Gemeinderat stimmt neuem städtebaulichen Konzept mehrheitlich zu / UWG glaubt nicht an Erfolg.

mum. Jesteburg. „Die Möglichkeit, Famila auf dem ehemaligen Festhallen-Areal anzusiedeln, steht auf tönernen Füßen“, warnt UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. Nachdem eine zweite Auslegung des Bebauungsplanes erneut an formalen Fehlern und inhaltlichen Schwachpunkten des städtebaulichen Konzeptes gescheitert war (das WOCHENBLATT berichtete), sollte die Argumentation jetzt mit einem überarbeiteten Konzept rechtssicher untermauert werden. Diesem stimmte der Gemeinderat vergangene Woche mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP zu. Lediglich die UWG votierte gegen das neue städtebauliche Konzept.
„Der Landkreis hatte in der Auslegung Nachbesserungen an dem bisher vorliegenden Gutachten gefordert“, so Siede. „Wir sind davon überzeugt, dass das nun verabschiedete Konzept unzureichend ist und nur darauf abzielt, Famila durchzudrücken.“ Das bestätigten die übrigen Parteien. „Machen wir uns doch nichts vor, das Konzept hat nur einen Zweck: Es soll Famila den Weg bereiten“, so FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner, der den Inhalt des Papiers zwar ebenfalls in Frage stellte, aber vor allem das Thema endlich vom Tisch haben wollte. Steffen Burmeister (SPD) hat mit dem Konzept kein Problem. „Es gibt ein Integrationsgebot, also einen gewissen Zwang, Einzelhandelsflächen innerörtlich zu platzieren.“ Jesteburg habe keine hinreichende Fläche im Ortskern, „also beantragen wir eine Ausnahme über eine Zielabweichungsregelung. Dazu legen wir ein städtebauliches Konzept vor.“
Das sieht Siede anders: „Die Einschätzungen zu den Entwicklungsmöglichkeiten der Lebensmittelhändler Aldi, Rewe und Penny an den jetzigen Standorten sind nicht haltbar und die angeblich verabschiedeten Siedlungskonzepte sind genauso wenig fundiert wie die Ausführungen zu den Verkehrsproblemen in Jesteburg. Dieses Konzept wurde mit der heißen Nadel gestrickt und wird in zu befürchtenden rechtlichen Auseinandersetzungen nicht ausreichen, um die Ansiedlung von Famila zeitnah umzusetzen.“
Für Siede liegt die Motivation von SPD, CDU und Grünen auf der Hand - und er kann sie sogar nachvollziehen: „Jesteburg ist dringend auf die Einnahmen aus dem Famila-Deal angewiesen, um die Gemeindekasse aufzufüllen. Aber das hat rechtlich keine Bedeutung. Statt an alternativen Lösungen zu arbeiten, wird weiterhin versucht, das Projekt in der jetzigen Form zu retten.“
Die UWG sehe vor diesem Hintergrund wenig Chancen, dass die Jesteburger Ende 2018 bei Famila ihre Weihnachtseinkäufe tätigen können. Hinzu kommt, dass selbst die Industrie- und Handelskammer Lüneburg weiterhin Vorbehalte gegen das Projekt hat.