Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(mi). Um das Glücksspiel in Automatenspielhallen einzudämmen, greifen immer mehr Bundesländer auf die Verschärfung der sogenannten Abstandsregelung zurück. So geschehen jüngst in Hamburg, wo Spielbanken einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander haben müssen. Die Hansestadt zieht damit nach, was in Niedersachsen seit Juli 2017 gilt. Hier sind es allerdings nur 100 Meter Abstand. Dennoch waren auch in den Kreisen Harburg und Stade diverse Spielhallen von den neuen Regelungen  betroffen....

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Kann der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet geändert werden? tk. Buxtehude. "Es gibt noch immer keine positiven Nachrichten", sagt Ata Shakoor, Sprecher der muslimischen Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) aus Buxtehude. Noch immer gibt es kein Grundstück, auf dem eine Moschee gebaut werden könnte. Jetzt, so zumindest die Hoffnung bei den AMJ-Mitgliedern, könnte Bewegung in die Sache kommen. Linke und Grünen haben gemeinsam den Antrag gestellt, dass die Stadt prüfen möge, auf welchen...

Die Prioritätenliste als Buxtehuder-Projekte-Bibel: Neue Ideen bitte erst in zehn Jahren Während der jüngsten Sitzung des Buxtehuder Stadtplanungsausschusses fiel ein bemerkenswerter Satz, dem niemand widersprochen hat.  Den Vorschlag der Linken, auf dem Wohnmobilplatz bezahlbare Wohnungen zu bauen, lehnte SPD-Fraktionschefin Astrid Bade mit den Worten ab "wir haben unsere Prioritätenliste für die kommenden fünf bis zehn Jahre". Die Verwaltung könne bei Großprojekten nicht mehr leisten als auf...

jd. Harsefeld. Im Sommer 2020 soll definitiv Schluss sein: Der Pädagogische Mittagstisch an den beiden Harsefelder Grundschulen wird dann eingestellt. Das Angebot, das der DRK-Ortsverein 2008 ins Leben gerufen hat, umfasst neben dem Mittagessen eine knapp zweistündige Nachmittagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Die Streichung dieser freiwilligen Leistung macht die Situation für berufstätige Eltern schwieriger. Hortplätze sind knapp. Doch das DRK sieht sich - zu Recht - nicht in der...

jd. Harsefeld. Noch herrscht Winterpause in der Harsefelder Politik. Erst im Februar stehen wieder Rats- und Ausschusssitzungen auf dem Terminkalender. Dann geht es auch weiter mit den Beratungen über die Themen, die 2018 anstehen. Einige Projekte wurden bereits im Vorjahr durch Beschlüsse der jeweiligen politischen Gremien auf den Weg gebracht, andere sollen in diesem Jahr nach intensiver Vorbereitung und Diskussion zur Entscheidungsreife gelangen. Der Überblick über die wichtigsten Vorhaben...

bc. Stade. Offensichtlich gibt es Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und einigen Bürgern aus Schölisch, die ihren Unmut über die Straßenausbau-Beitragssatzung kundtun. Wie berichtet, monierte zuletzt Hubert Hansel, ein Sprecher der Bürgerinitiative Schölischer Straße, dass Bürgermeisterin Silvia Nieber stets zinslose Darlehen für ärmere Anwohner verspreche, das Kommunale Abgabengesetz diese aber gar nicht vorsehe. Darauf reagiert Nieber mit einem Schreiben an das WOCHENBLATT. Ein...

Michael Lemkes Herzensprojekt "Samel"-Fassade liegt (noch) nicht auf Eis tk. Buxtehude. "Wir wollen zumindest noch ein paar Schritte mitgehen", sagte Alexander Krause (CDU) in der Sitzung des Buxtehuder Bauausschusses. Das war für Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen, ein echtes Geburtstagsgeschenk. Er ist an diesem Tag 50 Jahre alt geworden und die Rekonstruktion der Gründerzeitfassade des "Samel"-Hauses am Petri-Platz ist ihm ein Anliegen. Der Ausschuss votierte dafür, dass es ein...

tk. Buxtehude. Die schwarz-rote Landesregierung will die kleinen Fraktionen in den kommunalen Parlamenten schwächen, befürchten die beiden Buxtehuder Ratsherren André Grote (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Die niedersächsische "GroKo" hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mindestgröße, um einen Fraktionsstatus in Räten zu bekommen, bei drei liegen soll. Bislang waren zwei Gewählte ausreichend. André Grote: "Für kleine Parteien ist es schon schwierig, zwei Mandate zu...

