Die Bürger vergessen?

Jesteburger bringen im Gemeinderat ihren Unmut über Funkmast-Verfahren zum Ausdruck. 

mum. Jesteburg. Nichts falsch gemacht und dennoch voll am Bürger vorbei hätten am Mittwochabend die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats entscheiden können. Wie berichtet, plant die Deutsche Funkturm GmbH im Bereich Reindorfer Osterberg einen 40 Meter hohen Mobilfunkmast aufzustellen. Im Gespräch ist ein Grundstück der Gemeinde an der Straße "Reindorfer Osterberg" unmittelbar vor dem Bahndamm.
Der Rat wollte am Mittwoch entscheiden, ob er dem Pachtvertrag zustimmt. Zuvor war das Thema nur im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) diskutiert worden. Formal mag das auch richtig sein, denn Verträge werden in der Regel nicht-öffentlich diskutiert. Doch in diesem Fall hatten die Ratsmitglieder die Rechnung ohne die Anwohner gemacht. Zahlreiche Betroffene nutzen die Einwohnerfragestunde, um ihren Unmut kundzutun. "Ich finde es beschämend für Jesteburg, dass der Standort erst jetzt bekanntgemacht wird", so der ehemalige WOCHENBLATT-Chefredakteur Reinhard Schrader. "Wie kann eine Abstimmung erfolgen, wenn das Thema bislang ohne Öffentlichkeit diskutiert wurde?", fragte Schrader. Er betonte, weder für noch gegen den Funkturm zu sein: "Jedoch stelle ich die Art und Weise der Diskussion in Frage." Schrader erhielt für sein Statement großen Applaus - ebenso wie alle anderen Kritiker. Ein anderer Anwohner befürchtete einen erheblichen Wertverfall seines Grundstücks, sollte der Turm in der Nähe seines Zuhauses gebaut werden.
"Bei der Aufstellung von Funktürmen handelt es sich um so genannte privilegierte Vorhaben. Das bedeutet, dass wir als Gemeinde so gut wie keinen Einfluss auf den Standort haben", versuchte Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) die Bürger zu beruhigen. "Wenn wir dem Anbieter unser Grundstück verweigern, nimmt er eben eine benachbarte Fläche." Heitmann hatte offensichtlich nicht verstanden, dass es den Bürgern um die Information ging. Schließlich ergänzte er: "Wir haben davon doch auch erst eine Woche davor erfahren."
Was der Bürgermeister unerwähnt ließ: Während der VA-Sitzung hatten UWG Jes! und Grüne sich dafür ausgesprochen, das Thema in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Dort sollte dann öffentlich diskutiert werden. "Ich vermisse bei diesem Thema die Sensibilität der meisten Parteien", so UWG Jes!-Vorsitzender Hansjörg Siede. "In einer Hauruck-Aktion sollte der Sendemast durchgewunken werden." Seine Wählergemeinschaft hatte nach der VA-Entscheidung eine Flugblattaktion in dem betroffenen Wohngebiet organisiert und die Bürger darin aufgefordert, ihre Sorgen und Bedenken im Gemeinderat vorzutragen. "Eine flächendeckende Mobilfunk-Netzabdeckung muss heute zum Standard gehören und bestehende Lücken geschlossen werden", so Siede weiter. "Leider wurde es verwaltungsseitig versäumt, die Bürger frühzeitig einzubinden. Auch gelang es der Verwaltung in der Beratung nicht, unsere Fragen zu dem geplanten Sendemast befriedigend zu beantworten." Siede war es schließlich, der den Antrag stellte, dass Vertreter der geplanten Mobilfunkstation den Bürgern und Ratsmitgliedern in einer öffentlichen Veranstaltung ihr Vorhaben erläutern. "Für uns ist das der beste Weg, um berechtigte Bürgerinteressen und die Möglichkeiten der Gemeinde in die abschließende Vertragsgestaltung einfließen zu lassen", so Siede. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wie wichtig die Einbeziehung der Bürger sein kann, zeigte die Wortmeldung eines Bürgers. Er wies die Ratsmitglieder darauf hin, dass es wichtig sei, bei der Ausstattung des Funkmastes mitreden zu können. "In puncto Strahlenbelastung macht es einen großen Unterschied, ob die Anlage industriell genutzt wird und wie die Antennen ausgerichtet werden", so der Anwohner. Er empfahl dem Rat, bei der Gestaltung des Pachtvertrags auf eben diese Punkte zu achten.
• In Lüllau - nur wenige hundert Meter entfernt vom diskutierten Standort - möchte die Deutsche Funkturm GmbH ebenfalls einen Sendemast errichten. "Nachdem der erste Standort allerdings auf deutliche Kritik stieß, hat sich die GmbH gemeinsam mit der Dorfgemeinschaft auf einen anderen Standort im Dorf verständigt", so Gemeindedirektor Henning Oertzen.