Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. Während der digitalen Buxtehuder Ratssitzung wurde der Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Dabei und vorher in einem Video-Pressegespräch gab es mahnende Worte von Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Steuererhöhungen seien ab 2024 unumgänglich. Sonst würde der Etat zu stark ins Minus drehen und wäre nicht mehr genehmigungsfähig. Für die kommenden zwei Jahre schloss sie Steuererhöhungen aber aus. "Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger sind durch die...

Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt wünscht allen Buxtehuderinnen und Buxtehudern besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2022. Stader Landrat Seefried fordert Zusammenhalt im Kampf gegen Omikron

sv. Landkreis Stade. Der Stader Landrat Kai Seefried hat in einer Videobotschaft zu Weihnachten die Bevölkerung eindringlich dazu aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Variante „Omikron“ zusammenzuhalten. Dazu gehöre es, sich selbst und andere durch eine Impfung zu schützen, unnötige Kontakte zu meiden und mit den Menschen der Umgebung in diesen schwierigen Zeiten einfühlsam umzugehen. Ausdrücklich verurteilte Seefried aggressives Verhalten gegenüber Impf-Teams, die ohnehin bis zur Grenze ihrer...

tk. Buxtehude. Das ist ein deutliches Zeichen: Angesichts der in Buxtehude wachsenden Proteste von Impfgegnern, Corona-Leugnern und Kritikern der Pandemie-Schutzmaßnahmen beziehen die Ratsfraktionen von SPD, CDU. Grünen, FDP/BBG/FWG sowie die Gruppe Linke/Die Partei eindeutig Stellung: "Klar denken nicht quer denken - Impfen rettet Leben" ist der Leitsatz, der über Social Media aber auch Plakate verbreitet werden soll. Hintergrund: Die sogenannten Montagsspaziergänge der Gruppe "Buxaktiv"...

(os). Die norddeutschen Bundesländer wollen ihre Straßenbaustellen künftig digital koordinieren. Unter Federführung von Dr. Susanne Dahm, Verkehrskoordinatorin des Landkreises Harburg, wurde jetzt eine Vereinbarung unterzeichnet, in der Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes ihre digitalen Systeme zur Baustellenkoordination vernetzen. Die Vertragspartner verpflichten sich, ein einheitliches Datenformat und eine gemeinsame...

(sv/nw). Die Freien Demokraten im Landkreis Stade haben auf ihrer Wahlkreismitgliederversammlung die Kandidaten für die Landtagswahl am 9. Oktober 2022 gewählt. Im Wahlkreis 55 wurde der Buxtehuder Ratsherr André Grote (53, Foto) an die Spitze gewählt. „Wir sind als Kommunalpolitiker alle Generalisten, müssen viele Themen im Auge haben, um auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können", sagt Grote. "Natürlich hat jeder seine 'Lieblingsthemen', bei mir ist es die ungerechte...

(as). Von Weihnachten bis Neujahr gilt in Niedersachsen eine "Weihnachtsruhe". Wie Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag berichtete, soll so eine Verbreitung der Omnikron-Variante in Niedersachsen verhindert werden. Ab dem 24. Dezember bis einschließlich 2. Januar gelten zusätzlich zu den aktuellen Corona-Regeln (das WOCHENBLATT berichtete am Mittwoch) folgende Verschärfungen: Private Feiern und Zusammenkünfte in größerer Zahl sind dann nur für Geimpfte und Genesene möglich - und nur bis...

tk. Buxtehude. Buxtehude soll bis 2035 klimaneutral werden. Das ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grünen und der Gruppe Linke/Die Partei. Die drei Fraktionen wollen keinen Papiertiger von der Leine lassen, sondern das ehrgeizige Ziel mit konkreten Maßnahmen umsetzen. Dazu auch die beiden Artikel auf dieser Seite. Das wird jeden Buxtehuder und jede Buxtehuderin betreffen. Denn ein klimaneutrales Buxtehude wird anders sein, als die Stadt heute ist. Der Weg zur Buxtehuder Klimaneutralität Was...

