Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Der Streit um das Einstellungsverfahren für eine Stelle im Beckdorfer Gemeindebüro geht weiter: Nachdem ein Teil der Politiker im Apenser Samtgemeindeausschuss an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens gezweifelt und sogar die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade zur Prüfung eingeschaltet hatte, hat die Gemeinde Beckdorf das Einstellungsverfahren übernommen (das WOCHENBLATT berichtete). Dort stellt sich jetzt allerdings Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) vehement auf die Hinterbeine. Er macht...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Mit nur zwei Veranstaltungen hat sich die Hansestadt Buxtehude an die Spitze der Steampunk-Szene in Europa katapultiert. Wer eines der beiden Festivals im Jahr 2018 und 2023 besucht hat, weiß warum: Der "Aethercircus" mit fauchenden Dampfmaschinen, grollenden Drachen, mitreißenden Bands und Menschen in fantasievollen Gewandungen ist ein eindrucksvolles Erlebnis für nahezu jedermann. Besucher und Besucherinnen kommen von weit her - auch aus dem Ausland - angereist, um das Spektakel zu erleben....

Der Startschuss ist gefallen. Die Samtgemeinde Harsefeld beginnt gemeinsam mit einem Team aus Expertinnen und Experten mit der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Das Ziel ist es, bis Sommer 2025 Maßnahmen für die Umstellung der Wärmeversorgung auf treibhausgasneutrale Alternativen zu erarbeiten und somit Klarheit über die zukünftig verfügbaren Wärmeversorgungsarten auf dem Gebiet der Samtgemeinde zu schaffen. „Es ist uns wichtig, den Einwohnerinnen und Einwohnern schon vor dem gesetzlich...

Jeder kannte sie: Die zwei Silo-Türme in Bargstedt prägten eine lange Zeit die Ortsmitte. Im Jahre 2020 wurden die großen Betriebsanlagen des Agrar-Unternehmens "Hansa Landhandel" abgerissen. Jetzt soll ein Nahversorger auf dem Gelände seinen Platz finden. Die neue Dorfmitte von Barg-stedt sei schon seit längerer Zeit mit der Dorfentwicklungsgruppe "ADEA" und mit der Unterstützung des Bremer Planungsbüros "Sweco" in Entwicklung, sagt Bargstedts Bürgermeister, Ulrich Rathjens. Schon in der...

Niemand zweifelt an der Kompetenz der Bewerberin. Dennoch hängt in der Samtgemeinde Apensen wegen eines Einstellungsverfahrens für eine Stelle im Gemeindebüro Beckdorf der Haussegen schief (das WOCHENBLATT berichtete). Während die Verwaltung, die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und Rathaus-Vize-Chef sowie Gemeindedirektor Edgar Rot, davon überzeugt sind, richtig und rechtmäßig gehandelt zu haben, sind mehrere Ratsmitglieder anderer Auffassung und ein CDU-Mitglied hat die...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Ein großes Kuddelmuddel - anders lässt sich die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in der Samtgemeinde Apensen kaum noch bezeichnen. Ein einfaches Einstellungsverfahren sorgt dafür, dass die Gemüter hochkochen und die Kommunalverwaltung des Landkreises eingeschaltet wird. Noch bevor diese sich an die Arbeit machen kann, die Vorgänge zu prüfen, ist schon wieder alles anders. Es geht um die Besetzung einer Stelle im Gemeindebüro Beckdorf, die ursprünglich von der Samtgemeinde Apensen...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Soll der Landkreis Stade an der Rübker Straße (K40) als Autobahnzubringer für Buxtehude festhalten? Über diese Frage wurde kürzlich im Stader Kreistag gestritten. Der politische Schlagabtausch wurde von den Linken angezettelt. Diese wollten erneut erreichen, dass der Landkreis die K40-Planungen endgültig ad acta legt und den Fokus auf andere Varianten legt - wie etwa die "kleine Umgehung" ab dem Buxtehuder Ostmoor-Kreisel. Es war von vornherein klar, dass der Linken-Antrag abgeschmettert wird....

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Ab 2025 müssen Hundebesitzer in Buxtehude tiefer ins Portemonnaie greifen: Nach intensiver Diskussion hat der Rat der Hansestadt beschlossen, die Hundesteuer zu erhöhen. Damit zahlen die Buxtehuder ab kommenden Jahr  88 Euro (bisher 76 Euro) jährlich für den ersten Hund, 104 Euro für den zweiten gleichzeitig gehaltenen Hund (bisher 92 Euro) und für jeden weiteren 119 Euro (bisher 107 Euro). Unter bestimmten Bedingungen ist jedoch eine Ermäßigung der Steuer auf 50 Prozent möglich.  Auch in...

