„Die Prioritäten neu festlegen!“

Hanstedter Ratsmitglieder begutachten 80 Straßen und Wege / Kritik aus dem Forstweg.

mum. Hanstedt. Der neu konstituierte Gemeinderat Hanstedt hatte sich vorgenommen, gleich zu Beginn der Wahlperiode eine Bereisung durchzuführen. Diese Tour fand jetzt statt. Insgesamt nahmen die Ratsmitglieder etwa 80 Straßen und Wege unter die Lupe.
„In der vergangenen Wahlperiode hat es eine einstimmige Grundsatzentscheidung des Rates gegeben, wie eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Erneuerung und dem Ausbau von Straßen und Wegen aussehen kann“, so Gemeindedirektor Olaf Muus. Darin sei den betroffenen Bürgern erstmals eine Mitwirkungsmöglichkeit bei der Planung und Ausführung eingeräumt worden. „Dieses transparente Verfahren hat sich in den vergangenen fünf Jahren bewährt“, so Muus. Darin sei die Festlegung getroffen worden, dass der Rat zwar über den Grundsatz des Ausbaus beziehungsweise die Erneuerung entscheide, bei der Umsetzungsplanung aber die Eigentümer intensiv beteilige. In einer oder mehrerer Eigentümerversammlungen werden mindestens zwei Varianten vorgestellt und diskutiert - unter Nennung der geschätzten Kosten, der voraussichtlichen Beitragshöhe und bezogen auf das einzelne Grundstück. „Änderungswünsche sollen soweit möglich berücksichtigt werden“, so Muus. „Welche Variante zur Ausführung kommt, entscheiden die Eigentümer per Abstimmung, wobei das Gewicht der Stimme dem Beitragsanteil an den abrechnungsfähigen Kosten entspricht.“ Weiter erfolgt laut Muus eine jährliche Fortschreibung des Ausbau– und Erneuerungsprogramms. Klare Maßstäbe für die Dringlichkeit sollen dazu dienen, frühzeitig bei allen Beteiligten für Klarheit hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung und der finanziellen Auswirkungen zu sorgen.
„Diese jährliche Fortschreibung wird jetzt überarbeitet, um auch dem Eindruck entgegen zu wirken, dass, wie auch aus dem Ollsener Forstweg geäußert, die Priorität nur auf dem Ausbau beziehungsweise der Erneuerung der Straßen liegt“, so Muus. Er geht davon aus, dass das beauftragte Ingenieurbüro klare Vorschläge machen wird, in welcher sinnvollen Art und Weise mit den Straßen umgegangen werden soll. Diese Ausarbeitung wird Grundlage für die weiteren Beratungen in den Ratsgremien nach der Sommerpause sein sowie wesentlicher Bestandteil der Beratungen zum Haushalt 2018. Muus geht davon aus, dass die Mittel für die bauliche Unterhaltung der Straßen und Wege in jedem Falle erhöht werden müssen.
Die große Beteiligung der Ratsmitglieder an der Bereisung sei laut Muus Ausdruck, „dass man dem Thema Straßen und Wege eine hohe Priorität beimisst.“ Positiver Nebeneffekt der intensiven Diskussion mit dem Forstweg: Es sei hoffentlich deutlich geworden, der Besuch der Ratssitzungen sei durchaus lohnenswert, da dort die maßgeblichen Entscheidungen getroffen werden. „Die Crux bleibt natürlich, dass man in einer repräsentativen Demokratie damit leben und die Entscheidung des Rates nicht immer mit den persönlichen Interessen übereinstimmen muss.“

Warum wurden nicht alle informiert?

Seit 2016 ist mit der Interessengemeinschaft (IG) Forstweg eine Bürgerinitiative aktiv, die inzwischen als Verein organisiert ist. Wie berichtet, fordern die Mitglieder ausbessernde Reparaturen an Gemeindestraßen vollständig aus Haushaltsmitteln zu bestreiten. Außerdem wirft die IG der Gemeinde vor, über viele Jahre ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachgekommen zu sein.
„Während der Begutachtung des Forstwegs hat es zahlreiche Gespräche gegeben“, sagt Niels Finn, Vorsitzender der IG Forstweg. „Wir haben eine Vorankündigung erhalten und konnten so unsere Mitglieder einstimmen, an ihrem Grundstück den Teilnehmern der Bereisung ihre Ablehnung eines Ausbaus kundzutun.“ Davon sei rege Gebrauch gemacht worden. Zudem übergaben die Mitglieder den Politikern das Ergebnis eines Straßenkehr-Tages: einen Beutel voller Asphaltstücke aus der Straße.
„Wir erwarten eine transparente Kommunikation. Durch die Resonanz fühlen wir uns jedenfalls bestärkt, mit Nachdruck die beitragsfreie Reparatur bei Erhaltung des Ortsbilds im Forstweg zu fordern“, so Finn. „Es zeichnet sich ab, dass dies in anderen Straßen nicht anders sein wird. Allerdings ist es für uns völlig unverständlich, warum entgegen der Zusage keine öffentliche Bekanntmachung zur Ankündigung der Bereisung gemacht wurde.“ So hätten die anderen Straßenanwohner nur dank der IG Forstweg davon erfahren. „Wir fordern die Gemeinde auf, sich endlich einen Ruck zu geben und ein Moratorium zu beschließen, sodass eine breite öffentliche Diskussion über einen Strategiewechsel im weiteren Umgang mit allen Gemeindestraßen geführt werden kann“, so Finn.

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