Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(os/nw). Angesichts massiv steigender Energiekosten hat die Niedersächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Unternehmen beschlossen. Ziel sei es, die Energiepreise zunächst zügig zu stabilisieren und perspektivisch zu senken, erklärten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Energieminister Olaf Lies (SPD). Die Landesregierung fordert u.a. die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage spätestens zum 1. Juli,...

Als Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt am Wahlabend im September 2021 mit 66,11 Prozent der Stimmen ein souveränes Ergebnis ihrer Wiederwahl einfuhr, dürfte ihr noch nicht klar gewesen sein, wie sehr sich die kommenden fünf Jahre von ihrer ersten Amtszeit unterscheiden werden. Dass es eine rechnerisch neue politische rot-rot-grüne Mehrheit gibt, war klar. Doch dass diese neue Mehrheit konsequent mit neuer Politik loslegt, war in den Tagen nach der Wahl allenfalls Spekulation. Die Zeiten,...

tk. Buxtehude. Der Kampf um die Köpfe wird härter: Im vergangenen Jahr haben rund 60 Menschen den Arbeitgeber Stadt Buxtehude verlassen, hat das WOCHENBLATT informell erfahren. Und das sind nicht nur Mitarbeitende, die in Rente und Pension gegangen sind. Einige haben den kommunalen Arbeitgeber gewechselt. Zum Beispiel zum Landkreis und zur Hansestadt Stade. Mitunter wird dort eine Entgeltstufe mehr bezahlt. Das Thema ist heikel. Eigentlich werben sich die Kommunen untereinander kein Personal...

wd. Apensen. In dem Bemühen, eine Lösung für die für 2022 noch fehlenden Haushalte der Samtgemeinde Apensen und ihrer drei Mitgliedsgemeinden zu finden, hat der Erste Kreisrat Thorsten Heinze am vergangenen Donnerstag Politiker und Verwaltung der Samtgemeinde zu einer Sitzung eingeladen. "Es war ein konstruktives Arbeitsgespräch", sagt die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock, ohne näher auf die Inhalte eingehen zu wollen. Man habe sich darauf geeinigt, sich der Presse gegenüber...

(bim/nw). Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen, spricht sich dafür aus, dass vor der Einstellung von neuen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wird. Dasselbe Vorgehen ist bereits bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst geplant. Dazu sagt Justizministerin Barbara Havliza (CDU): „Ich begrüße diesen Vorstoß. Rechtsstaat und Rechtsstaatlichkeit sind elementare Grundlagen...

(tk). Wie kann das funktionieren? Die Planungsunterlagen für zwei Teilstücke der A26 Ost wurden bzw. werden deutlich später eingereicht als geplant. Die A26 Ost, davon geht der Hamburger Senat allerdings aus, soll trotzdem komplett bis 2031 fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben werden. Dass es bei der Einreichung von Plan- bzw. Planänderungsunterlagen zu einer Verzögerung von rund einem Jahr gekommen ist, geht aus einer Kleinen Anfrage der Hamburger Linken-Abgeordneten Heike Sudmann an...

sc. Harsefeld. Der Lärm und der viele Verkehr in der Harsefelder Straße "Im Sande" machen den Anwohnern zu schaffen. Die Bürgerinitiative (BI) "Im Sande" setzt sich weiterhin für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität der Anwohner ein. Denn trotz Tempo 30 in der Nacht und des Austauschs der Gullydeckel habe sich die Situation nicht verbessert, so die BI-Sprecher um Jens Hardel. Tempo 30 zwischen 22 und sechs Uhr als erster Schritt habe zur Ernüchterung geführt, so...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

sla. Hollern-Twielenfleth. In der Gemeinde Hollern-Twielenfleth besteht Bedarf an Kindertageseinrichtungen. Die Kirchengemeinde Hollern ist daher bereit, in der Vorderstraße südlich der Kirche eine Grundstücksfläche zur Verfügung zu stellen. Die Flächen waren bisher als Friedhofserweiterungsflächen vorgesehen, die jedoch dauerhaft nicht mehr benötigt werden. Das Plangebiet ist zwar auf drei Seiten von Bebauung umgeben, da die unbebaute Fläche jedoch sehr groß ist, handelt es sich...

tk. Buxtehude Der Buxtehuder FDP-Ratsherr André Grote hat gute Chancen, nach der Landtagswahl am 9. Oktober einen Sitz in Hannover zu bekommen. Auf dem Bezirksparteitag Elbe-Weser setzte er sich gegen Tanja Kühne aus dem Heidekreis durch und steht damit auf  Platz eins der Kandidaten aus der Elbe-Weser-Region. Eine endgültige Entscheidung über die Listenplätze der Niedersachsen-Wahl wird Ende März auf einem Parteitag fallen. "Auf jeden Fall habe ich die Chance, unter die Top zwölf zu kommen",...

(bim/nw). Die Zahl der in Versuchen eingesetzten Tiere ist 2020 laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) um 14 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken - von rund 2,9 Millionen Tieren in 2019 auf rund 2,5 Millionen Tiere in 2020. Die Bundesregierung arbeite seit vielen Jahren und mit einer Vielzahl an Maßnahmen daran, Tierversuche soweit wie möglich zu reduzieren und durch Alternativen zu ersetzen. Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (55, Grüne) will dieses...