„Toll, dass ich das auf meine alten Tage noch erleben darf“, so die begeisterte Rückmeldung einer der ältesten Teilnehmerinnen der Landtagsfahrt, zu der die Landtagsabgeordnete Birgit Butter (CDU) 50 Interessierte des Methusalem e.V. Horneburg eingeladen hatte. „Ich freue mich, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis meine Einladung in den Landtag annehmen und ich ihnen meine Arbeit als Landtagsabgeordnete zeigen und ein wenig näherbringen kann", so Birgit Butter. Nach einem Film zur...

Der Landkreis Stade hat eine neue zweite stellvertretende Landrätin. Der Kreistag wählte am Montagvormittag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus die SPD-Abgeordnete Petra Tiemann in dieses Amt. Sie folgt ihrem Parteifreund Michael Ospalski, der den Posten zur Verfügung gestellt hatte. Erste stellvertretende Landrätin bleibt die CDU-Politikerin Birgit Butter. Die Wahl hatte personelle Veränderungen in zwei Ausschüssen zur Folge. Petra Tiemann, die dem Kreistag seit 2011 angehört, war bereits von...

Unzuverlässiger Schienenverkehr: Den kritischen Fragen der CDU Buxtehuder Landtagsabgeordneten Birgit Butter haben sich die Verantwortlichen im Rahmen eines "Runden Tisches" gestellt.  „Verspätungen und Zugausfälle bei der S-Bahn und beim Start Unterelbe nerven die Pendlerinnen und Pendler im Landkreis Stade nach wie vor“, weiß Birgit Butter aus vielen Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinnen. Daher hatte die CDU-Politikerin die Verantwortungsträger bereits im vergangenen Jahr erstmals zu einem...

Die Buxtehuder FDP trauert um ihren ehemaligen, langjährigen Fraktionsvorsitzenden. Im Alter von 84 Jahren ist Rudolf Fischer am 30. Mai in Berlin gestorben. Neben vielen weiteren Funktionen in Buxtehude und im Landkreis Stade war er von 1982 bis 1989 zudem Abgeordneter des niedersächsischen Landtags und von 1986 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion. "Wir werden ihn sehr vermissen", sagt Sven-Michael Hübner, Vorsitzender der FDP Buxtehude. „Rudi war ein Grund, aus dem...

Spitzensport versus Schulsport: Bei der Frage um den Hallenboden in der neuen Buxtehuder Halle Nord stoßen zwei unterschiedliche Interessen der Nutzer aufeinander, für die eine gemeinsame Lösung schwer zu finden scheint: Während der BSV für seine Handball-Bundesliga-Spiele einen professionellen Hallenboden mit entsprechenden Linien benötigt, braucht die IGS einen Hallenboden mit Linien für den Schulunterricht.  Über diese unterschiedlichen Interessen wurde jüngst im Buxtehuder Schulausschuss...

Gerade wurde in Deutschland an das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes erinnert. Artikel 14, Absatz 1,  Satz 1 des Werks lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Das geschieht aber nicht automatisch! Hans-Gerd Findeklee, Fachanwalt für Erbrecht und Notar a.D. aus Buchholz, zeigt in verschiedenen Beispielen, welche Probleme mit einem Erbe verbunden sein können.  "Nur die wenigsten wissen, dass die Annahme einer Erbschaft zu erheblichen Nachteilen führen kann, dass es...

In einer scharfen Kritik fordert Andre Grote, der erste Vorsitzende von Haus und Grund Buxtehude, den Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Anlass sind Habecks Äußerungen bei einem Bürgerdialog zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes, in dem er das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) als "Test" bezeichnete. Während des Dialogs sagte Habeck: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit...

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

Die Bewerbung der Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (52) um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 stieß bei den Christdemokraten in der Region auf ein geteiltes Echo. Es gab Zuspruch, aber auch heftige Kritik. Besonders heftig fiel die Reaktion in Butters eigenem Buxtehuder Stadtverband aus. Dort wurde die 52-Jährige von einigen "Parteifreunden" in einer Weise angegangen, die für eine demokratische Partei fast schon erschreckend ist. Beobachter...