BUND Niedersachsen erklärt Vermittlungsgespräche für beendet tk. Buxtehude. Jetzt geht es vor Gericht: Der BUND Niedersachsen erklärt die Gespräche mit Landkreis, Stadt Buxtehude und dem ACN (Automobilclub Niederlebe) für gescheitert. Es geht dabei um die Betriebserlaubnis, die der Kreis dem ACN für eine erweitere Nutzung an mehr Tagen erteilt hatte. Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, übt Kritik: "Der Landkreis hat die gesetzlich geschützten Umweltbelange gänzlich...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Autobahnzubringer klagen. Sie wird auch nicht die Klage der Bürgerinitiative (BI) gegen den Autobahnzubringer finanziell unterstützen. Das ist das Ergebnis einer sehr kontroversen Diskussion im Buxtehuder Stadtplanungsausschuss am Dienstagabend. Zwischen betroffenen K40-Anwohnern, Politik und Verwaltung wurde heftig gestritten und das zum Teil hochemotional....

Der von Silvia Nieber bemängelte fehlende Respekt habe Gründe bc. Stade. Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) liegt im Clinch mit Teilen ihrer Bürgerschaft. Insbesondere der Streit im Stadtteil Schölisch um die Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat dazu geführt, dass sich einige Bürger nicht mehr mitgenommen fühlen und ihren Unmut deutlich äußerten. Was wiederum Nieber dazu brachte, im WOCHENBLATT am vergangenen Mittwoch davon zu sprechen, dass darunter der...

lt. Dollern. Ein geplanter Bike-Park, ein neues Bürgerhaus, neue Wohngebiete und der Umbau des Edeka-Marktes waren u.a. Thema beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dollern, zu dem Bürgermeister Wilfried Ehlers am vergangenen Wochenende rund 60 Gäste begrüßte. Besonders gefreut habe sich Ehlers über das Engagement zweier Jugendlicher aus Dollern, die im vergangenen Jahr in seine Sprechstunde kamen und einen Bike-Park (einen Lehm-Parcours für geländetaugliche Fahrräder, auf dem es in der Regel...

Endlich weg vom Fredenbecker Weg: Obdachlose zeigen ihre neuen Wohnungen an der B73 tp. Stade. Raisa Martjan (36) kocht das Mittagessen auf dem blitzblank polierten E-Herd in der mit einem Plastik-Weihnachtsbäumchen und bunter Wachsdecke dekorierten Küche, ihr Lebensgefährte Valeri Zimmermann (44) sitzt am Esstisch und trocknet Geschirr: Beinahe idyllisch leben sie zusammen - doch das Zuhause des aus Kasachstan stammenden Pärchens ist die neue städtische Obdachlosenunterkunft mit einem Dutzend...

Antrag für Betriebserlaubnis: Rotlicht-Gewerbe ignoriert größtenteils Frist (bc). Die Frist ist abgelaufen! Eigentlich hätten bis spätestens Ende Dezember 2017 alle Betreiber von Bordellen und Vermieter von Love-Mobilen bei den Kreisbehörden eine Betriebserlaubnis beantragen müssen. Das ist nicht geschehen. Nur ein Teil der Rotlicht-Geschäftsleute hat sich gemeldet, um eine Konzession zu erhalten. Die Folge: Der andere Teil, der die Frist versäumt oder ignoriert hat, bewegt sich ab sofort im...

Buxtehude. "Günstige Wohnungen fehlen" war die Überschrift eines WOCHENBLATT-Artikels vom Januar 2012 (Foto). Jetzt, sechs Jahre später, hat sich nicht nur nichts verbessert - der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich weiter gravierend verschlimmert. Die seit gut einem Jahr gültige Mietpreisbremse, die bei einer Neuvermietung die Miethöhe deckelt, hat daran nichts geändert. Kommentar Ende 2011, Anfang 2012 hatte die Redaktion mehrfach über Buxtehuder berichtet, die trotz eines festen Jobs und...

