Samtgemeinde Jesteburg:

Bürgermeisterin wünscht sich konstruktive Lösungen

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn des Jahres 2024 hatte ich bereits die schwierige finanzielle Situation beleuchtet, in der sich nicht nur unsere Samtgemeinde, sondern viele Kommunen deutschlandweit befinden. Trotz vorläufiger Haushaltsführung und der Notwendigkeit, in der Gemeinde Jesteburg ein Haushaltssicherungskonzept zur erarbeiten, konnten wir die freiwilligen Aufgaben, wie beispielsweise den Betrieb unseres Freibades, weiterhin leisten. Ich hoffe sehr, dass dies auch im Jahr 2025 möglich sein wird.

Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land an uns übertragen – wie zum Beispiel die Ausgestaltung des Ganztages vor Ort – ohne dass entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Am Ende müssen Einnahmen über Steuererhöhungen generiert werden, die jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin hier in unseren Gemeinden belasten. Unsere Kommunalpolitik vor Ort hat einen Sparkurs eingeläutet, der Konsequenzen haben wird: freiwillige Aufgaben werden entfallen müssen, viele Projekte nicht umgesetzt werden können. Es ist ein reines „Verwalten des Mangels“ geworden. Das engt den Gestaltungsspielraum extrem ein.

Wenn wir das Ehrenamt nicht hätten, dann würde vieles völlig zum Erliegen kommen. Die Ehrenamtlichen in den einzelnen Mitgliedsgemeinden unserer Samtgemeinde leisten Enormes. Angefangen von unserer Freiwilligen Feuerwehr, ohne die wir den Brandschutz nicht sicherstellen könnten, über soziale Gemeinschaften wie den Sozialverband oder den Seniorenbeirat, Sportvereine bis hin zu kulturellen Vereinen und Stiftungen, die das Leben der Menschen hier vor Ort mitgestalten und bereichern.

An der Stelle muss man auch die zahlreichen Sponsoren erwähnen, die durch ihr Engagement vieles erst ermöglichen. Obwohl unsere Gewerbetreibenden von der Situation während der Corona-Pandemie stark betroffen waren, sind sie nach wie vor bereit, für gute Zwecke zu spenden und sich an Veranstaltungen zu beteiligen bzw. diese erst zu ermöglichen! Zusammenhalt ist gefragt! Und das wird in der Samtgemeinde Jesteburg gelebt! Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken!

Und ich möchte für das Neue Jahr 2025 ein paar Wünsche äußern: Die Politik vor Ort sollte von zähen Abstimmungsprozessen absehen und gemeinsam mit der Verwaltung konstruktiv an Lösungen arbeiten. Die jüngste Vorgabe, Personal einzusparen, wird unsere Handlungsfähigkeit weiter einschränken. Aus meiner Sicht der falsche Weg! Die fehlenden finanziellen Mittel lähmen uns genug, ohne das notwendige Personal werden wir immer weniger Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürgern erfüllen können. Außerdem bringt dieser Sparkurs eine große Unruhe in die Verwaltung und führt zu einer hohen Fluktuation. Das kann nicht unser Ziel sein!

Ich sehe die Aufgabe meiner Verwaltung darin, die Themen bestmöglich vorzubereiten und Empfehlungen abzugeben, damit die Politik zu klugen Entscheidungen kommt. Das ist ein lösungsorientiertes Arbeiten und ein „gemeinsames am Strang ziehen“. Die Politik kann allerdings ein Haifischbecken sein und ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass wir uns nicht zerfleischen, sondern Lösungen finden und diese dann auch umsetzen!

Meine Erwartungen an die Landes- und Bundespolitik sind:

• Abläufe vereinfachen (Stichwort: „Fördermitteldschungel“)
• Entbürokratisierung (Prozesse einfacher gestalten)
• Mittel bereitstellen, wenn man eine Aufgabe abgibt
• Wirtschaftsstandort und damit die Lebensbedingungen sichern
• Ressourcen schützen und Frieden bewahren

Kurz: im Sinne und zum Wohle der Menschen handeln!

Als Politikerin oder Politiker sollte man das Ohr an der Schiene haben und Bürgernähe leben. Sonst wird Politik immer der Elfenbeinturm bleiben, von dem eine ausgehende Willkür empfunden wird. Die größte politische Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die Lebensqualität der Menschen vor Ort zu erhalten, am liebsten zu verbessern! Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muss in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden!

