Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

sla. Grünendeich. In der vergangenen Ratssitzung der Gemeinde Grünendeich wurde über die Einführung einer Tourismusabgabe beraten - und beschlossen, neben der Übertragung der Aufgabe des Tourismus auch das Erhebungsrecht einer kommunalen Abgabe an die Samtgemeinde Lühe zu übertragen. "Wenn ich die Rückmeldung aus allen sechs Gemeinden erhalte, werde ich mich unter Einbezug der Gemeinde Jork sofort um eine mögliche Umsetzung kümmern", erklärte dazu Samtgemeinde-Bürgermeister Timo Gerke....

tk. Buxtehude. Das Bündnis "Abstand, Anstand & Solidarität" ruft am Samstag, 29. Januar, zu einer Demo rund um das Fleth zwischen Bitter-Brücke und Fischerstraße auf. Beginn der Kundgebung ist um 13 Uhr. Damit soll ein sichtbares Zeichen gegen die Hetze aus dem Querdenkerlager gesetzt werden. Das Bündnis steht auf breiter Basis: Buxtehuderinnen und Buxtehuder als Privatleute sind ebenso dabei wie Einzelhändler und Gastronomen. Vertreten sind auch die "BI Menschenwürde, "Omas gegen Rechts",...

(tk). "Das ist dramatisch", sagt Dr. Christian Pott, Ärztlicher Direktor des Krankenhauses Buchholz. Jede Stelle in der Pflege, die nicht besetzt ist, ist ein Problem. Und dieses Problem wird wachsen. Der Grund: Ab 15. März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in allen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Also auch in Kliniken. "Examinierte und engagierte Krankenschwester, die ihren Job liebt, sucht ab 16. März neue Aufgabe": Rund 20 Anzeigen wie diese stehen als Stellengesuch in...

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

tk. Buxtehude. Vor einem Dreivierteljahr hatte Kay Gosebeck, Chef der Strandkorbmanufaktur in Buxtehude, im WOCHENBLATT deutliche Kritik am Regelwirrwarr zu Ladenöffnungen während der Pandemie geäußert. "Die Resonanz darauf, auch von anderen Unternehmern, war sehr gut", sagt er. Auch Kai Seefried, damals noch Generalsekretär der Niedersachsen-CDU und heute Stader Landrat, habe sich bei ihm gemeldet. Wie denkt Gosebeck, heute mitten in der Omikron-Welle, über die Maßnahmen zur Eindämmung der...

sc. Harsefeld. Zu wenig Räume zum Unterrichten gibt es am Aue-Geest-Gymnasium in Harsefeld. Die steigenden Schülerzahlen verschärfen die Raumsituation. Im Kreisschulausschuss stellte der Landkreis Stade erste Pläne für einen Anbau vor. Insgesamt fehlen dem Aue-Geest-Gymnasium neun Räume - sieben allgemeine Unterrichtsräume und jeweils ein Fachunterrichtsraum für Chemie und Musik -, um den Schulunterricht komplett abzudecken, so die Kreisverwaltung. Das Problem: Das Aue-Geest-Gymnasium wurde ab...

wd. Beckdorf. Weil die Frist für die Inbetriebnahme der Kita Beckdorf um ein Jahr bis Mitte 2023 verlängert wurde, ist die Gefahr, Fördergelder zurückzahlen zu müssen (das WOCHENBLATT berichtete), erst einmal vom Tisch. Zum anderen gibt es damit auch genügend Zeit, den Antrag der IGB an die Samtgemeinde, besondere Maßnahmen zu ergreifen, um Fachpersonal für die Kita zu gewinnen, erst einmal im Fachausschuss zu diskutieren. Den Familien, deren Kinder im Dezember aufgrund krankheitsbedingten...

wd. Apensen. Bei der Frage, ob die Samtgemeinde Apensen die Erstellung des Haushalts einem externen Unternehmen überträgt, gibt es noch keine Lösung. Die Politiker des Samtgemeinderates haben das Thema erst einmal an den Finanzausschuss zurückgegeben, die Stimmung ist angespannt. Edgar Rot, Vizechef im Rathaus und Leiter des Ordnungsamts, erklärt, warum die Verwaltung den Haushalt fremdvergeben will und welchen Gedankenfehler seiner Meinung nach einige Politiker machen. Das Problem: Der...

