Kita-Dauernutzer sollen zahlen

Wer sein Kind mehr als acht Stunden in der Kita betreuen lässt, wird stärker zur Kasse gebeten

mi. Neu Wulmstorf. Wie viel sollen Eltern, die ihr Kind in Neu Wulmstorfer Kindergärten mehr als die beitragsfreien acht Stunden pro Tag betreuen lassen, zukünftig zahlen. Mit dieser Frage setzt sich am morgigen Donnerstag, 16. August, um 19.30 Uhr der Sozialausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf auseinander.
Hintergrund: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres gilt seit August in allen niedersächsischen Kindergärten die Beitragsfreiheit. Eine Acht-Stunden-Betreuung ist für Eltern kostenlos. Für die Kommunen ist dieses "Wahlgeschenk" vielerorts eine teure Sache, denn das Geld vom Land ist in vielen Städten und Gemeinden nicht auskömmlich, um die Beitragsfreiheit zu finanzieren. Neu Wulmstorf rechnet laut Verwaltung mit Kosten um die 360.000 Euro. Um wenigstens einen Teil dieser Kosten wieder hereinzubekommen, sollen Eltern, die den Früh- oder Spätdienst der Kindergärten nutzen, zukünftig mehr zur Kasse gebeten werden. Ein ursprüngliches Konzept der Verwaltung sah eine Pauschalgebühr von 20 Euro pro Stunde vor. Der Vorschlag erhielt allerdings in der vergangenen Jugendausschusssitzung keine Zustimmung aus der Politik. Hätte er doch Eltern mit geringen Einkommen, die auf eine Früh- oder Spätbetreuung angewiesen sind, mehr belastet als vor Einführung der Beitragsfreiheit.
Jetzt hat die Verwaltung den ursprünglichen Vorschlag modifiziert: Demnach sollen für die Betreuung über 40 Wochenstunden hinaus zwei Pauschalpreise eingeführt werden. Je nach Einkommen müssen Eltern dann 15 Euro bzw. 20 Euro pro Stunden zahlen. Damit manche Eltern nicht mehr belastet werden als vor der Beitragsfreiheit, sollen die maximal zu entrichtenden Beiträge, je nach Einkommen, bei 100 bzw. 200 Euro im Monat gedeckelt werden. Sollte sich die Politik für diese Variante entscheiden, stünden der Gemeinde rund 63.000 Euro mehr zur Verfügung, um die erwarteten Kosten der Beitragsfreiheit von rund 360.000 Euro abzufedern.
Neben dem Verwaltungsvorschlag liegen auch zwei Anträge aus der Politik vor: Die SPD
schlägt vor, die Gebühren für eine Betreuung, die über 40 Wochenstunden hinausreicht, analog zur Gebühr für Krippenplätze zu berechnen. Die monatlichen Kosten dafür jedoch bei 200 Euro zu kappen. Die Sozialdemokraten begründen ihr Modell damit, dass dieser Aufschlag von ca. 40 Prozent in etwa dem durch die Beitragsfreiheit weggefallenen Landeszuschuss entspricht. Dazu sagt SPD-Fraktionschef Tobias Handtke: "Mit dem Stufensystem ist eine gerechte Lastenverteilung erreicht. Eltern werden so auch noch entlastet, wenn sie ihr Kind über die beitragsfreie Zeit hinaus betreuen lassen." Laut Verwaltung schrumpften im Vergleich zum Verwaltungsmodell die Mehreinnahmen aber auf nur noch 47.000 Euro.
Ein Antrag der CDU sieht stattdessen vor, die Beträge für Geringverdiener, das sind dem geltenden Einstufungsmodell folgend Familien, die bei einem Kind nicht mehr als 2.146 Euro brutto im Monat zur Verfügung haben, komplett zu streichen. Alle anderen Einkommensstufen sollen entsprechend des Vorschlags der Verwaltung mit 15 bzw. 20 Euro pro Stunde belastet werden. In der Antragsbegründung heißt es dazu: In der CDU teile man die Einschätzung der Verwaltung, die Kosten pauschal zu berechnen. Gleichzeitig sei es aber der Wunsch der Partei, die unteren Einkommen zu entlasten.