16. Oktober 2018, 08:57 Uhr
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Diskussion über "STRABS"

Redakteur

Autor: Sascha Mummenhoff

aus Jesteburg

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Fast 150 Bürger demonstrierten Ende August mitten in
Hanstedt für die Abschaffung der Straßenausbaubeitrags-Satzung ("STRABS") Fotos: mum / archiv
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Versammlung in Hanstedt: Infos der Verwaltung und Positionen von Fraktionen und Bürgerinitiative.

mum. Hanstedt. Das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung ("STRABS") bewegt die Menschen bundesweit. Auch Niedersachsen will die umstrittene Regelung zur Straßensanierung nun ändern. Doch in der rot-schwarzen Regierungskoalition gibt es - noch - keine gemeinsame Linie. Derzeit geht jede Gemeinde einen eigenen Weg.
In Hanstedt prüft die Verwaltung verschiedene Modelle. Dabei ging es auch darum, wie die finanziellen Auswirkungen möglichst kompensiert werden können. Die Verwaltung soll Vor- und Nachteile gegenüber der bisherigen Regelung sowie den wiederkehrenden Beiträgen aufzeigen. Zudem ist eine rechtliche Würdigung der Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Straßenausbau-Beitragssatzung vorzunehmen. "Es bestand großes Einvernehmen zwischen den Fraktionen und Gruppen, dass ein Schnellschuss bei diesem komplexen und finanziell relevanten Thema wenig zielführend ist", so Verwaltungschef Olaf Muus.
"Ausgerüstet mit diesen Informationen, wird der Rat dann in diesem Jahr ergebnisoffen und öffentlich diskutieren, ob die Straßenausbau-Beitragssatzung in der Gemeinde Hanstedt noch eine Zukunft hat", so der Samtgemeinde-Bürgermeister weiter. Am Montag, 15. Oktober, findet um 18.30 Uhr im Schützenhaus Hanstedt (Winsener Straße 60) eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema statt. Unter anderem wird es Informationen von der Verwaltung geben. Im Anschluss bekommen Mitglieder der Bürgerinitiative und der Fraktionen die Möglichkeit, ihre Positionen deutlich zu machen. Auch eine Diskussion ist vorgesehen.
In Niedersachsen haben sich im Juni etwa 30 Bürgerinitiativen zu einem landesweiten Bündnis zusammengeschlossen. Sprecher Niels Finn - er gründete die Initiative "Rote Karte für die STRABS" in Hanstedt - forderte die Regierungskoalition auf, sich dem bayerischen Vorbild anzuschließen. Für die Abschaffung plädieren auch der Steuerzahlerbund sowie die Verbände von Haus- und Wohnungseigentümern. Die kommunalen Spitzenverbände hingegen wollen die Ausbaubeiträge unbedingt erhalten.
Das Kommunalabgabengesetz gibt Städten und Gemeinden die Möglichkeit, die Eigentümer bei Anliegerstraßen mit bis zu 80 Prozent, bei Durchgangsstraßen mit bis zu 40 Prozent an der Grundsanierung zu beteiligen. Kritiker wie Finn unterstellen den Kommunen, dass sie Straßen absichtlich verfallen lassen, weil die Anwohner für regelmäßige Reparaturen nicht aufkommen müssten.