Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Sie machen sich stark für die Demokratie und haben in Buxtehude in der jüngsten Vergangenenheit sehr erfolgreich zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen: der Bunte Block Buxtehude, die Omas Gegen Rechts, die AWO  und das Buxtehude Bündnis. Was verbindet diese Gruppierungen und wofür lohnt es sich in Buxtehude zu kämpfen - das wollte das WOCHENBLATT anlässlich der 75. Jahre Grundgesetz und der bevorstehenden Europawahl von Andreas Gubernatis ( AWO-Vorsitzender, Initator des Buxtehude Bündnis...

Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist, sagt der Volksmund und das Buxtehuder Polit-Urgestein Wilfried Peper befolgt diesen Rat. Nach mehr als 20 Jahren übergibt der BBG/FWG-Ratsherr sein Mandat an die Politikwissenschaftlerin Katharina Mewes, die bereits seit der letzten Wahlperiode Mitglied im Stadtelternrat, im Ausschuss für Schule und Sport sowie im Jugendhilfeausschuss tätig ist. "Mit Katharina habe ich eine intelligente und fähige Nachfolgerin gefunden, die in der Lage ist, zum...

Birgit Butter will die Nachfolge von Oliver Grundmann antreten: Die CDU-Politikerin aus Buxtehude hat am heutigen Freitagabend (10. Mai) bekannt gegeben, dass sie sich um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bewirbt. Es geht um den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II, dessen Direktmandat Grundmann bei der Wahl 2021 nur dank der Stimmen aus dem Landkreis Rotenburg verteidigen konnte. Ende März hatte Grundmann erklärt, dass er nicht erneut kandidieren will....

Im Rahmen der  Mitgliederversammlung der Jungen Union Buxtehude-Altes Land-Geest wurde  für den Regionalverband in Harsefeld-Issendorf kürzlich ein neuer Vorsitzender gewählt:  Mirco Dawideit aus Ahlerstedt tritt die Nachfolge von Niklas Mehrkens an, der sein Amt aus zeitlichen Gründen vorzeitig abgibt. Dawideit will sich besonders für die Mitgliedergewinnung und die Vernetzung junger Kommunalpolitiker innerhalb der CDU einsetzten. John Mark-Holst aus Beckdorf wird neuer Stellvertreter im...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Nach den Einschränkungen und Unwägbarkeiten der Corona-Pandemie, haben Kulturveranstaltungen und regionale Feste inzwischen ihren festen Platz im Kalender wiedergefunden. Zur strukturellen Förderung der Veranstaltungskultur wollen die Gemeinde Gnarrenburg, die Samtgemeinde Geestequelle und die Stadt Bremervörde gemeinsam professionelles Bühnenequipment sowie Licht- und Tontechnik erwerben, um dies für eigene Veranstaltungen zu nutzen aber auch an örtliche Vereine zu verleihen. Für das...

Landrat Kai Seefried setzt auf den direkten Draht zu den Menschen im Landkreis Stade. Wer Ideen einbringen, Fragen stellen oder Kritik äußern möchte, hat dazu am Mittwoch, 8. Mai, 16 bis 18 Uhr,  in Buxtehude die Gelegenheit. Dann ist der Chef der Kreisverwaltung zu Gast im Buxtehuder Stadthaus, wo er Bürger und Bürgerinnen in der alten Verwaltungsbücherei (Raum 216) erwartet.  "Mir ist der persönliche Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig", sagt Kai Seefried, der seine...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...

Protest gegen die AfD in Buxtehude: Rund 1.500 Demonstranten fanden sich am frühen Freitagabend in Buxtehude ein, um gegen die Veranstaltung der Rechtsaußen-Partei zur Europawahl in der Buxtehuder Halepaghenschule zu protestieren. Die Teilnehmerzahl bei der Demo entspricht damit genau der Anzahl der Personen, die von den Organisatoren im Vorfeld angemeldet war. Der Anti-AfD-Protest spielte sich auf der Konopkastraße in Höhe der Halepaghenschule und auf dem Parkplatz des Schwimmbades Aquarella...

Die Gemeinde Jork hat jetzt den offiziellen Anerkennungsbescheid des Landes Niedersachsen für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erhalten. Den Bescheid überbracht haben Lienhard Varoga und Jennifer Novakovskij vom Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg. Das ist der Startschuss für ein wichtiges Zukunftsprojekt der Altländer Kommune. Den ersten Meilenstein auf dem Weg zur Dorfregion stellt der Beschluss des Jorker Gemeinderates über den noch zu erstellenden Dorfentwicklungsplan...

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß....

Maximilian Krah kommt nicht nach Buxtehude: Die für den morgigen Freitag, 12. April, geplante Veranstaltung des AfD Stadtverbandes Buxtehude in der Halepaghenschule ist abgesagt. Statt Krah wird jetzt Prof. Dr. Hans Neuhoff, Kandidat auf Listenplatz 8 für das EU-Parlament, in Buxtehude auftreten. Das teilt die AfD auf ihrer Internetseite mit. Der Grund: Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, musste außerplanmäßig in Vertretung einen Termin vor dem Oberverwaltungsgericht Münster...

Vereine, die in Niedersachsen dem Landessportbund (LSB) angeschlossen sind, erhalten finanzielle Förderung vom Land. Für Sport- und Schützenvereine außerhalb des LSB fließen solche Fördergelder nicht. Diese Ungleichbehandlung hat jetzt die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter kritisiert. Sie richtete eine kleine Anfrage an die rot-grüne Landesregierung zu dem Thema. Fördergeld nur für LSB-Mitgliedsverbände und -vereine"Hintergrund für die Anfrage waren viele Gespräche mit Sport- und...

Erstmals haben sich Schülerinnen und Schüler der Buxtehuder Halepaghenschule an der Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge beteiligt. Dafür hat Landrat Kai Seefried, der auch Kreisvorsitzender der humanitären Organisation ist, die Jugendlichen jetzt mit persönlichen Urkunden ausgezeichnet. „Ihr tragt die Arbeit des Volksbundes in die Zukunft“, sagte Seefried in Richtung der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Im Rahmen einer Bildungsfahrt hatten die Zwölftklässler eine Einrichtung...

Die Verantwortlichen des Fördervereins der Deutschen Schafhaltung (FDS) drängen darauf, das Freiland-Experiment mit Wölfen umgehend abzubrechen und stattdessen die Wölfe zu bejagen. Das teilt der FDS-Vorsitzende Wendelin Schmücker aus Winsen mit. Die Wolfslobby habe sich auf Kosten der Weide- und Landwirtschaft sowie des Arten- und Naturschutzes durchgesetzt, wodurch einzigartige Schafsrassen und streng geschützte Bodenbrüter wie Feldlerche, Kiebitz und Kranich bedroht seien. Eine offensive...