(sla.) Zum Start des zweiten Schulhalbjahrs 2021/2022 werden vor dem Hintergrund der Omikron-Variante des Coronavirus die Sicherheitsstandards an Schulen und Kitas in Niedersachsen erneut erhöht. Ab sofort müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler täglich zu Hause testen. Ausgenommen von der schulischen Testpflicht sind ausschließlich Kinder und Jugendliche mit einer Auffrischungsimpfung („Booster" = 3. Impfung, auch beim Impfstoff Johnson&Johnson). Ab dem 15. Februar...

sla. Neu Wulmstorf. Ein Zwanzigjähriger als CDU-Ortsvorsitzender - das hat Seltenheitswert. Niklas Hintze wurde kürzlich zum neuen CDU-Ortsverbandschef in Neu Wulmstorf gewählt. Damit ist er der Jüngste in dieser Position im Landkreis Harburg - und nahezu auch bundesweit. Mit Thomas Wilde, der im Kommunalwahlkampf 2021 als Bürgermeister-Kandidat unterlag, aber in den Kreistag gewählt wurde und als CDU-Chef nicht wieder antreten wollte, habe sich Hintze ausführlich über die Kandidatur für den...

(ts). Am 15. März tritt die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Damit müssen sich unter anderem Pflegekräfte, Krankenschwestern,  Ärzte, aber auch Hausmeister, Putzkräfte oder Fußpfleger in Altenheimen und Krankenhäusern gegen Corona impfen lassen. Offenbar ist die Impfquote hoch, doch einzelne Fachkräfte wollen keine Impfung - das geht zumindest aus den Antworten der Träger von Pflegeeinrichtungen in den Landkreisen Harburg und Stade hervor, die das WOCHENBLATT befragt hat....

wd. Sauensiek. Die Artenvielfalt fördern, eine Begegnungsstätte für die Bewohner Sauensieks und einen Lernort schaffen: Für den Bau-, Planungs-, Umwelt- und Wegeausschuss der Gemeinde Sauensiek am Montag, 31. Januar 2022, 19.30 Uhr, in der Grundschule Wiegersen, Zum Viertelsberg 2, beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Anlage einer Hochstamm-Obstwiese zu planen. "Schätzungen zufolge können Streuobstwiesen zwischen 3.000 bis 5.000 verschiedenen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum...

sla. Dollern. Wie berichtet, bestimmen abgeholzte Bäume auf einem Grundstück an der Altländer Straße in Dollern das aktuelle Bild. Nachbarn hatten Kritik über die Baumfällungen geäußert. Die Gemeinde Dollern und der Landkreis Stade vertreten hingegen die Auffassung, dass der Eigentümer die Bäume in der ehemaligen Kiesgrube am Sandbarg habe roden dürfen. Daraufhin hat sich der BUND Stade zu Wort gemeldet, der die Baumfällmaßnahmen als Verstoß gegen Naturschutz-, Wald- und Planungsrecht sieht. Er...

tk. Buxtehude. In Buxtehude sind viele Großprojekte geplant, die bereits laufen oder schon weit fortgeschritten sind. Etwa die Sanierung und Erweiterung der Halepaghenschule, die in vollem Gange ist, die Erweiterung des Schulzentrums Süd oder der Ersatzbau für die marode Halle Nord. Mehr als 100 Millionen Euro investiert die Hansestadt in den kommenden Jahren und die begrenzten Personalressourcen werden dafür gebündelt eingesetzt. Doch was ist mit einigen anderen Großprojekten, die schon...

wd. Neu Wulmstorf. Mit viel Elan hat Neu Wulmstorfs neuer Bürgermeister Tobias Handtke das Zepter in die Hand genommen. Neben der Erstellung des Kommunalhaushaltes, Maßnahmen zur Stärkung des Miteinanders sowie dem Wunsch, den Dialog zwischen Politik und Bürger am Leben zu erhalten, sieht er für die Gemeinde mehrere Handlungsschwerpunkte, um das Gemeindewohl zu fördern: • Dazu gehört, eine Entlastung durch die Fertigstellung der A26 (Teilstück von / nach Stade) einzufordern. In erster Linie...

tk. Buxtehude. Hinter den Buchstaben STRABS verbirgt sich die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Die wurde in Buxtehude schon vor Jahren abgeschafft, doch André Grote (FDP) befürchtet eine Wiedereinführung. "Die politische Mehrheit könnte dafür sorgen", sagt er. Andeutungen in diese Richtung habe es schon gegeben. Der Grund für eine Wiedereinführung der STRABS läge aber weniger in die Lokalpolitik, sondern in landesweit gültigen Gesetzen und Grundsatzurteilen. Die Krux beim Verzicht auf...

sla. Steinkirchen. Zu dem Eilantrag zur sturmflutsicheren Funktionstüchtigkeit am Elbdeich ging es in der Ratssitzung kürzlich hoch her. Wie berichtet, hatte die Gruppe CDU/Bündnis 90/Die Grünen u.a. eine Überprüfung der Flut- und Schotttore am Lühe-Anleger, am Pionierplatz in Grünendeich sowie der zweiten Deichverteidigungsebene gefordert. Während der letzten Fluttor-überprüfung am Lühe-Anleger war festgestellt worden, dass das Lager für Sicherungsbohlen für die zweite Deichverteidigungslinie...