Der Jesteburger Samtgemeinde-Ratsherr Falk Siede (UWG Jes!) und die CDU kritisieren heftig die Samtgemeindeverwaltung: Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden stelle die schon beschlossene Priorisierung verschiedener Bauvorhaben plötzlich infrage, wolle den Grundschulneubau erneut verschieben und dafür die Feuerwehr vorziehen, wirft man der Verwaltungschefin vor. Anlass: die Gefährdungsanzeige des Gemeindebrandmeisters Martin Ohl Ende Januar.

Verpflichtungserklärung für Schulneubau fehlt?

Um ganz sicher zu gehen, dass die Ertüchtigung der Schulen nachrangig zu behandeln sei, würden die Ratsmitglieder informiert, dass es einer „Verpflichtungserklärung“ für den Haushalt 2025 bedurft hätte, damit das Planungsunternehmen VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mit der Ausschreibung beauftragt werden könne, behauptet Siede. "Warum diese Erkenntnis die Verwaltung erst jetzt ereilt hat und den Ratsmitgliedern nicht bereits in der Sitzung vom 30. Januar oder lange davor mitgeteilt wurde, bleibt offen."

Schon zum zweiten Mal startet Hansjörg Siede einen öffentlichen Angriff auf die Verwaltung: Als Reaktion auf das Grußwort der Samtgemeinde-Bürgermeisterin hatte Siede bereits mangelhafte Anleitung der Mitarbeiter und Professionalität der Verwaltungsleitern angeprangert.

Darum geht es diesmal: Von Ascheraden hatte in einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Samtgemeinderates am Dienstag vergangener Woche die schon gefallene Entscheidung des Samtgemeinderates zugunsten eines Grundschulneubaus in Jesteburg infrage gestellt, nach dem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Bendestorf erst 2028 hätte starten sollen. Damit ist der Bau offiziell in der mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde nicht enthalten.

Brandmeister reicht Gefährdungsanzeige ein

Das Problem: Ende Januar hatte Gemeindebrandmeister Martin Ohl eine Gefährdungsanzeige bei der Verwaltung eingereicht, um die Dringlichkeit des Feuerwehrbaues zu verdeutlichen. Unter den aktuellen Bedingungen sei die Sicherheit der Feuerwehrleute nicht mehr gegeben, weil die Bendestorfer Feuerwehr wegen des beengten und veralteten Gebäudes nicht mehr arbeiten könne. Auch die Feuerwehrgerätehäuser in Lüllau und Harmstorf entsprächen nicht mehr den Vorschriften.

Von Ascheraden hatte daher telefonisch mit der Feuerwehrunfallkasse Niedersachsen (FUK) geklärt, wie die rechtliche Lage sei, und war alarmiert. Dort hatte man unmissverständlich klargemacht: "Der Brandschutz muss sichergestellt sein. Ergeben sich aus abgängigen Feuerwehrgerätehäusern Gefahren, dann kann diese Gefährdungssituation zu Regressansprüchen bei einem darauf zurückzuführenden Unfall führen. Für diesen wäre die Samtgemeinde-Bürgermeisterin persönlich haftbar zu machen.", hieß es in einer Vorlage der Verwaltung für den Samtgemeinderat.

Neue Prioritäten setzen?

Deshalb müsse neu entschieden werden, ob die geplanten Investitionen "neu priorisiert werden müssen und der Bau des Feuerwehrgerätehauses Bendestorf bereits für das Haushaltsjahr 2026 vorzusehen ist", hatte von Ascheraden gefordert. Beide Bau-Großprojekte sind angesichts einer leeren Samtgemeindekasse nicht auf einmal zu realisieren. Die Feuerwehrgerätehäuser Lüllau und Harmstorf müssten noch untersucht werden, was mit dem Haus in Bendestorf bereits geschehen sei. Die Bauabteilung solle Vorschläge machen, in welchem Umfang dort Maßnahmen nötig sind oder ob neu gebaut werden müsse.

Ratsherr Falk Siede - er setzt sich seit langem für einen Schulneubau an - zeigte sich verständnislos: "Warum so plötzlich dringender Handlungsbedarf im großen Stil gesehen wird, obwohl das entsprechende Gutachten bereits seit April 2023 vorliegt, bleibt unerklärlich." Der Schulneubau sei hingegen wirklich dringend: "In beiden Schulen 'brennt' es seit Jahren! Die Grundschulen in Jesteburg und in Bendestorf wurden sträflich vernachlässigt – sowohl von der Verwaltung als auch von der Politik."

Kritik der CDU an Ascheradens Vorgehen

Auch die CDU ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen von Ascheradens. "Die nicht abgestimmte Vorgehensweise der Samtgemeinde-Bürgermeisterin hat unseres Ermessens ohne Notwendigkeit große Turbulenzen verursacht und nicht wenige Ratsmitglieder fühlten sich dadurch zwischen den Gruppen der Feuerwehr und den Schulinteressierten 'vorgeführt'", heißt es in einer Stellungnahme von Hans-Heinrich Aldag (CDU, Samtgemeinde-Ratsvorsitzender) und Julia Neuhaus (CDU-Fraktionsvorsitzende in der Samtgemeinde).

Deshalb wurde der von Claudia von Ascheraden zur Sitzung des Samtgemeinderates eingeladene FUK-Vertreter, der den Kommunalpolitikern die Konsequenzen der Gefährdungsanzeige aufzeigen sollte, kurzerhand wieder nach Hause geschickt, ohne ihn anzuhören, weil man sich mit dem Tagesordnungspunkt nicht beschäftigen wollte. Der Samtgemeindeausschuss hatte außerdem entschieden, dass der Haushalt 2025 nicht noch mal angefasst werden soll.

Verschiebung auf 2028 nicht zu verantworten 

"Ich muss mich jetzt weitergehend informieren, welche Konsequenzen die Anzeige für mich persönlich als Verantwortliche haben kann", sagt Claudia von Ascheraden. Notfalls müsse man das mit der Kommunalaufsicht klären, ob es eventuell reiche, die Planungskosten für ein neues Bendestorfer Feuerwehrgerätehaus im Haushalt 2025 bereits abzubilden, ohne die Baukosten in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt zu haben, um der Verantwortung gerecht zu werden. Oder ob die Kommunalaufsicht direkt in die Jesteburger Planungen eingreifen würde. "Ich möchte auf keinen Fall, dass der Eindruck entsteht, ich sei gegen den Schulneubau. Ich habe dafür gestimmt", betont von Ascheraden. "Dem Haushalt konnte ich allerdings nicht zustimmen, weil die Verschiebung des Baus des Feuerwehrgerätehauses Bendestorf in das Jahr 2028 nicht zu verantworten ist. Schließlich bin ich für die Sicherheit meiner Feuerwehr verantwortlich."

5 Bilder

Jesteburg hat gültigen Haushalt 2025

Zuerst die Schule, dann die Feuerwehr

• Gabriele Poepleu
• Redakteur