Flüchtlingsunterbringung: Neue Verträge

Weltgeflüchtete statt Ukrainer

Der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland hält ungebremst an, der neue Krieg in Israel und andere gärende Konflikte in Osteuropa werden eher für noch mehr Geflüchtete sorgen. Die Samtgemeinde Jesteburg muss deshalb ihre Verträge mit dem Landkreis ändern und jetzt auch der Unterbringung von Geflüchteten aus aller Welt zustimmen. Für die ungenutzten Jesteburger "Reserve"-Container auf dem Zirkusplatz bedeutet dies: Sie werden wohl in absehbarer Zeit gebraucht werden.

Gut 60 Geflüchtete sind derzeit in Jesteburg in den Wohncontainern auf dem Reitplatz-Gelände neben Famila untergebraucht, überwiegend ukrainische Familien, wie es sich die Gemeinde gewünscht hatte, die bisher auch für diese Flüchtlingsgruppe zuständig ist. Doch ab Jahresende geht die Zuständigkeit für alle Flüchtlinge voraussichtlich wieder auf den Landkreis über. Das bedeutet: Der Landkreis entscheidet über die Belegung der Wohneinheiten. Und der wird - aus Kostengründen - zukünftig nicht mehr zwischen Ukraine-Geflüchteten und Weltgeflüchteten unterscheiden.

"Der Landkreis wird zukünftig keine Mietverträge mehr unterschreiben, bei denen es Einschränkungen bei der Belegung gibt", teilte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden den versammelten Samtgemeinde-Ratsmitgliedern mit. Ganz im Gegenteil: Weil zusätzliche Unterkünfte für neu ankommende Menschen knapp sind, wird gerade geprüft, ob die Menschen auf engerem Raum untergebracht werden können, berichtete von Ascheraden dem Rat. "Man hat aus dem Gesundheitsamt signalisiert: Eine dreifache Belegungszahl wäre durchaus denkbar." Sonst würden die Geflüchteten notfalls in Sporthallen oder Schulen untergebracht.

In den Containern auf dem Reitplatzgelände müssten dann bis zu 180 Geflüchtete unterkommen. Bisher hatte die Gemeinde in den Mietverträgen festgelegt, dass die Container lediglich mit maximal 60 Geflüchteten aus der Ukraine belegt werden dürfen. Das geht dann nicht mehr. Auch bei der Betreuung könnte angesichts der leeren Landkreiskasse (das WOCHENBLATT berichtete) gespart werden. "Wir stehen unter dem Zwang der Zahlen", fasste Samtgemeinderatsvorsitzende Hans Heinrich Aldag (CDU) die Lage zusammen.

Doch selbst diese kräftige Erhöhung der Belegungszahlen werde wohl nicht ausreichen, waren sich die Ratsmitglieder einig, zumal der Rat die Unterbringung der Geflüchteten auf dem Reitplatzgelände von vorneherein auf drei Jahre bis zum 31. Juli 2026 begrenzt hatte: Auch die Friedhofserweiterungsfläche Am Allerbeek geriet wieder in den Fokus der Debatte. Auch hier wird der Landkreis wohl Flüchtlinge unterbringen wollen, wenn Gemeinde und Samtgemeinde zustimmen. Christoph Kröger (Grüne) regte an, für diesen Standort gleich langfristig auf 20 Jahre zu planen.

Für die Gemeinde hat die Nutzung zusätzlicher Container auch Vorteile: Die bisher ungenutzten gemieteten Container auf dem Zirkusplatz könnten dann über Mietzahlungen des Landkreises refinanziert werden, statt nur Kosten zu verursachen. Von Ascheraden warb dafür, dem Landkreis die Container zur Verfügung zu stellen. "Sonst müssen wir doch noch den Kindern die Sporthallen wegnehmen." In die gleiche Kerbe schlug Cornelia Ziegert (SPD): "Wir sollten lieber kooperativ sein." Denn: Die meisten Ukraine-Flüchtlinge haben inzwischen einen anerkannte Aufenthaltsstatus. Das heißt: In Geflüchtetenunterkünften sind sie eigentlich falsch. Rechtlich gesehen sind sie Obdachlose, für deren anderweitige Unterbringung die Samtgemeinde dann auf komplett eigene Rechnung zuständig wäre, wenn der Landkreis durchgreife.

Auf einen Antrag der CDU/FDP/BUG-Gruppe zu neuen Verhandlungen mit dem Landkreis konnten sich angesichts dieser engen Spielräume schließlich alle Ratsmitglieder in seltener Einmütigkeit einigen: Die beiden Containerriegel auf dem Reitplatz-Gelände sollen "zur sozialverträglichen Unterbringung von Schutzsuchenden" an den Landkreis vermietet werden. Als Vertreter des Samtgemeinderates soll Jurist und Ratsmitglied Philipp-Alexander Wagner (FDP) an den Verhandlungen über die Vermietung teilnehmen.