Viel "Börner" um nichts?

SPD-Politiker Hans-Jürgen Börner fühlt sich übergangen und möchte Antrag neu diskutieren.

mum. Jesteburg. Das Provozieren liegt dem SPD-Veteran Hans-Jürgen Börner im Blut. Als ehemaliger Moderator der Satiresendung "Extra 3" begeisterte er mit klugen Fragen, hintergründigen Kommentaren und Wortwitz. Doch das ist Jahre her und in seinem Heimatdorf Jesteburg schütteln seine politischen Mitstreiter inzwischen häufig nur noch mit dem Kopf. "Wieder ein typischer Börner" lautet ein geflügeltes Wort, das selbstredend nur hinter vorgehaltener Hand die Runde macht. Jetzt hat Börner wieder zugeschlagen. Mit einem aktuellen Antrag sorgt er in sämtlichen Fraktionen für Unverständnis.
Darum geht es: Der Vorstand des Jesteburger Kunstvereines hatte angeboten, sich an den Kosten für das Kunsthaus zu beteiligen. Kurz stand sogar im Raum, dass der Verein das Gebäude kauft oder eine Miete zahlt. Doch daraus wurde nichts. Bislang stellt die Gemeinde dem Kunstverein das Haus kostenfrei zur Verfügung. Andere Vereine dürfen das Haus zwar nutzen. Dies kommt allerdings so gut wie gar nicht vor. Nun hat der Kunstverein angeboten, monatlich 500 Euro an die Gemeinde zu überweisen - quasi als eine Art Nebenkostenbeteiligung. Für das Kunsthaus fallen laut Kämmerer Henning Oertzen jährlich Kosten in Höhe von etwa 6.000 Euro für Unterhaltung und Nebenkosten an. Ferner 5.900 Euro für die Abschreibung. Teuer dürfte es in diesem Jahr werden, wenn die Fensterfassade saniert wird.
Die 6.000 Euro könnte die inzwischen klamme Gemeindekasse also gut gebrauchen. Das dachten sich wohl auch die Mitglieder im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. Mit knapper Mehrheit (3:2) votierten die Mitglieder Mitte Dezember für den Antrag. Damit wäre die Sache eigentlich erledigt gewesen, denn Vertragsangelegenheiten wie diese durchlaufen selten noch zusätzlich den Gemeinderat.
Doch Hans-Jürgen Börner fühlt sich offensichtlich übergangen. Für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur (WTK) stellte er den Antrag, dass der Betreibervertrag zwischen Gemeinde und Kunsthaus nicht geändert wird. Die Gemeinde also auf die 6.000 Euro verzichten muss.
Börner vermutet einen Verfahrensfehler, weil "der Fachausschuss nicht befasst war". Da der ursprüngliche Betreibervertrag im Fachausschuss beraten worden sei, sollten laut Börner auch Änderungen dort diskutiert werden. "Im Übrigen wird durch die Neuregelung die bisherige Kulturpolitik verändert", so Börner in seinem Antrag. Danach würden Kunst- und Kulturschaffende Gebäude der Gemeinde kostenlos nutzen dürfen. "Auch dieses hätte im Fachausschuss vorher beraten werden müssen." Vorsitzender dieses Fachausschusses ist übrigens Börner selbst. Fühlt er sich vielleicht einfach nur übergangen? Was Börner allerdings verschweigt: Der Kunstverein ist nach Börners Definition der einzige Verein in Jesteburg, der ein Gebäude für sich allein hat, finanziert durch die Gemeinde.
• Die WTK-Sitzung findet am Mittwoch, 27. Februar, ab 19 Uhr in der Seniorenbegegnungsstätte (Sandbarg 32) statt.

Jede Menge typische "Börner"
(mum). Hans-Jürgen Börner hatte zuletzt mit einem Antrag zum Jesteburger Wochenmarkt für Schlagzeilen gesorgt. Wie berichtet, wollte er "aus Prinzip" dem GeWerbekreis die Organisation des Marktes nehmen. Doch damit stand Börner im Gemeinderat allein da. Nur vier Stimmen gab es für seinen Antrag - bei zehn Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.
Börner hatte unter anderem vor, eine Satzung für den Markt aufstellen zu lassen. Außerdem sollte die Leitung ausschrieben werden. "Das klingt ja so, als ob die Leute Schlange stehen würden, die das gern machen wollen", so Henning Buss (CDU) damals. Er machte deutlich, wie wichtig es sei, dass es Menschen im Ort gibt, die sich ehrenamtlich engagieren. "Das müssen wir unterstützen und nicht sabotieren."
Anfang 2018 hatte Börner versucht, den Abriss des Bendestorfer Filmstudio zu torpedieren. Er hatte den Verdacht der illegalen Aspest-Entsorgung an die Behörden weitergegeben. Die Informationen hätten von einem ihm "als vertrauenswürdig bekannten Bendestorfer" gestammt. Allerdings sahen weder der Landkreis noch das Gewerbeaufsichtsamt die Kritik als begründet an.
Dass Börner vor einigen Jahren mal vorgeschlagen hatte, das Kunsthaus mit einer Dachterrasse aufzuwerten, klingt heute fast wie ein Aprilscherz - war allerdings keiner.  

Auf ein Wort
Offensichtlich zu viel Zeit
Unlängst hatte Verwaltungschef Hans-Heinrich Höper kritisiert, dass einzelne Politiker mit ihren Anträgen die Verwaltung unnötig überlasten.
2017 mussten beispielsweise 40 Sitzungen mit 239 Sitzungsvorlagen erarbeitet werden - nur für Jesteburg (7.883 Einwohner). Zum Vergleich: Die Gemeinde Hanstedt (5.438 Einwohner) kommt auf 26 Sitzungen. Doch das schert den Sozialdemokraten Börner wenig. Er beschäftigt die Verwaltung mit seinem Antrag und stiehlt seinen Ratskollegen Zeit. Schlimm ist zudem, dass die Gemeinde die 6.000 Euro jährlich gut gebrauchen könnte. Zuletzt musste Jesteburg bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzen. Ist das Börner egal? Vermutlich hat der pensionierte TV-Mann einfach zu viel Zeit.
Sascha Mummenhoff

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