Jesteburg: Rat winkt Sparhaushalt 2024 durch

Vor der Sommerpause geschafft

Lange hatte man im Vorwege um die richtigen Summen gerungen - jetzt ist es geschafft, der Ball liegt im Feld des Landkreises: Der Gemeinderat verabschiedete bei seiner letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien mit 13 Ja-Stimmen, viermal nein und drei Enthaltungen ein Haushaltssicherungskonzept, das nun vom Landkreis genehmigt werden muss. Nach den Sommerferien will man sich auf UWG-Antrag auf verbindliche "Eckwerte" einigen, mit denen Prioritäten festgelegt werden sollen, wofür die Gemeinde in den kommenden Jahren Geld ausgeben will und wofür nicht.

"Mein Appell an den Rat war erfolgreich, den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept durchzuwinken", so Volker Knubbe, Mitglied der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses. Er hatte an die Ratsmitglieder appelliert, nicht weiteren Stillstand durch die Sommerpause zuzulassen, sodass erst im September ein Konzept eingereicht werden könnte: "Ich möchte jetzt in den Dialog mit dem Landkreis kommen und die haushaltslose Phase in unserer Gemeinde möglichst rasch beenden."

"Nach intensiver Diskussion sind CDU, SPD und die Mehrheit der Grünen dem Appell des Finanzausschussvorsitzenden Volker Knubbe und der Kämmerin Sandra Ostermann gefolgt", sagt Steffen Burmester (SPD). "Schritt für Schritt geht es jetzt in die Sanierung."

"Es ist ermutigend, wie unerschrocken und hoch motiviert sich Frau Ostermann an die äußerst schwierige Aufgabe herangewagt hat, gemeinsam mit den Fraktionen einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erarbeiten", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Heilmann. "Trotzdem liegt der schwerste Teil noch vor uns, denn wir haben bisher noch keine nachhaltige Lösung für unser strukturelles Defizit gefunden."

Auch die CDU steht hinter dem Konzept. Fraktionsvorsitzender Jörg Berberich: "Die CDU-Fraktion unterstützt die Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzeptes ausdrücklich. Sicherlich ist der Erstentwurf noch nicht 100-prozentig wasserdicht und es steckt noch Entwicklungspotential darin." Jetzt müsse man neben Sparmaßnahmen unbedingt die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern, und zwar nicht durch reine Abgabeerhöhungen, sondern durch Wachstum in den Bereichen Gewerbesteuer und Einkommensteuer.

Die UWG Jes! hingegen unterstützt das Konzept nicht. "Eine nachhaltige und solide Haushaltssanierung, die sowohl die strukturellen Probleme als auch den Investitionsstau konsequent abbaut, wird mit diesem Haushaltsentwurf erneut verhindert", sagt der UWG-Fraktionsvorsitzende Hansjörg Siede. Der vorgelegte Haushalt bilde die Realität nicht ab und diene nur dazu, der Kommunalaufsicht die Möglichkeit zu geben, die aktuelle Haushaltssperre aufzuheben. Siede: "Die Kosten für dringend notwendige Investitionen in Bildung, Betreuung, Umwelt und Straßenbau wurden wider besseres Wissen erneut nicht abgebildet", und die noch im Februar parteiübergreifend beschlossenen Sparmaßnahmen von über einer halben Million Euro seien ignoriert worden.

Auch Phillip-Alexander Wagner von der FDP ist unzufrieden: "Der Beschluss des Gemeinderates stellt leider kein schlüssiges Konzept zur Sanierung des Haushaltes dar. Wichtige Entscheidung zu Einsparungen, mehr Gewerbeeinnahmen und anstehenden Investitionen wurden weiterhin nur geschoben. Die Politik sollte nun endlich ihre Hausaufgaben machen."

Wie berichtet, konnte die Gemeinde Jesteburg ihren Haushalt 2024 nicht wie vorgesehen Anfang des Jahres verabschieden, da die Gemeinde kein Geld hat, trotzdem aber diverse Pflichtaufgaben erfüllen muss und freiwillige Leistungen wie zum Beispiel die Finanzierung des Schwimmbades und die Förderung von Vereinen erbringen will. Ob Letzteres auch unter der Finanzaufsicht des Landkreises möglich ist, war lange unklar gewesen, bis die im Herbst neu eingestellte Kämmerin Sandra Ostermann Licht ins Dunkel gebracht hatte. Dies sei unter Umständen durchaus möglich, hatte Ostermann erklärt.

Wie war es zu dem großen Haushaltsloch gekommen? Sandra Ostermann erläuterte: Jesteburg habe zu wenig Gewerbe und dadurch zu wenig Gewerbesteuereinnahmen. Ein Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden führe zu vergleichsweise hohen Energiekosten. Außerdem waren sowohl Samtgemeinde- als auch Kreisumlage erhöht worden und diese Erhöhungen mussten im Haushalt mitfinanziert werden. Und auch das KiTa-Angebot sei mitverantwortlich, weil die Kosten aus dem Rechtsanspruch, der Beitragsfreiheit und Tariferhöhungen vom Landkreis nicht hinreichend gegenfinanziert würden (das WOCHENBLATT berichtete) - ein Problem, mit dem auch andere Gemeinden zu kämpfen hätten.