Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Ja zur Demokratie und nein zu Hass und Hetze: Anlässlich des geplanten Auftritts des umstrittenen  AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, in Buxtehude an der Halepaghenschule am Freitag, 12. April, rufen von Omas gegen rechts über den Bunten Block Buxtehude bis hin zu Buxtehuder Eltern und Schülern diverse Institutionen und Parteien gemeinschaftlich zur Demonstration auf. Die Teilnehmer treffen sich am 12. April um 17 Uhr an der Halepaghenschule und auf dem Parkplatz des...

Ist die Finanzierung der Krankenhäuser ausreichend oder nicht? Diese Frage bewegt viele Menschen seit geraumer Zeit. Jürgen Peter hat dazu trotz Millionendefiziten in vielen Einrichtungen, die durch Steuergeld ausgeglichen werden müssen, eine klare Meinung: "Der laufende Betrieb der Kliniken ist auskömmlich finanziert", erklärte der Vorstandschef der AOK Niedersachsen jüngst in einem Interview mit der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Peter verweist u.a. auf den sogenannten Landesbasiswert,...

Auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der Körber-Stiftung reist Susanne de Bruijn (FWG), Bürgermeisterin des Fleckens Harsefeld und 1. Stellvertretende Samtgemeinde-Bürgermeisterin, Mitte April für zwei Tage nach Berlin. Gemeinsam mit 80 weiteren ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Deutschland nimmt sie an der Veranstaltung „Demokratie beginnt vor Ort“ teil. Das Treffen stellt das ehrenamtliche Engagement in den Mittelpunkt und würdigt den...

Eine Katastrophe für ein Buxtehuder Ehepaar mit einem Haus auf einem von der Stadt gepachteten Grundstück: Nachdem der Rat im Oktober 2022 beschlossen hatte, den Erbbauzins mit 3,5 Prozent des Bodenrichtwertes neu zu berechnen, wird die jährliche Summe zukünftig so teuer, dass Gerhard und Ines Müller ihr Haus nicht mehr verkaufen können. Sobald Interessierte hören, dass sie ab 2048 jährlich eine Summe von 22.344 Euro zahlen sollen, springen sie ab. Nach dem Bericht im WOCHENBLATT hat sich die...

In den vergangenen Monaten hielt die harte Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GdL das ganze Land in Atem. Mehrere Streiks legten den Verkehr zum Teil für eine ganze Woche lahm. In dieser Woche einigten sich DB und GdL auf einen neuen Tarifvertrag. Auch wenn dadurch jetzt erst einmal eine Friedenspflicht bis Ende Februar 2026 besteht, gibt es nach der Einigung auch skeptische Töne. "Ich traue dem Frieden nicht, denn ich sehe in dem neuen Tarifvertrag...

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zieht sich am Ende der Legislaturperiode aus der Politik zurück. Das hat der Politiker aus Stade auf WOCHENBLATT- Nachfrage bestätigt.  "Mit dem Bau des LNG-Terminals in Stade habe ich alles erreicht, was ich erreichen wollte", so die Begründung von Grundmann. "Mehr geht nicht." Sieben Jahre habe er für diesen Tag gekämpft. "Wir steigen jetzt auf zur Nr. 1 aller deutschen Terminal-Standorte. Diese Milliardeninvestition dient dem Klimaschutz, dient...

Nachdem im Landkreis Stade erstmals Deichschafe an der Hauptdeichlinie der Elbe von einem Wolf gerissen wurden, hat Landrat Kai Seefried (CDU) umgehend den niedersächsischen Umweltminister Christina Meyer (Grüne) aufgefordert, endlich ein regionales Wolfsmanagement einzuführen und dieses per Verordnung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Außer Meyers Mitteilung, dass er das Thema in das zuständige Fachreferat gebe, ist bisher nichts passiert. Jetzt hat die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit...

(nw). Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Buxtehude berichtete kürzlich die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler von ihrer Arbeit in Berlin. Die Ampelkoalition sei mit vielen guten Ideen zur Lösung der von der vorherigen Regierung liegen gelassenen Probleme angetreten, so Stadler. Dazu gehörten z.B. die beschleunigte Transformation der Energieversorgung von fossilen auf regenerative Energieträger. Die Pandemie hätte die Lage bereits zu diesem Zeitpunkt verschlechtert. Der Überfall...

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

Wie kann der Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft gefördert werden? Diese Frage stellt sich der aus den Medien bekannte Landwirt Christian Lohmeyer aus Hoya. Der Agrar-Influencer, der er seine Erfahrungen und Einsichten in die Herausforderungen und Chancen der modernen Landwirtschaft mit seinen Followern auf verschiedenen Kanälen teilt, hielt kürzlich den Gastvortag auf der Mitgliederversammlung des Beratungsringes Harsefeld. Mehr zur Versammlung lesen Sie hier: Beratungsring...

Die Ratsgruppe DIE LINKE./Die PARTEI hat einen Antrag an den Stadtrat gestellt, der vorsieht, künftig keine (partei-)politischen Veranstaltungen mehr an den Schulen der Stadt zuzulassen. Clemens Ultsch (Die PARTEI) sowie Susanne Koch und Benjamin Koch-Böhnke (beide DIE LINKE.) betonen, dass solche Veranstaltungen sowie Veranstaltungen mit potenziell diskriminierenden Inhalten am öffentlichen Bildungsort nichts zu suchen haben. Die Motivation für diesen Antrag liegt in wiederholten Beschwerden...

Die SPD-Fraktion im Rat des Flecken Harsefeld beantragt die Errichtung eines weiteren Zebrastreifens sowie den Einbau von taktilen Elementen im Neuenteicher Weg auf Höhe der kreuzenden Grünanlage zwischen der Kindertagesstätte Geestkinners und dem Kreisverkehr Leerkenweg/Redderbusch. Erläuterung: An dieser Stelle kreuzen viele Menschen, insbesondere Familien mit kleinen Kindern, den Neuenteicher Weg, um den Spielplatz zwischen den Straßen „Bei den schieren Eichen“ und „Am Wischfeld“...

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

Die Rübker Straße (K40) bleibt im Rennen: Der Landkreis Stade will weiter an dem umstrittenen Ausbau der Rübker Straße als Buxtehuder Zubringer für die Autobahn 26 festhalten. "Buxtehude muss eine Anbindung erhalten - ohne Wenn und Aber", hat Landrat Kai Seefried (CDU) jetzt erklärt. Der Chef im Stader Kreishaus hatte nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg zunächst keine inhaltliche Bewertung abgegeben. Nach Konsultation der Fachleute in...

Unter der Überschrift "Kampf gegen den Lehrermangel" befasste sich das WOCHENBLATT Mitte Februar mit den Themen Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Während das niedersächsische Kultusministerium  aktuelle Zahlen vom Schuljahresbeginn 2023 als "leichte Verbesserung" der Situation bewertete, sind aus den Schulen andere Töne zu hören. Jetzt äußert sich auch der der Vorstand des Buxtehuder Stadtelternrates.  "Die Realität in Buxtehude zum Stichtag 31. August 2023 sieht leider anders aus", teilt...