Ein beispielloses Streichkonzert

bc. Jork. Sie mussten Kröten und bittere Pillen schlucken. Der Jorker Nothaushalt 2014, den die Gemeinde einstimmig absegnete (das WOCHENBLATT berichtete), zwang die Gemeindepolitiker zur Akzeptanz drastischer Mittel. Jede Fraktion machte Abstriche. Bürgermeister Gerd Hubert: "Dass der Frust bei vielen verdammt groß ist, ist mir klar." Besonders die Feuerwehren hätten aufgrund erheblicher Kürzungen tapfer zu sein. "Wir mussten schmerzliche Dinge entscheiden, um die Genehmigungsfähigkeit herzustellen", konstatierte Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Sumfleth (CDU). Abermals sahen sich die Politiker einem Gewerbesteuer-Schwund gegenüber - von eingeplanten 3,3 Millionen in 2014 auf 2,8 Millionen Euro.
Trotz eines beispiellosen Streichkonzerts bleibt in diesem Jahr unterm Strich ein Minus im Ergebnishaushalt von 47.000 Euro, auch weil ein Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro aus 2013 übertragen werden musste. "Jede Position haben wir kritisch hinterfragt", so Sumfleth.
Besonders prekär ist die Situation der Kassenkredite. Weil Einzahlungen fehlen, überzieht die Gemeinde ihr laufendes Konto teilweise um mehr als fünf Millionen Euro. Das ist rechtswidrig. Erlaubt sind maximal 3,5 Millionen Euro. Bis Ende April werde diese Lage noch anhalten, teilte Kämmerer Matthias Riel mit. Seine Feststellung: "Im Moment sind wir pleite." Bis zu 100 Euro betrage der Zinsaufwand pro Tag - ein erheblicher Schaden. Hinzu kommen noch Fördermittel von rund 1,3 Millionen Euro für die Gewerbegebietserschließung im Ostfeld und den Kindergarten-Neubau am Osterminnerweg, die komplett aus dem Kassenbestand vorfinanziert werden müssen.
Dennoch sieht Riel Licht am Ende des Tunnels - trotz eines "Katastrophenjahres" mit zwei Millionen Euro verlorenen Steuern in 2013.
Kern des Jorker Konsolidierungskurses ist die Einbeziehung des Finanzplanungszeitraums bis 2017. Innerhalb der kommenden vier Jahre haben Rat und Verwaltung 2,6 Millionen Euro aus dem Zahlenwerk herausgestrichen. Bis 2017 werde laut Riel die Haushaltssperre bestehen bleiben. Wichtiges Instrument ist die Budgetierung in allen Bereichen. "Wir werden ständig alle Einzahlungen beobachten, ob sie auch so eintreffen, wie im Haushaltsplan vorgesehen", erklärt Riel. Nur dann würden Ausgaben genehmigt.
Dass die Gemeinde pleite sei, sei wenig verwunderlich. Jork habe seit 2008 etwa 14,8 Mio. Euro an Netto-Investitionen getätigt. Die Investitionsschulden seien auf rund 5,8 Mio. Euro gestiegen. „Die Gemeinde hat viele neue Werte geschaffen“, so Riel. Nur einige Auszüge: die Brandschutz-Sanierung der Schule und Sporthalle in Jork, die Dachsanierung der Grundschule Este, der Kiga-Neubau etc.
Lediglich drei Großinvestitionen sind für 2014 übriggeblieben – die Umgehungsstraße, neue Räumlichkeiten für den Hort Tintenklecks und der Zuschuss für den Kunstrasenplatz des ASC Cranz-Estebrügge (260.000 Euro). Ziel der Jorker Kämmerei ist es, einen Projektstillstand zu erreichen, um die Betriebsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Das sagen die Ratspolitiker:

• Partho Banerjea (Bürgerverein Jork): "Die Sporthalle an der Grundschule kann leider erst frühestens 2018 gebaut werden." Der Gemeinde müsse es gelingen, Erwerbstätige im Ort zu halten, um die Steuereinnahmen zu verbessern.
• Michael Eble (CDU) schlägt eine flexiblere Regelung der Kreisumlage vor: "Warum müssen finanziell arg gebeutelte Gemeinden wie Jork auch noch die Hälfte der Schlüsselzuweisungen vom Land an die Kreisumlage zahlen?"
• Ingrid Nilson (SPD) sagte mit Blick auf die höheren Kindergartenbeiträge (siehe Extra-Artikel): "Es gab keine heiligen Kühe."
• Harm-Paul Schorpp (Grüne): "Positiv ist, dass am Regionalmanagement für das Welterbe festgehalten wird."
• Peter Rolker (FDP) konnte sich einen Seitenhieb auf den Bürgermeister nicht verkneifen. Er verglich die Gemeinde mit einem ICE, der auf maroden Schienen der finanziellen Katastrophe entgegenfuhr. Der Lok-Führer - gemeint ist Gerd Hubert - kenne das Zugfahren nur als Passagier. Im Endeffekt hätten Rat und Verwaltung die Notbremse gezogen.