tk. Buxtehude. Das ging schnell: Die neue politische Mehrheit in Buxtehude aus SPD, Grünen, Linken/Piraten hat einen umfassenden Antrag formuliert, dass die Hansestadt bis 2035 klimaneutral sein soll. Das Papier ist keine Absichtserklärung mit Symbolcharakter, sondern ist als verbindlicher Wegweiser für Politik und Stadtverwaltung gedacht. Einige Handlungsfelder sind bereits konkret benannt worden: Sie reichen vom klimaneutralen Bauen bis hin zur drastischen Reduzierung von Autoverkehr mit...

sc.nw. Harsefeld. Etwa 100 Harsefelderinnen und Harsefelder kamen in der Aula der Grundschule am Rosenborn zusammen, um über ihre Ideen und Anliegen im Zuge der Modernisierung der Steinfeldsiedlung zu diskutieren. Auf Einladung der Verwaltung kamen die Anwohner aus der Steinfeldsiedlung, aber auch weitere Interessierte und Grundstücksbesitzer zu der Veranstaltung, auf der zunächst das geplante Verfahren vorgestellt und die Möglichkeiten und Folgen eines Sanierungsgebiets erörtert wurden. Die...

tk. Buxtehude. Das ist fast so wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020: Die Politik macht Zwangspause. In Buxtehude fallen die Ausschusssitzungen aus. Nur Rat und der Verwaltungsausschuss werden in diesem Jahr noch tagen. Das ist umso erstaunlicher, weil die Absage der Sitzungen wie ein Rückschritt wirkt. Denn: Viele politische Treffen wurden zuvor online abgehalten. Warum nicht auch jetzt so? Der Buxtehuder Fachbereichsleiter Ralf Dessel hat darauf eine einfache wie erstaunliche Antwort:...

(as/ts). Das Land Niedersachsen versucht, das Corona-Infektionsgeschehen mit 2G-Plus-Maßnahmen einzudämmen. Das trifft das Gastgewerbe und das Friseurhandwerk hart. Den Branchen droht erneut ein Kundenschwund. So gehen Betriebe aus der Region mit der Auflage zur Testpflicht um. "Wir haben uns dazu entschlossen, unseren Kunden die Suche nach einem freien Termin im Testzentrum zu ersparen, und testen jetzt selbst", sagt Christine Buchholz, Inhaberin des Restaurants Henry's in Buchholz. Vor dem...

tk. Buxtehude. Europa ist für viele Menschen ganz weit weg. Die EU wird - von Wahlkampfzeiten abgesehen - kaum gesehen und wenn, dann oft als Bürokratiemonster oder Papiertiger. Einer, der Europa wichtig findet und aktiv an basisdemokratischen Projekten beteiligt ist, ist Dorin Hell (52) aus Buxtehude. Er nimmt als zufällig ausgewählter Teilnehmer an den europäischen Bürgerforen in der "Konferenz zur Zukunft Europas" teil. "Für mich sind diese Treffen ein wichtiges demokratisches Werkzeug",...

(as). Die Corona-Regeln werden weiter verschärft, das haben Bund und Länder am Donnerstag beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem "Akt der Solidarität". Vor allem Ungeimpfte müssen sich auf deutliche Einschränkungen einstellen. Die neuen Regeln sollen als bundeseinheitliche Mindeststandards gelten und streng kontrolliert werden. Verschärfungen, wie derzeit in Niedersachsen auf 2G-Plus (geimpft oder genesen mit negativem Testnachweis), sind den Ländern weiterhin möglich. Im...

(os). "Die Reaktionen rund um den WOCHENBLATT-Artikel vom 20. November 2021, in dem ich verlauten ließ, dass ich mich nicht öffentlich zu meinem Impfstatus äußern wolle, habe ich vollkommen unterschätzt." So beginnt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler einen Brief an die Ortsvereinsvorsitzenden im Landkreis Harburg, der dem WOCHENBLATT vorliegt. Sie wolle sich dafür entschuldigen, dass dadurch ein Bild entstanden sei, das die Vermutung nahelegt, sie sei ungeimpft oder eine Gegnerin des...