tk. Buxtehude. Sie sind ein knappes Gut, doch in diesem Jahr ist der Mangel an Krippen- und Kitaplätzen in Buxtehude nicht so schwerwiegend wie in den vorangegangenen Jahren. "Wir haben sogar noch ein paar Plätze frei", sagt Andrea Lange-Reichardt, die die Fachgruppe Jugend und Familie leitet. Über die Gründe dafür könne nur spekuliert werden, sagt sie - denn die absolute Zahl der vorhandenen Plätze ist (noch) nicht gewachsen. Mutmaßlich würden einige Eltern ihre Kinder derzeit nicht in die...

sc. Harsefeld. Im Bereich Verkehr und Infrastruktur tut sich einiges in Harsefeld. Eine zusätzliche Kamera soll helfen, eine Lösung für die Problem-Kreuzung K26/Griemshorster Straße und der EVB-Bahn zu finden. In der Griemshorster Straße in Höhe der Einmündung Weißenfelder Straße vor der Lichtzeichenanlage der EVB-Bahn/Kreuzungsbereich K26 und Griemshorster Straße wird die Kamera zur besseren Erfassung der Fahrzeuge auf der K53 vor der Haltelinie an der Weißenfelder Straße installiert. Eine...

wd. Apensen. Mit Katharina Brumme (21) und Laurin Pralle (20) aus Sauensiek haben Kinder und Jugendliche eine eigene Stimme in der Politik. Die beiden Mitglieder der Jugendkonferenz Apensen wurden als beratende Mitglieder in den Jugendausschuss der Samtgemeinde gewählt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Jugendkonferenz nach fruchtbaren Gesprächen, die die Mitglieder mit der CDU vor der Kommunalwahl geführt hatten, selbst gestellt. "Im Kommunalgesetz steht, dass überall dort, wo es um die...

tk. Buxtehude. Es war wie eine Vollbremsung. Von Tempo 200 auf null: der Wahlabend im September. Michael Lemke (Grüne) wollte Buxtehuder Bürgermeister werden und scheiterte. Wie kommt er im Rückblick damit klar? "Es fühlte sich so an, als ob der Stecker gezogen wurde, sich ein kleines Rädchen noch ein bisschen weiterdreht und dann Schwerelosigkeit herrscht", fasst Lemke das Gefühl des Wahlabends und der folgenden Tage zusammen. Seine Antwort heute, wie es ihm jetzt geht, ist sehr eindeutig und...

tk. Buxtehude. Buxtehude soll bis 2035 klimaneutral sein, fordern die SPD, Grüne und die Gruppe Linke/Die Partei in einem gemeinsamen Antrag. Für Politik und Verwaltung soll das eine bindende Richtschnur sein. Die Frage, wie der Weg dorthin aussehen soll, hat das WOCHENBLATT an seine Leserinnen und Leser gestellt. Bei den Antworten fällt auf: Buxtehude ist offenbar eine Radfahrerstadt. Fast alle E-Mails beschäftigen sich mit dem Thema Radfahren. Veränderung stößt auf Widerstand Ein Beispiel:...

(ts). Unmittelbar nach einem Treffen mit einigen Wissenschaftlern des Corona-Expertenrats der Bundesregierung gab der niedersächsische stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann dem WOCHENBLATT ein Interview. Bernd Althusmann spricht u.a. über sein persönliches Verhältnis zum designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, warnt vor der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - und verrät, mit wem er sein Handy tauschen...

wd. Apensen. Nach wie vor kann der Anbau der Kita-Beckdorf mangels Personal nicht in Betrieb genommen werden. Kann das dazu führen, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen? Gibt es eine Frist für die Inbetriebnahme? Das wollte Sören Wallin von der Interessengemeinschaft gegen Behördenwillkür (IGB) als Einwohner Beckdorfs in der Einwohnerfragestunde der vergangenen Samtgemeinderatssitzung in Apensen wissen. Ja, es gibt eine Frist, so die Antwort der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra...

(sv). Durch die Pandemie boomt das Geschäft in der Hundezucht. Der Bundesrat betrachtet die sprunghaft angestiegene Nachfrage nach Hundewelpen mit Sorge. Damit steige die Gefahr, dass zahlreiche Welpen unter Missachtung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen gezüchtet und gehalten werden, um sie schnellstmöglich gewinnbringend zum Verkauf anzubieten. Die Bundesregierung hat deshalb einige Änderungen an der Tierschutz-Hundeverordnung zur Zucht und Haltung von Hunden vorgenommen, die zum 1....