Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. Wenn es um das Thema bezahlbares Wohnen in Buxtehude geht, fordert meistens die Linke sozialen Wohnungsbau und kritisiert Bürgermeisterin und die anderen Fraktionen für ihre vermeintliche Untätigkeit. In der jüngsten Sozialausschusssitzung waren es aber fast alle Fraktionen, die ein Beibehalten der Mietpreisbremse gefordert haben. "Darüber müssen wir gar nicht lange diskutieren", sagte etwa Robert Kamprad (CDU). Forderung der Politik: Die Mieptreisbremse für Buxtehude muss auch...

(bim). Bundesministerin Julia Klöckner (47, CDU) hat den Tierschutz für sich entdeckt. Allerdings nicht - wie man bei ihrem Ressort Landwirtschaft und Ernährung vermuten könnte -, für Nutztiere, sondern vor allem für Hunde. Die sollen artgerechter gehalten werden. Mit der Verordnung sollen u.a. Qualzuchten und die Präsentation solch fehlgezüchteter Vierbeiner in Tiershows vermieden werden. Ein Vorstoß, der lobenswert ist. Der Clou ist aber der "Gassi-Zwang": "Einem Hund soll mindestens zweimal...

tk. Buxtehude. Buxtehude soll, genauso wie Buchholz, bei der Neufassung der Mietpreisbremse aus dem Regelwerk herausfallen (das WOCHENBLATT berichtete). Der Sozialausschuss der Estestadt verurteilt diese Entscheidung der Landesregierung und pocht auf eine Korrektur. "Bezahlbarer Wohnraum ist in dieser Stadt nach wie vor Mangelware", war ein Satz, der von Politikerinnen und Politikern am Dienstagabend mehrfach zu hören war. Was bei der Stadtverwaltung wie in der Politik auf Kritik stieß: Die...

Buxtehude. Wer im Rat und in den Ausschüssen sitzt, tut das ehrenamtlich und investiert jede Menge Zeit, Engagement und Arbeit. Von daher: Respekt! Schade nur, dass in Buxtehude - und vielen anderen Kommunen - die Sitzungen meist ohne Zuschauer stattfinden - von ein paar heißen Streitthemen abgesehen. Woran das liegt? Es gibt sicherlich mehrere Gründe. Dazu gehören auf jeden Fall die sehr oft sehr langatmigen Redebeiträge. Motto: Was lang ist, muss gut und inhaltsschwer sein, was vorher schon...

sla. Buxtehude. Die Gastronomie hat nicht nur unter den Corona-bedingten Einschränkungen zu leiden - sondern auch das Buxtehuder Ordnungsamt macht ansässigen Gastronomen momentan zu schaffen. Nächtliche Ruhestörung, Lärmbelästigung und Einschränkungen durch Außensitzplätze stehen im Fokus. Diverse Restaurants und Cafés in der Buxtehuder Innenstadt wurden um 22 Uhr kontrolliert und zur pünktlichen Schließung angewiesen. Beim neuen Café und Bistro "Märchenhaft" in der Ritterstraße spitzte sich...

(jab / os / tk). Wenn am morgigen Donnerstag, 27. August, nach den Sommerferien der Schulunterricht in Niedersachsen beginnt, fragen sich viele Eltern: Welche Regeln gelten in Zeiten der Corona-Pandemie? Ist der Unterricht gesichert? Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (44, SPD) erklärt, dass das Schuljahr 2020/21 "auf Basis größtmöglicher Normalität" beginnen soll. Nach einem Austausch mit dem Landes-Gesundheitsministerium und dem Landesgesundheitsamt in der vorvergangenen Woche...

jab. Harsefeld. Dass die Kläranlage in Harsefeld erweitert wird, dafür sprachen sich die Mitglieder des Betriebsausschusses einstimmig aus. Das vorhandene Belebungsbecken II soll durch eine größere Anlage ersetzt werden. Die Erlaubnis, geklärtes Abwasser einzuleiten, ist am 31. Dezember 2019 abgelaufen. Ein Ziel der Wasserbehörde ist es, die Ablaufwerte im Verhältnis zu den geltenden Bestimmungen zu verbessern. Die Erlaubnis wurde mittlerweile bis zum Ende dieses Jahres verlängert. Bei der...

tk. Buxtehude. Was ist wichtiger: Dass der lokale Einzelhändler im Netz gefunden wird oder dass mit einem Klick sichtbar ist, bei welchem Akteur vor Ort es Produkt X zu kaufen gibt? Das war ein Thema einer informellen Runde von CDU-Landespolitikern, Vertretern aus dem Einzelhandel und dem Altstadtverein in Buxtehude. Die stellvertretende CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Mareike Wulf bekam vom Vorsitzenden des Altstadtvereins, Ulrich Wiegel, mit auf den Weg: "Ein System, das wirklich...

