Wahlkampf-Geplänkel um Kita-Gebühren / SPD und CDU bezichtigen sich Gegenseitig der Falschaussage

mi. Neu Wulmstorf. Die CDU Neu Wulmstorf will die Satzung für Kindergartengebühren in der Gemeinde überarbeiten. Die Staffelung nach Einkommen soll angepasst werden. Die Christdemokraten versprechen keine großen Entlastungen, wohl aber, dass die Gebühren nicht aufgrund einer veralteten Satzung steigen. Kritik gibt es vonseiten der SPD: Die Sozialdemokraten werfen der CDU vor, die Beiträge mit der Satzungsanpassung „heimlich“ erhöhen zu wollen.
Anders als im benachbarten Hamburg zahlen in Neu Wulms-torf Eltern, die ihr Kind in einer Kindertagesstätte unterbringen müssen, um Arbeiten gehen zu können, Gebühren. Wie hoch diese Elternbeiträge im Einzelfall ausfallen, richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Haushaltseinkommen.
Die Spannbreite umfasst neun Stufen. Angefangen bei einem Einkommen von 2.000 Euro Brutto wird für einen 8-Stunden-Krippen-Platz eine Gebühr von 184,50 Euro fällig. Den Spitzensatz zahlt, wer über 4.940 Euro Brutto verdient. Hier kostet ein 8-Stunden-Platz 385 Euro pro Monat, gerechnet für einen Dreipersonenhaushalt. Festgelegt wurden diese Bemessungsgrenzen laut CDU im Jahr 2010. Sie seien daher hoffnungslos veraltet.
„Die Bemessungsgrenzen müssen dringend an die Einkommensentwicklung angepasst werden“, erklärt CDU-Fraktionschef Malte Kanebley. Ansonsten kämen - quasi durch die Hintertür - auf viele Eltern höhere Gebühren zu, weil sie durch inflationsbedingte Einkommensanpassungen in eine höhere Bemessungskategorie rutschten, ohne real mehr Einkommen zur Verfügung zu haben. Malte Kanebley: Um solche faktische Erhöhungen zu verhindern, sollten die zugrunde gelegten Einkommensgrenzen am besten jährlich überprüft werden. Schon jetzt ließe sich laut Kanebley eine Schieflage bei der Finanzierung feststellen. Das zeigten die guten Jahresabschlüsse der Kitas. „Eigentlich sollen Eltern nur ein Drittel der Gebühren zahlen, mittlerweile machen die Elternbeiträge einen größeren Anteil aus“, so Malte Kanebley.
Dem widerspricht die SPD: „Die CDU will die Gebühren nicht nur anpassen, sondern heimlich erhöhen“, so der Vorwurf von SPD-Ratsmitglied Sven Gottschewsky.
Der Sozialdemokrat macht dabei eine andere Rechnung auf. In Wahrheit seien Eltern demnach derzeit nur mit 28 Prozent an den 5,42 Millionen Kita-Kosten beteiligt. 30 Prozent kämen vom Land und 42 Prozent von der Gemeinde. „Sollten diese Elternbeiträge, wie von der CDU gefordert, wieder auf ein Drittel, sprich 33 Prozent angehoben werden, bedeutet das für Eltern keine Entlastung, sondern eine Erhöhung“, folgert Gottschewsky. So müsste, wer vorher 300 Euro pro Monat gezahlt hat, dann 354 Euro Gebühr entrichten.
Auch die Deckelung der Beiträge bei 396 Euro ließe sich mit dem CDU-Antrag nicht aufrechterhalten. Ebenso kritisch sieht man bei den Sozialdemokraten die Anpassung der Einkommensstufen. „Dann müsste man dort auch die Gehaltserhöhungen beim Kita-Personal berücksichtigen und auf die Eltern umlegen, das wird unter dem Strich teurer.“ Die SPD werde eine solche „heimliche Erhöhung“ nicht mittragen, so der Sozialdemokrat. Stattdessen werde man, sobald es die Finanzen zulassen, eine wirkliche Entlastung der Eltern auf den Weg bringen.

Kommentar

Erbsenzählen statt Innovation
Soll das Wahlkampf sein? Ein erbsenzählerischer Streit über Prozentanteile und die Lesart von Kita-Bilanzen! Mehr fällt den beiden großen Volksparteien zum Zukunftsthema Kinderbetreuung nicht ein. Eltern, die teilweise weit über ein Drittel ihres monatlichen Haushaltsnettos in die Kinderbetreuung investieren, wird solch ein ergebnisloses Hickhack wohl kaum überzeugen. Was ist mit ernsthaften Überlegungen, wie man auf kommunaler Ebene, noch dazu als Familienbündnis Gemeinde, Kita-Betreuung günstiger machen könnte? Warum kommen statt des uninspirierten Geplänkels nicht einmal innovative Vorschläge auf den Tisch? Wie wäre es beispielsweise, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich einen Kita-Platz und damit auch dessen Kosten zu teilen? Stattdessen betet die SPD nur das Mantra „Wenn die Finanzen es zulassen, wird alles besser“ herunter.
Mitja Schrader