Der Anfang ist gemacht

Ausschuss empfiehlt Analyse zur Straßenausbau-Beitragssatzung / „Bürgerplattform“ gegründet.

mum. Hanstedt. Der erste Schritt ist gemacht! Wie berichtet, hat Hanstedts CDU-Fraktionschef Günter Rühe ein heißes politisches Eisen angepackt. Spätestens in zwei Jahren soll die Straßenausbau-Beitragssatzung gestrichen werden (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Hanstedter würde das Aus der Satzung bedeuten, dass ihnen die Sanierung ihrer Straßen nicht mehr von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden kann. Stattdessen könnte allerdings eine Steuererhöhung drohen. 
Vergangene Woche wurde Rühes Vorschlag im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen kontrovers diskutiert. Herausgekommen ist eine Empfehlung an den Verwaltungsausschuss, die einstimmig auf den Weg gebracht wurde. Demnach wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie die Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung der Gemeinde Hanstedt frühestens zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden kann und die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensiert werden können.  Die Verwaltung soll Vor- und Nachteile gegenüber der bisherigen Regelung sowie den wiederkehrenden Beiträgen aufzeigen. Zudem ist eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung vorzunehmen. Bei der Prüfung sind die Ergebnisse der Begutachtung der Verkehrsflächen der Gemeinde zu berücksichtigen. Diese fand erst  im vergangenen Jahr statt.
„Ich gehe davon aus, dass wir vielleicht schon vor der Sommerpause etwas vorlegen können“, so Verwaltungschef Olaf Muus. Er machte deutlich, dass es sich dabei um eine anspruchsvolle und zeitaufwendige Aufgabe handelt.
• Das Thema Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Hanstedt geht auch in einem anderen Bereich in die nächste  Runde: Die kürzlich ins Leben gerufene „Bürgerplattform gegen Straßenausbau“ hat während einer Versammlung mit 25 Vertretern aus zwölf Straßen in der Gemeinde Hanstedt ein Sprechergremium bestimmt, um weitere Aktionen vorzubereiten. Die Anwesenden betrauten Niels Finn, Dirk Treue, Birte Seier und Monika Schünemann mit der Vertretung der gemeinsamen Interessen. Hauptanliegen der „Bürgerplattform“ ist eine grundsätzlich veränderte, nachhaltige Vorgehensweise im Bereich Straßeninstandhaltung für die Gemeinde Hanstedt.
„Die Bürgerplattform begrüßt, dass der Gemeinderat zeitgleich mit unserer Versammlung nun die Verwaltung mit der Erarbeitung von Alternativen für die Straßeninstandhaltung in der Gemeinde beauftragt hat. Wir haben jetzt eine gefestigte gemeindeweite Struktur und werden systematisch für eine gerechte, nachhaltige und sozialverträgliche Politik im Bereich Straßenunterhaltung in der Gemeinde eintreten“, so Niels Finn. „Dazu werden wir in den kommenden Wochen aktiv auf viele betroffenen Haushalte in allen Ortsteilen und die Vertreter aus Politik zugehen.“
Die „Bürgerplattform“ vertritt laut eigenen Angaben bereits jetzt die Interessen zahlreicher Anlieger aus den Straßen Forstweg (Ollsen), Hofkoppeln (Schierhorn), Am Steinberg, Kreienberg, Bultmoor, Hanseatenweg und Lindenallee (alle Hanstedt), Im Auetal und Rüstweg (beide Nindorf), Auf dem Sand, Flütenkamp, Zur Aue (alle Quarrendorf).
„Das Thema Straßen ist ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge und wurde viel zu lange aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten. Nun sind die gewählten Vertreter gefordert, sich der Diskussion mit den Bürgern zu stellen“, fordert Finn. „Wenn wir eingeladen werden, sind wir zu einer Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat etwa in einer Arbeitsgruppe bereit.“
Ein nächstes Treffen findet voraussichtlich Ende März statt.