Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Hafenausbaggerung: WOCHENBLATT-Leser erinnert an Problem bei ähnlicher Aktion tk. Buxtehude. "Von offizieller Seite werden die Giftstoffkonzentrationen in der Este häufig bagatellisiert", kritisiert WOCHENBLATT-Leser Jörg Jennrich. Und lobt daher den Landkreis Stade, der für die jetzt anstehende Hafenausbaggerung in Buxtehude die Hürde für die Genehmigung höher gelegt hat (das WOCHENBLATT berichtete). Jennrich erinnert daran, dass es nach seiner Überzeugung bei der Ausbaggerung am Nordviver vor...

Frauke Schult bringt die an einen Tisch, die mit Kindern zu tun haben tk. Buxtehude. Nicht immer sind neue Gesetze sinnvoll und bringen Dinge voran. In diesem Fall aber schon: Das geänderte Kinderschutzgesetz schreibt vor, dass alle Institutionen, die mit Kindern zu tun haben, sich miteinander vernetzen sollen. Das Ziel: Es darf nicht zu solchen Dramen mit toten Kindern kommen, wie sie immer wieder für Schlagzeilen sorgen. In Buxtehude kümmert sich die Diplom-Pädagogin Frauke Schult (35) seit...

mi. Neu Wulmstorf. Insgesamt 52 Einfamilienhäuser auf Grundstücken zwischen 1.000 und 3.000 Quadratmeter, eine kleine Anliegerstraße, dazwischen Fuß- und Radwege. Was sich für Großstädter nach einem grünen überschaubaren Wohngebiet anhört, sorgt derzeit für reichlich Zündstoff bei den Anwohnern der Heidesiedlung in Neu Wulmstorf. Denn die sogenannte „Waldsiedlung“ soll in einem intakten Biotop, das direkt hinter ihrem Gartenzaun beginnt, gebaut werden. Jetzt durften die Bürger ihre Sicht der...

bc. Jork. Rolle rückwärts! Nach dem Rücktritt der Jorker CDU-Vorsitzenden Silja Köpcke, ihrem Stellvertreter Michael Eble und den Vorstandsmitgliedern Elke Krog und Stefan Pölk (das WOCHENBLATT berichtete) und ihrer Ankündigung, bei der Wahl am 11. September nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren zu wollen, ist das Rücktritts-Quartett jetzt zumindest im letzten Punkt zurückgerudert. „Wir werden doch kandidieren“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Eble nach einem internen Gespräch am...

jd. Bargstedt. Seit vier Jahren befassen sich die Bargstedter Politiker mit dem geplanten Windpark in Ohrensen. Wiederholt wurde eine Entscheidung über den Bebauungsplan vertagt: Mal fehlten Informationen, mal sollte bei den Planungen nachgebessert, mal ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Auf der jüngsten Ratssitzung wurden endlich Nägel mit Köpfen gemacht: Die Ratsmitglieder beschlossen, den B-Plan jetzt öffentlich auszulegen. Doch die Windkraft-Debatte sorgt nun auch für einen Riss quer...

tk. Buxtehude. Zwei Tage haben sie getagt und am Ende stand keine harmonische Einigung: Der Erörterungstermin für die Einwendungen gegen den Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Autobahnzubringer hat vor allem gezeigt: "Die Fronten sind verhärtet", so Ulrich Felgentreu, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen den K40-Ausbau. Felgentreu kritisiert, dass nach wie vor Fragen offen geblieben sind. Er macht dem Landkreis den Vorwurf, sich selbst die Probleme eingebrockt zu haben. Im...

mi. Neu Wulmstorf. Der Kreisschulausschuss des Landkreises Harburg hat jetzt einstimmig empfohlen, im Gebäude der Realschule Vierkaten in Neu Wulmstorf eine Oberschule einzurichten. Das bedeutet Real- und Hauptschule in der Kommune laufen aus. Die Entscheidung war das überraschende Ergebnis einer Schulausschusssitzung. Denn eigentlich wollte der Ausschuss noch gar keine Empfehlung für eine neue Schulform abgeben, sondern nur die Gebäudesituation für die mögliche Einrichtung einer Oberschule...

wd. Apensen. Wie das Essensgeld zukünftig in den Kindertagesstätten und Horten der Samtgemeinde Apensen abgerechnet wird, wollen die Politiker noch in ihren Fraktionen besprechen. Im Juli sollen den Eltern jedoch die Gebühren für das Essen erlassen werden - dafür haben sich die Politiker im Jugendausschuss der Samtgemeinde einstimmig ausgesprochen. Denn seit der Einführung einer Essensgeld-Pauschale im vergangenen September hat die Samtgemeinde in Apensen rund 8.000 Euro Überschuss eingenommen....