Immer häufiger sind auch Familien von Obdachlosigkeit bedroht tk. Buxtehude. Die Anfrage der AfD zielte nur auf die Auslastung der städtischen Unterkünfte für Asylbewerber. Die Antwort der Stadtverwaltung offenbart jenseits der Zahlen von Unterkünften und Belegungsquoten aber noch etwas anderes: Die Situation auf dem Buxtehuder Wohnungsmarkt spitzt sich immer mehr zu. Immer mehr Menschen sind in der Estestadt von Wohnungslosigkeit bedroht. "Die Zahl dieser Fälle hat in den vergangenen Monaten...

jd. Harsefeld. Voraussichtlich im Oktober 2019 werden die ersten Radfahrer und Fußgänger auf ihr unterwegs sein: Harsefeld erhält die umstrittene Brücke über die EVB-Bahnlinie, die von manchen Spöttern auch schon als die "Golden Gate der Geest" bezeichnet wurde. Wie berichtet, hat der Rat beschlossen, das rund 3,4 Mio. Euro Bauprojekt umzusetzen. Letztlich ausschlaggebend war die Zusage des Bundesumweltministeriums, den Brückenbau mit 1,9 Mio. Euro zu unterstützen. Diese Mittel stammen aus...

jd. Buxtehude. Früher galt oftmals: Wer sich als Gewerkschaftsmitglied politisch engagieren will, geht in die SPD. Doch nicht immer ist die Formel "Gewerkschafter gleich Genosse" zutreffend. Das zeigt das Beispiel des ehemaligen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm. Der CDU-Politiker ist seit seiner Jugend in der IG Metall organisiert. Nach Blüms Vorbild handelt nun der Buxtehuder ver.di-Ortsverbandsvorsitzende Benjamin Wiebusch (28): Der junge Gewerkschafter, der auch dem Bundesvorstand der...

lt. Lühe. Was bringt das generelle Feuerwerksverbot in der Samtgemeinde Lühe, wenn niemand es durchsetzt? Diese Frage stellen sich viele Altländer nach der vergangenen Silvesternacht, in der offenbar deutlich mehr Raketen und Böller gezündet wurden als im Jahr zuvor, als das Verbot zum ersten Mal galt (das WOCHENBLATT berichtete). In sozialen Netzwerken entbrannte zum Jahreswechsel eine hitzige Diskussion u.a. zwischen bekennenden Boykottierern des Feuerwerksverbots und Ruhe liebenden...

"Wie eine Hochsicherheitszone": Schiffsanleger mit Stacheldrahtzaun gesperrt tp. Krautsand. "Das sieht aus wie in einer Hochsicherheitszone!": Rentner Peter Paulsen (70) war perplex, als er bei seinem jüngsten Besuch des Hafens der Elbinsel Krautsand plötzlich vor einem 2,50 Meter hohen Stahlzaun mit einem breiten Kranz aus Stacheldraht stand. Der Insel-Freund aus Himmelpforten fragt, warum die bislang offene und bei Spaziergängern, Hundehaltern, Anglern und bei Badegästen beliebte Uferzone...

Unverständnis und Wut über Diebstahl von zehn lebensrettenden Defibrillatoren aus Sparkassen-Filialen (os). Einen Defibrillator zu bedienen, ist heutzutage denkbar einfach. Dank der modernen Technik wird der Nutzer des Geräts, der einem anderen Menschen damit nach einem Herzinfarkt helfen möchte, genau angeleitet was er zu tun hat. Kurzum: Auch ohne medizinische Vorkenntnisse kann man Menschenleben retten. Wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet solche Defibrillatoren zu stehlen, wird...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...

bc. Stade. Der Kreis der Gegner gegen die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Bützfleth wächst. Auch immer mehr Bürger aus dem Kreis Pinneberg nehmen an der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Indus-trie teil. Zudem sind viele Bürgermeister auf der anderen Elbseite besorgt. Sie fordern vor Inbetriebnahme der Anlage, die nur rund 1.500 Meter entfernt von Schule und Kita gebaut werden soll, eine intensive Messung der Luftbelastung. Aufgrund der...