Ich wünsche Ihnen und uns allen ein gutes, friedvolles und gesundes Jahr 2025!
Ihre
Claudia von Ascheraden

Sehr geehrte Frau von Ascheraden,
vielen Dank für Ihre guten Wünsche – auch Ihnen und allen Mitarbeitenden der Jesteburger Verwaltung ein frohes neues Jahr! Ihren Ausführungen zur Jesteburger Politik (Grußwort „Gemeinsam Lösungen finden“ im Wochenblatt vom 8. Januar 2025) möchte ich meine persönliche Sicht als Mitglied des Jesteburger Samtgemeinderates gegenüberstellen.

„Zähe Abstimmungsprozesse“ sind von der ehrenamtlichen Politik genauso wenig gewünscht wie von Ihnen als Verwaltungsleitung. Voraussetzung für eine zügige Entscheidungsfindung sind aussagekräftige Vorlagen aus der Verwaltung. Diese schriftlichen Vorlagen bilden leider oftmals nur annähernd die zu erwartenden Konsequenzen, vor allem die Kosten, einer zu beschließenden Maßnahme ab (Kreisel, Grundschulen, etc.). Zahlreiche Nachfragen an die zuständigen Mitarbeitenden in der Verwaltung, langatmige Diskussionen auf Basis von Fantasiezahlen einiger Ratsmitglieder sowie Vertagungen und notwendige „Korrekturbeschlüsse“ in weiteren Rats- und Ausschusssitzungen sind auf diese Nachlässigkeiten bzw. mangelhafte Anleitung Ihrer Mitarbeitenden durch Sie als verantwortliche Leitung zurückzuführen.

Die Kommunalpolitik vor Ort hat einen Sparkurs einläuten müssen, weil die Haushaltslage gar keine andere Möglichkeit mehr zuließ, die Kommunalaufsicht uns im Nacken saß und Sie als verantwortliche Gemeindedirektorin trotz mehrfacher Aufforderung nicht in der Lage waren, ausreichende und zielführende Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen.

Sie verwechseln meines Erachtens außerdem Ursache und Wirkung, wenn Sie behaupten, der Sparkurs sei ursächlich für die anhaltend hohe Personalfluktuation. Der Rücktritt des kompletten Personalrates fand lange vor irgendwelchen Sparbeschlüssen statt. Die Entscheidung verwaltungsinterner Prioritätensetzungen, das „Hickhack“ bei der Neubesetzung wichtiger Leitungspositionen und die offensichtlich nicht funktionierenden Versuche einer „Restrukturierung“ innerhalb der Verwaltung verantworten Sie als Gemeindedirektorin – nicht die Politik.

Als Verwaltungsleitung habe ich Sie bereits mehrfach schriftlich um ein höheres Maß an Professionalität und Zuverlässigkeit gebeten, beispielsweise auch bei der Nachverfolgung und Umsetzung von bereits gefassten Beschlüssen oder der Formulierung von Zielen im Haushalt nach SMART. Wozu taugen Beschlüsse, wenn Sie diese nicht umsetzen oder zumindest deren Umsetzung im Blick behalten?

Seien Sie versichert: Die aktuellen Zustände in der Jesteburger Verwaltung und die damit einhergehende
Überlastung und Unzufriedenheit vieler Mitarbeitenden machen auch mich als Ratsmitglied betroffen und
versetzen mich in Sorge. Mit Blick auf den gesamten Landkreis wird Ihnen bewusst sein, dass der Markt der offenen Stellen im Verwaltungsbereich aufgrund des aktuellen Fachkräftemangels groß ist. Die Fluktuation wird fortschreiten, wenn Sie nicht professioneller und zielgerichteter agieren und tragfähigere Strukturen in der Verwaltung schaffen.

Liebe Frau von Ascheraden, ich wünsche Ihnen für 2025 vor allem Gesundheit und Zufriedenheit im Privaten. Als Gemeindedirektorin und Samtgemeindebürgermeisterin wünsche ich Ihnen mehr Mut zu einer kritischen
Selbstreflexion Ihres Handelns. Denn als solche tragen zuallererst Sie die Verantwortung für die Steuerung und Optimierung interner Verwaltungsprozesse auf Basis der vorhandenen Ressourcen und damit auch für die Zufriedenheit der Ihnen anvertrauten Mitarbeitenden in der Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Falk Siede