mi. Landkreis. Trinkgelage an öffentlichen Orten, Nazidemonstrationen vor Holocaust-Gedenkstätten, aber auch Rasen mähen am Sonntag oder Straßenmusik - ihnen allen ist gemein, sie sind nicht durch Gesetzte verboten, dürfen aber dennoch durch Behörden untersagt werden. Das könnte sich bald ändern. Denn die niedersächsische Landesregierung plant den Begriff, der all diese Tätigkeiten umfasst, aus dem Gesetz zu streichen. Es geht um die Öffentliche Ordnung. Ordnung! Wir Deutschen lieben sie so...

jd. Buxtehude. Um die Schulpolitik in Niedersachsen dreht sich die Sitzung des Kreiselternrates am Dienstag, 31. Mai, um 20 Uhr in der Hochschule 21 in Buxtehude (Harburger Straße 6). Eingeladen sind zwei Landespolitiker, die sich mit der niedersächsischen Schullandschaft bestens auskennen: Für die Regierungskoalition wird der Vize-Sprecher des Kultus-Arbeitskreises in der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Santjer aus Cuxhaven, dabei sein. Die Opposition vertritt Kai Seefried, schulpolitischer Sprecher...

bc. Jork. „Rin in de Kartoffeln, rut ut de Kartoffeln:“ Nach dem Rücktritt der Jorker CDU-Vorsitzenden Silja Köpcke, ihrem Stellvertreter Michael Eble und den Vorstandsmitgliedern Elke Krog und Stefan Pölk (das WOCHENBLATT berichtete) könnte sich jetzt eine Rückkehr anbahnen. „Für die Zurückgetretenen steht die Tür offen“, betont der kommissarische Vorsitzende Alexander Schlüsselburg nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung. Michael Eble spricht von sehr guten Gesprächen, eine Rückkehr des...

Gräben zwischen Kreis und Bürgern bleiben unüberbrückbar tk. Buxtehude. Die Gräben zwischen den Gegnern des Ausbaus der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer und dem Landkreis als Planer und Bauherren dieser Straße sind und bleiben unüberbrückbar. Das wurde am Donnerstag bei dem Erörterungstermin der Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens deutlich. Ulrich Felgentreu, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen den Ausbau brachte es auf den Punkt: "Das wird wohl erst vor...

jd. Horneburg. Auf dem Radweg oder auf der Fahrbahn? Beim Thema Radfahren im Ort läuft letztlich alles auf diese Frage hinaus. In Horneburg befasst sich eine Arbeitsgruppe damit, wie Radler am schnellsten, aber auch am sichersten von A nach B kommen. Die Ergebnisse dieses aus Politikern, Verwaltungsmitarbeitern und interessierten Bürgern bestehenden Gremiums wurden kürzlich im Bauausschuss präsentiert. Das "Fahrradwegekonzept für Horneburg" enthält jede Menge Vorschläge und Ideen, wie sich die...

jd. Harsefeld. "Es muss dringend etwas passieren" - Diesen Satz äußerte Anfang Juni 2014 ein Kaufmann in Bezug auf die schwierige Parkplatzsituation in der Harsefelder Ortsmitte. Besonders kurz vor der Mittagszeit sowie freitags und samstags, wenn die Bürger für das Wochenende einkaufen, wird aus der Suche nach einer freien Parklücke eine Odyssee. Im WOCHENBLATT machte der Händler unter anderem den Vorschlag, eine Parkscheiben-Pflicht einzuführen. Nun sind zwei Jahre vergangen. Passiert ist...

mi. Neu Wulmstorf. Fast einen Monat! So lange ist in der Gemeinde Neu Wulmstorf kein Schwimmbad für den Badebetrieb geöffnet. Für die Saisonumstellung von Frei- auf Hallenbad und umgekehrt nimmt sich die Kommune nämlich jeweils üppige zwei Wochen Zeit. Schwimmfreunde sitzen komplett auf dem Trockenen, das ärgert viele. Seit Anfang Mai steigen die Temperaturen. Vielerorts eröffnen die Freibäder. In Neu Wulmstorf allerdings erst Ende Mai (das WOCHENBLATT berichtete). Noch ärgerlicher: Wer denkt...

Horst Subei (SPD): Ausbesserung müssen aber schon vorher sein tk. Buxtehude. Die gute Nachricht: Die Harburger Straße, über deren maroden Zustand zwischen Konrad-Adenauer-Allee und B73 das WOCHENBLATT erst kürzlich berichtet hat, soll voraussichtlich 2019 saniert werden. Das teilt Horst Subei (SPD) mit, der aktuell im Bauausschuss der Stadt nach dem Stand der Dinge fragt. Allerdings, so Subei, könne nicht solange gewartet werden. "Teilabschnitte müssen zeitnah repariert werden", fordert er. Der...

wd. Apensen. Ein neuer Baum muss her - darüber waren sich die Grünen aus der Ortsgruppe Apensen und einige Anwohner aus Apensen einig. Nachdem eine extra gegründete Initiative die Fällung der mehr als 100-jährigen Blutbuche an der Zevener Straße im Februar nicht verhindern konnte, wollen die Grünen und weitere engagierte Bürger jetzt für einen Baumersatz sorgen. Mit der Aktion "Apensen – Wir schenken Dir einen Baum" wollen die Initiatoren den Stellenwert von Bäumen in der Samtgemeinde...