tk. Buxtehude. "Die strikte Sperrstunde ist ein Problem", sagte Ulrich Wiegel, Vorsitzender des Altstadtvereins, bei einem Treffen mit CDU-Landespolitikern (siehe Artikel auf Seite 3 "Lokales Google"). Es würden sich in Buxtehude Beschwerden häufen, dass es abends draußen im Umfeld der Gastronomie zu laut sei. Das sei für die ohnehin von der Pandemie gebeutelte Gastronomie im Sommer ein zusätzliches Problem. Bei gutem Wetter wolle jeder Gast lange draußen sitzen. Wiegel möchte die Sperrstunde...

(bim). Um die Schließung der Corona-Diagnosezentren der Kassenärztlichen Vereinigung an den Krankenhäusern Buchholz und Winsen sowie in Stade neben dem Gebäude der Kassenärztlichen Vereinigung - ausgerechnet Ende Juli, als die Corona-Infektionszahlen wieder deutlich stiegen - waren Diskussionen entbrannt. Ebenso wegen der Entfernungen zu den landesweit elf Testzentren für Urlaubsrückkehrer - die nächsten in Rosche (Landkreis Uelzen) und in Zeven (Landkreis Rotenburg). Dr. med. Jörn Jepsen,...

sla. Apensen. Wird es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht kommen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock verweigert Einsicht in ihren Mail-Account. Hintergrund ist der Kita-Streit über die angeblich zu hohen Kosten, der inzwischen durch einen Betriebsführungsvertrag mit dem ev.-luth.Kindertagesstättenverband Buxtehude beigelegt wurde. Im Nachgang hat der Samtgemeinderat Apensen bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwochabend beschlossen, dass Samtgemeinde-Bürgermeisterin...

jab. Harsefeld. Die Samtgemeinde Harsefeld - seit 2010 Klimakommune - setzt wieder vermehrt auf erneuerbare Energien. In den vergangenen Jahren wurde auf die Aus- bzw. Nachrüstung von Dachflächen mit Photovoltaikanlagen verzichtet, da diese Maßnahmen nicht wirtschaftlich waren. Doch die Samtgemeinde erwartet, dass sich die Fördervoraussetzungen positiv verändern werden. Daher gibt es Überlegungen, geeignete Dächer nachzurüsten. Im Betriebsausschuss der Samtgemeinde wurde sich einstimmig dafür...

tk. Buxtehude. Die Mitglieder des Sozialausschusses treffen sich am Dienstag, 25. August, um 19 Uhr im Sitzungssaal von Pioneer (Apensener Str. 196). Das Treffen beginnt um 19 Uhr. Einziges Thema: Wie soll die Stadt auf die Ankündigung der Landesregierung zur Veränderung bei der Mietpreisbremse reagieren? Wie berichtet, sollen Buchholz und Buxtehude bei einer Neufassung der Verordnung nicht mehr berücksichtigt werden, weil sich laut Beobachtung der NBank die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt...

tk. Buxtehude. Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen im Buxtehuder Rat, will Kultur und Gastronomie während der Corona-Zeit in der Hansestadt stärker fördern und unterstützen. Er kritisiert, dass in Buxtehude auf diesem Gebiet weit weniger passiere als beim Nachbarn in Stade. Dort gibt es mit dem Lichtspielgarten eine Stätte für Kunst und Kultur und alle Veranstaltungen seien voll Corona-tauglich. "Wir haben wertvolle Sommerwochen versäumt", kritisiert Lemke und fordert Bürgermeisterin...

sla. Sauensiek. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Sauensiek wurden etliche Punkte einstimmig beschlossen, die insbesondere für Familien mit Kindern Vorzüge bedeuten. Dazu zählt unter anderem auch die Bewilligung eines Zuschusses über 5.000 Euro für einen Jugendbus der Jugendkonferenz (JuKo). "Obwohl unsere finanzielle Situation nicht rosig aussieht, ist es wichtig, den Jugendbus zu unterstützen", sagte Ratsherr Dieter Kröger (Grüne) und lobte JuKo-Leiter Jens Neumann für seine Arbeit....

jab. Harsefeld. Da aus den Ideen zu einem Bürgerhaus in der Politik bisher nichts geworden ist, hat sich nun die Verwaltung dieses Themas angenommen. Während einer Infoveranstaltung in der Eishalle konnten Bürger und Vereine ihre Wünsche und Ideen äußern, die in die spätere Planung mit einfließen sollen. In Harsefeld gebe es laut Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann schon eine gute Infrastruktur, was beispielsweise Schulen und Kindergärten angeht. Was aber fehle, sei eine Einrichtung wie ein...

jd. Harsefeld. Die Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) galt eine Zeit lang fast als Allheilmittel, wenn es darum ging, die (haus-)ärztliche Versorgung vor Ort zu verbessern. Aber es gibt in diesen Zeiten wohl kaum eine Gemeinde, die dieses finanzielle Risiko auf sich nehmen und mal eben so ein MVZ aus dem Boden stampfen würde. Eine Kommune, in der bereits seit 2015 mit einem Ärztezentrum oder MVZ - wie auch immer man solch eine Einrichtung nennen mag - geliebäugelt wird,...

