living-Circles zu treten.

Die Fraktion der Grünen akzeptiert das Ergebnis der Kommunalaufsichtsprüfung. "Uns ging es nur um die rechtliche Frage, nach welchen Kriterien entschieden wurde. Wir sind selbst keine Fachleute, deshalb sind wir nach der Prüfung durch die Kommunalaufsicht formell zufriedengestellt", so Co-Fraktionschef Nils Rademacher. Die grundsätzlichen Kritikpunkte der Grünen am Objekt, wie etwa der der Barrierefreiheit, seien damit jedoch nicht aus der Welt geschaffen.

Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt zeigt sich erfreut darüber, dass der Bau nun vorangetrieben werden könne. "Wir sehen das auch als Bestätigung unserer bisherigen Projektbearbeitung.“ Weiterhin sei davon auszugehen, dass mit eine Verzögerung von etwa zwei Monaten zu rechnen sei. Der Baubeginn verschiebe sich demnach von Mitte dieses Jahres auf den Herbst, wodurch der zuvor angepeilte Plan einer Fertigstellung bis Ende 2023 nicht einzuhalten sei.