Rathaus-Sanierung fast abgeschlossen: Zieht die Politik wieder zurück? tk. Buxtehude. Wie soll es sein? Prachtvoll und historisch oder nüchtern und funktional? Tolles Ambiente, aber schlechte Akustik, oder nüchterne Wände, dafür aber moderne Technik? Ratssaal im Rathaus vs. Großer Sitzungssaal im Stadthaus - das ist das Duell der politischen Tagungsorte, über die entschieden werden muss. Denn: Die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses ist fast abgeschlossen. Der Fahrstuhl ist eingebaut und...

Grüne und Linke kritisieren Wirtschaftslichtkeitsanalyse für A26-Zubringer tk. Buxtehude. Der grüne Kreistagsabgeordnete Ulrich Hemke und sein Kollege der Linken, Benjamin Koch-Böhnke, üben an der Wirtschaftlichkeitsprüfung der Buxtehuder A26-Zubringer-Varianten Kritik. Die Ergebnisse wurden vor wenigen Tagen im Bauausschuss des Kreises vorgestellt (das WOCHENBLATT berichtete). Ergebnis: Der Ausbau der K40 schlägt in puncto Wirtschaftlichkeit alle anderen Möglichkeiten, wie etwa die in...

(jd). Für die einen ist es "würzige" Landluft, für die anderen schlichtweg Mief: Über die Qualität der Gerüche aus Viehställen lässt sich streiten. Da das individuelle Geruchsempfinden aber keine Grundlage für behördliche Entscheidungen oder sogar Gerichtsurteile sein kann, gibt es in Deutschland einen bundeseinheitlichen Maßstab zur Beurteilung von solch derben "Düften": die Geruchsimmissions-Richtlinie, kurz GIRL. Doch diese Richtlinie ist höchst umstritten: Sie hemme massiv die...

wd. Apensen. Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer ist zuversichtlich, im Sommer eine zusätzliche Hortgruppe mit Platz für 20 Kinder einrichten zu können. Die Infrastruktur dafür ist vorhanden, bisher fehlt jedoch das Personal (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir führen aber zur Zeit Einstellungsgespräche", so Peter Sommer. Außerdem wird durch eine Umfrage der Bedarf der Eltern an Hortplätzen ermittelt. "Nicht alle Kinder müssen jeden Tag betreut werden", weiß der Samtgemeinde-Bürgermeister....

mi. Neu Wulmstorf. Die einseitige Aufkündigung eines Abkommens über die Grünabfallannahme im Kreisgrenzgebiet zwischen den Landkreisen Harburg und Stade durch die letztgenannte Kommune sorgt derzeit für Unmut bei Bürgern der Gemeinde Neu Wulmstorf und für Zoff zwischen den beiden Kreisverwaltungen. Jahrelang funktionierte die Vereinbarung zwischen den beiden Kreisen: Sie sieht vor, dass der Landkreis Stade seine Müllannahmestelle in Ardestorf auf dem Gebiet des Landkreises Harburg betreibt und...

Neuer Fachbereichsleiter wird noch nicht gesucht tk. Buxtehude. Einen Nachfolger für den Fachbereichsleiter Dr. Thorbjörn Ferber wird es im Buxtehuder Stadthaus nicht sofort geben. Im Verwaltungsausschuss, der am Dienstag nicht-öffentlich tagte, erläuterte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wie sie sich die Neubesetzung vorstellt. Es sollen zuerst verwaltungsintern Gespräche über Strukturen und Personen erfolgen. "Ich habe um Zeit gebeten", sagt Oldenburg-Schmidt dem WOCHENBLATT. Die...

Dammhausen-Erklärung unterschrieben / Klage gegen A26-Öffnung damit vom Tisch tk. Stade/Dammhausen. Die "Dammhausen-Erklärung" ist unterschrieben und damit ist die Gefahr einer Klage der Bürgerinitiative (BI) Dammhausen gegen die Öffnung der A26 vom Tisch. Die BI wird zwar Klage einreichen, doch die liegt auf Eis. BI-Vertreter, Buxtehudes Bürgermeisterin Katja-Oldenburg-Schmidt, Kreisbaurat Hans-Hermann Bode und Hans-Jürgen Haase, Leiter der Landesbehörde für Verkehr in Stade, haben mit ihrer...