Auf  ein Wort Man glaubt es kaum: Es gibt in jedem Jahr Termine, die feststehen, und dann doch überraschend kommen. So wie Heiligabend am 24. Dezember und Silvester am 31. Dezember. Umso erstaunlicher ist die Antwort der Pressestellen der zuständigen Landes- und Bundesministerien auf eine WOCHENBLATT-Anfrage zur Silvester-Böllerei. Rückblick: Zum Jahreswechsel 2020/21 hatte der Bundesrat wegen der Corona-Pandemie einer Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz zugestimmt, durch die...

sc. Harsefeld. Mit dem Auto, dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zu Fuß oder mit dem Fahrrad - wie kommen Harsefelderinnen und Harsefelder morgens und abends zu ihrer Arbeitsstelle? Das wollte die Harsefelder Verwaltung herausfinden und führte eine Mobilitätsumfrage in der Samtgemeinde durch. Das Ergebnis ist klar: Die Mehrheit fährt alleine und mit dem eigenen Auto zur Arbeit. Insgesamt nahmen 320 Personen an der Umfrage in der Zeit vom 10. Februar bis zum 14. März teil, berichtet...

sc/jd. Harsefeld. Der Harsefelder Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die Streetballanlage bei der Sport- und Freizeitanlage am Brakenweg mit einer Bande zu versehen. Damit wird vermieden, dass die Bälle im Gebüsch landen und zeitintensiv nach ihnen gesucht werden muss. Ziel ist es, die Fläche attraktiver zu gestalten, sodass sie auch von den Kindern und Jugendlichen intensiver für Ballsportarten genutzt wird. Die jungen Sportler sollen wieder mehr Freude am Bolzen und Spielen haben, heißt es...

sla. Horneburg. Der so optimistisch und von einem Fernsehteam begleitete FDP-Politiker Mate Sieber (das WOCHENBLATT berichtete), der mit 22 Jahren Bürgermeister von dem Flecken Horneburg werden wollte, musste gleich zwei Niederlagen hinnehmen. Gegen Jörk Philippsen war er bei der Bürgermeisterwahl mit 14 zu vier Stimmen unterlegen. Daraufhin trat er als 1. Stellvertreter an - und fiel auch dort mit 15 zu vier Stimmen für Sven Munke durch. "Jörk Philippsen hat 727 Stimmen und ich mit 764 Stimmen...

wd. Beckdorf. Er ist wieder da: Siegfried Stresow (SPD) hat die Wahl zum Bürgermeister von Beckdorf gewonnen. Mit sieben zu drei Stimmen und einer Enthaltung setzte er sichin der konstituierenden Sitzung in Beckdorf gegen den Gegenkandidaten Peter Löwel (Grüne) durch. Insgesamt ist es die sechste Bürgermeister-Wahl, die Stresow für sich entschieden hat. In der vergangenen Ratsperiode war er jedoch nicht angetreten, weil er sich aus Enttäuschung über den Ausgang des Streits um den Kindergarten...

Jede Wette, der nächste Lockdown kommt bestimmt, habe ich im Juli in einem Kommentar geschrieben, der sich mit dem Beginn der vierten Welle beschäftigte. Bei der symbolischen Wette hätte ich gerne verloren. Schade, dass dem nicht so ist. In Sachsen und in manchen Gemeinden in Bayern mit einer Inzidenz von über 1.000 gibt es bereits Ausgangssperren. An der Wortakrobatik von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lässt sich das ganze Dilemma der fehlgeschlagenen Corona-Politik...

sc. Harsefeld. Die Einwohnerzahlen steigen kontinuierlich in der gesamten Samtgemeinde Harsefeld. Das wirkt sich auch auf die Schülerzahlen aus, die von 1.643 Kindern (Stand 2018/2019) auf 1.752 Mädchen und Jungen angestiegen sind. Um auf diese Zahlen entsprechend zu reagieren und um die Kinder gleichmäßig auf die Schulen der Samtgemeinde zu verteilen, ändern sich zum neuen Schuljahr die Schulbezirke. Großes Interesse der Eltern bestand daher an der vergangenen Schulausschusssitzung im...