(jab/os). In den Städten Buxtehude und Buchholz soll künftig nicht mehr die Mietpreisbremse gelten. Das sehen die Pläne von Bauminister Olaf Lies (SPD) vor, die er am Dienstag vorstellte. Mit dem im Jahr 2015 in Kraft getretenen Gesetz (Paragraph 556d Abs. 2 BGB) wollte der Gesetzgeber auf steigende Mieten reagieren und Ländern die Möglichkeit geben, Kommunen durch Rechtsverordnung zu bestimmen, in denen Vermieter die Mieten bei Wiedervermietung maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete...

(bim). "Beplankung wirft Fragen auf" titelte das WOCHENBLATT (30a/2020) und informierte dabei über den vom Gesetzgeber beabsichtigten Zweck der Leitplanken, die seit 2017 an Bundesstraßen montiert werden. Wie berichtet, sollen dieses an "unfallauffälligen Streckenabschnitten", an denen "der kritische Abstand der Bäume zur Fahrbahn 4,50 Meter und weniger beträgt", für Sicherheit sorgen. Dazu erreichten uns folgende Leserzuschriften, deren Inhalte wir auszugsweise wiedergeben. • "Die Beplankung...

sla. Hollern-Twielenfleth. Nach fünfjähriger Planungs- und Vorbereitungszeit werden jetzt die ersten zwei von insgesamt zehn barrierefreien Einfamilienhäuser in Hollern-Twielenfleth direkt bei der Arztpraxis 1. Meile gebaut. Die Idee stammte von der Gemeinde Hollern-Twielenfleth und wurde gemeinsam mit der Kirchengemeinde Hollern-Twielenfleth umgesetzt, da das Grundstück im Besitz der Kirchengemeinde ist. Es ist der erste Planungsabschnitt im Bereich der Hinterstraße für ein neues...

jab. Harsefeld. Wie bekommt Harsefeld den Durchgangsverkehr aus der Marktstraße? Dieses Thema ist in der Gemeinde durchaus nicht neu. Schon 2017 und davor wurde im Bauausschuss darüber diskutiert, wie der Flecken das Problem nachhaltig lösen könnte. Viele Vorschläge wurden gemacht, von einer Einbahnstraßenregelung bis hin zur Fußgängerzone waren viele Ideen dabei. Herausgekommen ist dabei nichts. In der vergangenen Bauausschusssitzung brachte die Verwaltung das Thema erneut auf den Tisch - mit...

jab. Harsefeld. Im Bauausschuss des Fleckens Harsefeld stellte Martin Adebahr, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Genossenschaft "Wohnpark Königshof", der Politik die Pläne für das geplante Seniorenhaus vor. Die Ausschussmitglieder stimmten einem Bebauungsplan für das Projekt zu. Das Seniorenhaus mit Tagespflege, seniorengerechten Wohnungen, Wohngruppen und Pflegedienst soll auf dem Grundstück an der Umgehungsstraße K26n und der Buxtehuder Straße entstehen. Auf einem Teil des Geländes befindet...

jab. Harsefeld. Das Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Allers im Gierenberg 9 wurde verkauft. Hier sollen drei neue Mehrfamilienhäuser entstehen, denn bezahlbarer Wohnraum wird im Flecken Harsefeld dringend gesucht. Den Entwurf stellte Hans-Jürgen Peter von der Architektengemeinschaft Wehmeyer und Peter im Harsefelder Bauausschuss vor. Bei dem Projekt geht es um Nachverdichtung in zentraler Ortslage, die im Gierenberg und den umliegenden Straßen bereits häufig durchgeführt wurde. Da für den...

bim. Stelle. Artenvielfalt und nachhaltige Bewirtschaftung sind Themen, die viele Verbraucher und Naturfreunde bewegen. Das wird mit dem Volksbegehren "Artenvielfalt. Jetzt!" gefordert, für das derzeit vielerorts Unterschriften gesammelt werden. Was weniger bekannt ist: Die gleichen Ziele verfolgt "Der Niedersächsische Weg" für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, für den zeitgleich der Startschuss fiel. Der Unterschied: Dabei werden diejenigen beteiligt, um deren Land und Existenzgrundlage...