"Keine Lösung in Sicht"

UWG Jes! kritisiert: Jesteburger Gemeinderat setzt sich über Empfehlungen der Kita-Leitungen hinweg. 

mum. Jesteburg. Eigentlich müsste Jesteburg dringend - und schnell - mehr Kindergartenplätze schaffen. Zuletzt war sogar als Notlösung die Aufstellung von Containern auf dem Freibad-Grundstück diskutiert worden. Doch aufgrund der Kosten fiel die Variante unter den Tisch. Die öffentliche Ausschreibung hatte ergeben, dass die Container über einen Zeitraum von drei Jahren 450.000 Euro kosten würden. Die Verwaltung sei von einer deutlich geringeren Summe ausgegangen, heißt es dazu in einem Papier. "Aus Sicht der Verwaltung sind die Angebote unwirtschaftlich", heißt es dort weiter. Man gehe davon aus, dass ein vergleichbarer Kindergarten - etwa in Modulbauweise - für eine Million Euro dauerhaft gebaut werden kann.
Nur wo? Das diskutierte der Gemeinderat vorige Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Man wolle nicht, dass potentielle Grundstückseigentümer gleich einen saftigen "Not-Aufschlag" berechnen, wenn sie erfahren, dass ihre Flächen das Interesse der Politik geweckt haben.
Paradox: Aus Sicht der Verwaltung wäre das gar nicht notwendig, denn es gibt zwei Alternativen für eine kurzfristige Realisierung auf gemeindeeigenen Flächen: Zum Beispiel auf dem Grundstück des Reitvereins gegenüber der Grundschule. "Voraussetzung ist in diesem Fall, dass die Samtgemeinde keinen Neubau der Grundschule plant", heißt es in der Vorlage. Für die Verwaltung sprechen allerdings viele Gründe für das Freibad-Areal. Unter anderem könne der Standort zeitnah umgesetzt werden. Die Fläche (es handelt sich um die Wiese nahe dem Jugendzentrum) würde kaum genutzt werden und sei am wirtschaftlichsten, "da kein Grundstück verkauft werden muss beziehungsweise andere Grundstücke weiterhin wie geplant veräußert werden können", so der Tenor.
Die SPD hat sich auf eine dritte Variante festgelegt, bei der der westliche Teil des "Zirkusgrundstücks" (der Parkplatz am Kreisel am Ortsausgang Richtung Asendorf) mit insgesamt 35 Wohneinheiten bebaut wird. Auf dem östlichen Teil soll dann die neue Kita entstehen. Nun soll der zuständige Bauausschuss mögliche Standorte diskutieren, die von der Verwaltung vorbereitet werden sollen. Die Sitzung findet am Mittwoch, 6. Dezember, um 19 Uhr im Schützenhaus (Am Alten Moor) statt.
Wenig Verständnis hat UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede für die Situation: "Jahrelang kehrten die etablierten Parteien unhaltbare Zustände in den gemeindeeigenen Kitas Moorweg und Seeveufer unter den Teppich", lautet sein Fazit. Mit Blick auf steigende Betreuungszeiten und den Rechtsanspruch auf eine kostenfreie Kita-Betreuung hätten beide Kita-Leitungen bereits voriges Jahr die Notbremse gezogen. Tenor: In beiden Kitas wird seit Jahren auf Kosten der Kinder und Mitarbeiter gespart.
"Das Raumangebot reicht in keiner Weise aus, um den Ansprüchen an eine verantwortungsvolle Ganztagesbetreuung gerecht werden zu können", so Siede. "Wir stimmten deshalb dafür, noch in diesem Jahr durch einen Kita-Neubau Abhilfe zu schaffen. Doch bis heute gelang es weder einen Kita-Standort festzulegen noch Bendestorf und Harmstorf davon zu überzeugen, das Thema gemeindeübergreifend zu lösen."
Das hat Konsequenzen: Die bisherige Seniorenbegegnungsstätte, die auch als Sitzungsraum genutzt wird, wird aufgelöst, um den Raum für fehlende Krippenplätze zu nutzen. Die DRK-Kita Sandbarg habe sich bereit erklärt, die Betreuung zusätzlich zu übernehmen. "Es ist unverantwortlich, wie dieses Problem auf Kosten der Kinder und Mitarbeiter verschleppt wird. Die Verwaltung hätte längst verbindliche Raumbedarfe berechnen können und warum es ihr anscheinend nicht möglich ist, vernünftige Standorte für eine neue Kita in Jesteburg vorzuschlagen, erschließt sich uns ebenfalls nicht", sagt UWG Jes!-Ratsmitglied Joachim Paulun. "Es ist nur dem großen Einsatz der Mitarbeiter zu verdanken, dass den Kindern trotz schlechter Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen nach wie vor Orte der Geborgenheit geboten werden."

Kommt jetzt die "Landstraßen-Kita"?
Basierend auf einer fraktionsübergreifenden Initiative hatten alle Parteien eigene Vorschläge für mögliche Kita-Standorte in Jesteburg erarbeitet. Die UWG Jes! favorisierte naturnahe Standorte und Kooperationen mit Investoren oder der Kirche. "Doch statt für eine Prüfung unserer Vorschläge zu stimmen, setzt die Ratsmehrheit auf einen Standort am Kreisel - obwohl dort mehr als 15.000 Autos und Lkw täglich für Lärm, Abgase und gefährliche Verkehrssituationen verantwortlich sind. "Warum sich CDU und Grüne dem SPD-Vorschlag angeschlossen haben, ist uns völlig unverständlich", sagt Hansjörg Siede. Damit würden sie alle Wünsche der Kita-Leitungen negieren. "Statt eines naturnahen Standortes, der auch Kindern des Waldkindergartens ein Zuhause bieten kann, soll Jesteburg jetzt eine 'Landstraßen-Kita' erhalten." Laut Siede hatte diesen Standort zuvor sogar die kommunale Wohnungsgesellschaft aus Lärmschutzgründen für ihre Wohnbauvorhaben abgelehnt.