Ist das im Sinne der Wähler?

Das Timing könnte besser sein. Gut eine Woche nachdem CDU, SPD und Grüne bei der Kommunalwahl in Jesteburg zusammen 25 Prozent verloren haben, möchte der Gemeinderat noch Mittwoch, 21. September, zwei entscheidende Projekte durchwinken. Für Hansjörg Siede (UWG Jes!) ist das ein Affront gegenüber den Wählern.

mum. Jesteburg. Die Kommunalwahlen haben in Jesteburg tiefe Spuren hinterlassen. Während die Mitglieder der Wählergemeinschaft UWG Jes! sich als Sieger feiern - sie holten aus dem Stand 22,4 Prozent und fünf Sitze - müssen die bisherigen Ratsparteien empfindliche Niederlagen aufarbeiten. Wie berichtet, büßte die CDU 11,5 Prozent ein und verlor drei Sitze (nur noch fünf). Die SPD verlor zehn Prozent und verfügt nun noch über sieben Sitze (zuvor acht). Auch die Grünen haben verloren: - 3,9 Prozent bedeuten drei, statt vier Sitze. Im neuen Rat wird die FDP mit einem Sitz vertreten sein (+ 2,6 Prozent). Die erste Sitzung des neuen Rates findet erst im November statt. Doch noch am heutigen Mittwoch, 21. September, (19 Uhr, „Heimathaus“) fällt der noch amtierende Gemeinderat richtungsweisende Entscheidungen. Unter anderem geht es um die Beteiligung an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Laut Vorlage kostet der Einstieg fast 1,5 Millionen Euro (verteilt auf fünf Jahre). Zudem soll nun endgültig „grünes Licht“ zum Bau des Gesundheitszentrums gegeben werden.

• Für UWG Jes!-Chef Hans-Jörg Siede hat das einen sehr bitteren Beigeschmack: „Trotz leerer Kassen sollen ohne nachvollziehbare Bedarfsanalysen millionenschwere Zahlungsverpflichtungen für die kommenden Jahre eingegangen werden.“ Siede bezweifelt die Legitimation der alten Räte: „Wie können die abgewählten Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt noch Beschlüsse für die kommenden Jahre fassen?“ Bereits die Finanzierung des laufenden Haushaltsjahres stehe auf sehr wackeligen Beinen. „Wenn Famila nicht kommt und die Finanzierung des so genannten Gesundheitszentrums fehlschlägt, droht ein Einnahmenverlust von mehr als vier Millionen Euro.“

• Auch FDP-Chef Philipp-Alexander Wagner kritisiert, dass zwei so wichtige Themen so spät noch entschieden werden sollen: „Der alte Rat sollte dringend davon Abstand nehmen, seinen Willen auf den letzten Metern durchzusetzen. Der Wähler hat ein klares Votum zur bisherigen Politik abgegeben. Dieses sollte der alte Rat respektieren und die Entscheidung über die Großprojekte den neuen gewählten Ratsmitgliedern überlassen.“

Die Aussagen der Fraktionsspitzen der aktuellen Ratsparteien lassen kaum einen Zweifel daran, dass beide Themen heute entschieden werden.

• Birgit Heilmann (Grünen-Fraktionschefin): „Die Themen werden alle schon länger diskutiert und sind nicht schnell noch auf die Tagesordnung aufgenommen worden, um sie im alten Rat noch ‚durchzuwinken‘. Die Art der Bebauung der anderen Hälfte des Clement-Grundstücks ist sogar in einem Bürgerforum entwickelt und schon 2013 weiterverfolgt worden. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass die Planung mit dem Masterplan konform geht. Auch das Thema ‚Kommunale Wohnungsbaugesellschaft‘ ist nicht neu und wurde mit großer Mehrheit schon für sinnvoll befunden. Ohne damit die Entscheidung zu den Themen vorwegzunehmen, halte ich es auf jeden Fall für legitim, dass wir uns noch mit diesen Themen befassten“

• Steffen Burmeister (SPD): „Selbstverständlich wird der aktuelle Rat seine Arbeit noch zu Ende bringen. Es geht ja nicht um eine solitäre Entscheidung in der letzten Sitzung, sondern um den Abschluss eines Erkenntnis- und Entscheidungsprozesses, der bei beiden Themen über viele Monate lief.“

• Britta Witte (CDU-Fraktionschefin und Bauausschuss-Vorsitzende): „Der Rat ist bis November im Amt. Sollen künftig immer Entscheidungen, über die ein Rat lange und intensiv während einer Wahlperiode berät, anlässlich einer Wahl nicht mehr getroffen werden? Wie lange vor einer Wahl stellt der Rat seine Tätigkeit ein? Über ein ‚Gesundheitszentrum‘ auf dem Clement-Grundstück berät der Rat bereits seit 2012 im Rahmen des Zukunftskonzeptes, über das konkrete Bauvorhaben seit zweieinhalb Jahren. Es sind Verträge geschlossen worden, die auch ein neuer Rat nicht einfach brechen kann. Der B-Plan ist entscheidungsreif. Der Bauantrag liegt bereits beim Landkreis. Entgegen mancher Gerüchte warten sowohl die Ärztinnen als auch der Pflegedienst und ein Apotheker sowie Wohnungsinteressenten auf den Baubeginn. Eine Vertagung in den neuen Rat würde die Arbeit des amtierenden Rates ja geradezu herabwürdigen und den Eindruck erwecken, der Rat hätte die Entscheidung wohl doch nicht konsequent durchdacht und möchte sich nun vor der Verantwortung drücken.
Gleiches gilt für den Beitritt zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg. Hier geht es zunächst um die grundsätzliche Entscheidung. Aktuell besteht eine große Versorgungslücke an ‚bezahlbarem‘ Wohnraum, daher soll nun zügig diese Situation verbessert werden. Angesichts der kommenden Haushaltsplanungen und der Beitrittsfrist können diese Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Kommentar

Das Jesteburger Dilemma
Kein Zweifel - juristisch sind mögliche Entscheidungen im Gemeinderat auf jeden Fall legitimiert. Der alte Rat ist so lange im Amt, bis das neue Gremium im November offiziell zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt.
Das Jesteburger Dilemma ist nur, dass die Wähler mit dem bisherigen politischen Kurs ganz offensichtlich nicht einverstanden sind. CDU, SPD und Grüne haben zusammen 25,4 Prozent verloren. Das ist mehr als ein Denkzettel. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht besser, gerade bei zwei so wichtigen Themen in eine erneute Beratung zu gehen - mit den neuen Volksvertretern?
Letztlich haben sich CDU, SPD und Grüne selbst in diese unangenehme Situation gebracht. Ein Blick nach Buchholz zeigt, wie man es hätte besser machen können. Dort fanden alle Sitzungen vor der Wahl statt.
Sascha Mummenhoff