Ein extremer Einzelfall

Nach Millionen-Rückzahlung: Jesteburgs Verwaltungschef Höper schließt weitere Klagen aus

mum. Jesteburg. "Solche Rückzahlungen sind nichts Ungewöhnliches", sagt Jesteburgs Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper. "Allerdings bewegen sie sich normalerweise in einer Höhe zwischen 1.000 und 10.000 Euro." Jesteburg, das wurde vergangene Woche bekannt, muss an eine Wertpapierhandelsgesellschaft fast 4,5 Millionen Euro zurückzahlen. Das Finanzamt München hatte der Verwaltung mitgeteilt, dass ein Gewerbesteuermessbescheid aus dem Jahr 2009 für das Jahr 2006 aufgehoben wird (das WOCHENBLATT berichtete). Die Gesellschaft hatte damals eine Betriebsstätte in Jesteburg unterhalten und gegen den Bescheid geklagt. Das Finanzgericht hat nun den Bescheid aufgehoben und dazu festgestellt, dass keine Einkünfte aus einem Gewerbetrieb, sondern aus einem Kapitalbetrieb erzielt wurden. Jesteburg muss 2,8 Millionen Euro Gewerbesteuer und 1,67 Millionen Euro Erstattungszinsen zahlen. Im Gegenzug entfallen 2018 und 2019 Umlagen (Samtgemeinde und Kreis) in Höhe von etwa 2,2 Millionen Euro.
"Da Einsprüche innerhalb eines Monats geltend gemacht werden müssen, gehen wir davon aus, dass dieses Verfahren bereits seit 2009 läuft", so Höper. "Doch niemand hat uns darauf aufmerksam gemacht." Jesteburg werde sich nun Rechtsbeistand holen und um Akteneinsicht bitten.
Auf Nachfrage bestätigte Jesteburgs Kämmerer Henning Oertzen, dass in den Jahren 2006 bis 2008 von zwei Gesellschaften insgesamt 18,17 Millionen Euro an Gewerbesteuer gezahlt wurden. Davon sei nun ein Bescheid in Höhe von 2,81 Millionen Euro aufgehoben. "Nach unserem Kenntnisstand liegen keine weiteren Klagen vor", ergänzt Höper, der sicher ist, dass keine weiteren Rückerstattungen in Millionenhöhe folgen werden. "Dazu sind die Fristen längst abgelaufen." Bei einem zweiten Vorgang handelte es sich laut Höper um einen Jesteburger Unternehmer, der einmalig ein Geschäft über Jesteburg abwickelte und so die Gewerbesteuer dem Ort zukommen ließ. Jesteburg kam so in den Genuss extrem hoher Rücklagen, die inzwischen komplett aufgezerrt sind. Hier erwartet Höper aber keine Rückzahlungsforderung.

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