"Wir fühlen uns getäuscht"

Nach Hinhaltetaktik des Landrats /SPD bringt Antrag auf Verdopplung der Kita-Zuschüsse nun doch ein

mi. Landkreis. Da hat die Kreis-SPD mit Zitronen gehandelt: Anstatt einen Antrag auf die Verdopplung der Kreiszuschüsse für die Kitabetreuung in den Kommunen im Kreistag im vergangenen Dezember abstimmen zu lassen - es hätte wohl eine Mehrheit gegeben - stellte man den Antrag auf Bitten der Kreisverwaltung zurück. Doch Landrat Rainer Rempe (CDU) suchte nicht, wie vorher verlautbart, mit den Kommunen eine Lösung, sondern teilte den betroffenen Bürgermeistern schlicht mit: "Es gibt nicht mehr Geld für 2019." Jetzt fühlen sich die Sozialdemokraten verschaukelt und hoffen auf eine breite Mehrheit, wenn sie ihren ursprünglichen Antrag im Kreistag am kommenden Mittwoch nun doch einbringen.
Der SPD Antrag sah vor, dass die Vereinbarung, die der Landkreis Harburg mit den Kommunen bezüglich einer Unterstützung bei der Kita-Betreuung vergangenes Jahr abgeschlossen hatte, modifiziert wird. Der Kreis sollte die Kommunen nicht wie vereinbart mit 3,54 Euro, sondern mit 7,08 Millionen Euro unterstützen. Der Hintergrund ist, dass der derzeitige Zuschuss nach Angaben der SPD viel zu gering ist, um das Defizit durch die Kinderbetreuung wenigstens abzufedern. "Eine umfangreiche Recherche von Kreistagsmitglied Klaus-Dieter Feindt macht deutlich, dass den Kommunen im Schnitt 62,7 Millionen Euro fehlen", erklärt SPD-Kreisfraktionschef Tobias Handkte.
Handkte fügt hinzu, man sei bei der SPD vom Vorgehen der Kreisverwaltung zutiefst enttäuscht. "Wir haben in Antrag im Vertrauen darauf zurückgestellt, dass am Ende der Gespräche zumindest ein Plus für die Kommunen herauskommt - wenn auch nicht die Verdopplung." Hätte man gewusst, dass es der Kreisverwaltung niemals darum gegangen sei, hätte man den Antrag gleich zur Abstimmung gestellt. Deutlicher wurde SPD-Finanzexperte Uwe Harden: "Das passiert mir nicht nochmal", sagte der Sozialdemokrat an die Adresse von Landrat Rainer Rempe. Man sei nicht nur enttäuscht, sondern fühle sich auch getäuscht. Harden verweist darauf, dass im Juni in Bezug auf die Betreuungskosten eine neue Vereinbarung zwischen Landkreis und Kommunen anstehe.
Die von der SPD geforderten 7,08 Millionen seien nur eine Momentaufnahme. Letztlich müsse es um eine dynamische, zum Beispiel eine prozentuale Beteiligung des Kreises an den Kosten gehen. Uwe Harden: "Bis dahin hoffen wir auf breite Unterstützung für unseren Antrag."
Damit befasst sich der Kreistag außerdem:
• 100.000 Euro für eine Voruntersuchung zum Buchholzer Ostring. Nachdem die pauschale Beteiligung mit einer Million Euro (CDU Antrag) abgelehnt wurde, ist das nun der zweite Versuch, diesmal mit einer deutlich konkreteren und abgespeckten Version, den Kreis bei der Finanzierung mit ins Boot zu holen.
• Wasserrechtliche Erlaubnis: Die Grünen haben beantragt, dass der Vertrag über die
Förderung von Heidewasser mit Hamburg Wasser vor seiner Unterzeichnung dem Kreistag vorgelegt wird.
• Ein Antrag der FDP, der den Kreis auffordert, sich für eine Wolfsverordnung einzusetzen, die es Tierhaltern ermöglicht, Wölfe abzuschießen, um ihren Besitz zu schützen
• Die Einrichtung eines Schulungs- und Logistikzentrums für den Katastrophenschutz im Landkreis Harburg. Die Initiative dafür kommt vom Deutschen Roten Kreuz (DRK.) Die Kosten müsste allerdings der Steuerzahler tragen. Veranschlagt sind 3,3 Millionen Euro.
• Einem Antrag der FDP, die Kosten für den Bau eines Kreisverkehrs am Nordring (K13/K82) in Buchholz zu ermitteln.
• Die Situation der ambulanten Pflegedienste im Landkreis Harburg. Im Kern geht es darum, dass Pflegekräfte in Niedersachsen viel weniger verdienen als in Hamburg, weil die Kassen und Pflegeversicherungen Leistungen viel schlechter vergüten als dort. Es soll eine Resolution durch den Kreistag verfasst werden.