Bendestorf: So steht es um die Finanzen

Gerade nochmal gutgegangen

Verglichen mit der "Schwestergemeinde" Jesteburg und der übergeordneten Samtgemeinde scheint der Bendestorfer Haushalt aktuell noch einigermaßen ausgeglichen: Für 2024 weist er aufgrund einer einmaligen Gewerbesteuernachzahlung von mehr als 500.000 Euro, um rund 150.000 Euro geringerer Kosten bei den Kindergärten und einiger kleinerer Effekte immerhin kein Minus aus.

Das ist aber offenbar kein Grund zur Entwarnung. Denn schon beim Haushalt 2025 sei mit einem Verlust von 950.000 Euro zu rechnen, warnt Bürgermeister Bernd Beiersdorf. "Bendestorf hat in den vergangenen Jahren stets sparsam gewirtschaftet, sodass die Gemeinde Ende 2024 mit einer Finanzrücklage von 1.150.000 Euro ganz gut aufgestellt ist." Aber die werde durch die zu erwartenden Verluste in 2025 fast gänzlich aufgezehrt. Ab 2026 wird Bendestorf dann mit einem "erheblichen Defizit" rechnen müssen, "das jedoch durch die erhöhten Zuschüsse des Landkreises zu den Kita-Kosten von etwa 600.000 Euro" (das WOCHENBLATT berichtete) abgemildert werde.

Damit rechnen die Bendestorfer unter anderem deswegen, weil voraussichtlich die Samtgemeindeumlage "drastisch" um wahrscheinlich mindestens sechs Prozent erhöht werden wird. Das wird nötig sein, da in Jesteburg nach dem Willen des Samtgemeinderates rund 22 Millionen Euro in den Neubau einer Grundschule investiert werden sollen, die Samtgemeinde aber eigentlich gar kein Geld dafür hat und die nötigen Mittel bei allen drei Gliedgemeinden einziehen muss. Außerdem könnte eine Erhöhung der Kreisumlage drohen. So könnte sich der Landkreis - quasi durch die Hintertür - die höheren Zuschüsse an die Kommunen für die Kinderbetreuung zurückholen, wird befürchtet.

Die Bendestorfer Christdemokraten weisen zudem auf ein "strukturelles Defizit" der Gemeinde hin: Die regelmäßigen Einnahmen seien um etwa 680.000 Euro zu niedrig, um alle regelmäßigen Ausgaben bezahlen zu können.

Wer auf Mehreinnahmen aus der Neufassung der Grundsteuer gerechnet hatte, wird wohl enttäuscht werden: "Mit der neuen Grundsteuerreform wird sich für Bendestorf auf der Einnahmenseite nichts verändern", schätzt Beiersdorf. Denn das Grundsteueraufkommen bleibt bei stabilem Hebesatz von 450 Prozent gleich. Lediglich für einzelne Grundbesitzer kann sich der zu zahlende Betrag durch einen veränderten Grundsteuermessbetrag ändern.

Stattdessen hofft Bendestorf langfristig auf mehr Gewerbe: Besonders die CDU setzt auf ein neues, auf 3,47 Hektar geplantes Gewerbegebiet "Vor dem Moore" zwischen der Jesteburger Chaussee und der Sportanlage des SV Bendestorf, aus dem langfristig Gewerbesteuereinnahmen ins Gemeindesäckel fließen könnten. Der Gewerbepark ist in der Bevölkerung zwar umstritten, doch die zusätzlichen Einnahmen sind - zumindest nach Ansicht der Christdemokraten - mangels anderer Einnahmemöglichkeiten unverzichtbar. Das Gebiet ist in Privatbesitz und soll von der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg entwickelt werden. Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde wurde schon entsprechend geändert.

Darüber hinaus haben die Christdemokraten weitere Ideen entwickelt: Die von der CDU beantragte "Zweitwohnsteuer" wurde zwar vom Gemeinderat schon genehmigt, sei aber von der Verwaltung für das kommende Jahr noch nicht umgesetzt worden, so ein CDU-Team aus Andreas Peters, Felix Bennet und Olaf Beckedorf.

Außerdem läuft derzeit eine Kampagne zur Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens: Bendestorfer Unternehmer sollen ihre Gemeinde unterstützen, indem sie den Firmensitz ihres Unternehmens oder Teile des Unternehmens in die Gemeinde Bendestorf verlegen und dann hier Gewerbesteuer zahlen: Der Gewerbesteuerhebesatz liegt hier für 2025 bei 390 Prozent. Eine zumindest teilweise Verlegung seines Unternehmens nach Bendestorf versucht man derzeit zum Beispiel Hotelunternehmer Niels Battenfeld schmackhaft zu machen: Er will sein Bendestorfer Hotel Meinsbur erweitern, wofür auch B-Plan-Änderungen erforderlich sind (das WOCHENBLATT berichtete). Weil das Hotel aber zu Battenfelds Lieblingsplatz-Kette gehört, fließt die Gewerbesteuer derzeit nach St. Peter-Ording, den Firmensitz der Kette.