Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Land soll zwei Drittel der Last tragen tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen...

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...

Umgestaltung des Buxtehuder Petri Platzes: Politik ist von der Notwendigkeit überzeugt tk. Buxtehude. Bei der Umgestaltung des Buxtehuder Petri Platzes wird jetzt das nächste Kapitel aufgeschlagen: Der Ausschuss für Stadtplanung hat am Dienstagabend mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, zwei bis drei Planer mit ersten Ideensammlungen für eine neue Optik des größten Platzes in der Altstadt zu beauftragen. In den vergangenen zwei Jahren war ein umgestalteter Petri Platz noch umstritten. Was jetzt...

Sanierungsträger stellt im Ausschuss für Stadtentwicklung Maßnahmen zum Klimaschutz vor  ab. Buxtehude. Zukünftige Maßnahmen für den Klimaschutz in der Hansestadt präsentierten jüngst Klimaschutzmanagerin Ann-Kahtrin Bopp und Sanierungsexperte Ralf Manke vom Sanierungsträger „BauBeCon“ den Ausschussmitgliedern für Stadtentwicklung. Der Sanierungsträger handelt in kommunalem Auftrag und unterstützt die Hansestadt als Komplettdienstleister. Exemplarisch war dazu ein Areal um die Grundschule am...

tk. Buxtehude. In Buxtehude herrscht akuter Wohnungsmangel. Außerdem verfolgt die Stadt ehrgeizige Klimaschutzziele. Dazu zählt auch weniger Mobilität mit dem Auto. Dennoch lehnt die Stadtverwaltung den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Nähe des Krankenhauses ab. Unter anderem mit der Begründung, dass diese Fläche, auf der Garagen stehen, im Bebauungsplan fürs Parken gedacht sei und rund um die Drosselgasse "akuter Parkdruck" herrsche. "Das ist für uns eine vollkommen unverständliche...

Erneut Debatte über Zuschussantrag und die Bilanz des vergangenen Jahres tk. Buxtehude. Es gab kürzlich viel Lob im Buxtehuder Wirtschaftsausschuss für den Altstadtverein: "Tolle Arbeit, super Veranstaltungen." Doch die Anerkennung war ein zweischneidiges Schwert: Teile der Politik kritisierten den Altstadtverein gleichzeitig dafür, dass er städtische Gelder benötigt, seine Buchführung aber bislang nicht bis auf den letzten Cent offengelegt habe. Das sei "intransparent", meinte Astrid Bade...

Neues Parkplatzkonzept im Ausschuss vorgestellt ab. Buxtehude. Trotz Parkpalette und neuer Parkfläche am Elbe Klinikum in Buxtehude fehlen weiterhin Parkplätze. In einem überarbeiteten Konzept wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung Möglichkeiten präsentiert, wie weiterer Parkraum geschaffen werden kann. Außerdem soll es Veränderungen in der Verkehrsführung geben. Der Betriebsleiter des Elbe Klinikums, Arturo Junge, und Projektleiter Dr. Carsten Mau legten den Ausschussmitgliedern neue...

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken über Lust und Frust mit der EU tk. Buxtehude. Europa muss Präsenz zeigen. Ein Regal mit Infoflyern, wie im Buxtehuder Stadthaus mit der schlichten Bezeichnung "EU-Info-Point", sei nicht genug, findet Tiemo Wölken, SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Wölken ist häufig im Kreis Stade zu Gast, obwohl er seit vielen Jahren in Osnabrück lebt. Kindheit und Jugend hat Wölken in Apensen und Buxtehude verbracht und ist der Region nach wie vor eng verbunden. Kürzlich war...

mi. Buchholz. „Die NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Verbrechen ist nicht mal ebenso passiert. Man müsste eigentlich sagen: sie wurde passiert.“ Mit diesem Satz begann Gerhard Klußmeier seinen Vortrag zum Gedenken des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser „Holocaust-Gedenktag“ wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angeregt und ist ein gesetzlich verankerter Gedenktag, der allerdings von wenigen Kommunen aktiv gestaltet wird. Die Stadt...

Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union will mit einer „Wertschätzungskampagne“...

"Wir müssen in eine Ferienwohnung": Was WOCHENBLATT-Leser auf dem Wohnungsmarkt erleben tk. Buxtehude. Die Leserzuschriften zur Wohnungsnot in Buxtehude reißen nicht ab. Es wird mehr als deutlich: Buxtehude hat ein Riesenproblem. Und: Betroffen sind davon nicht nur Menschen, die Leistungen vom Jobcenter oder der Arbeitsagentur beziehen. Vergeblich auf der Suche nach passendem Wohnraum sind auch Familien mit einem auskömmlichen Doppeleinkommen. Einer Familie* droht in sechs Wochen die...

tk. Buxtehude. "Zuerst mache ich mir ein eigenes Bild von den Menschen, den Orten und dem Umfeld", sagt Sophie Fredenhagen (53). Sie ist die neue Leiterin des Fachbereiches für Jugend, Familie und Senioren und komplettiert das Führungsteam in der Buxtehuder Stadtverwaltung. "Engagierte Kollegen leisten in Buxtehude tolle Arbeit", sagt Fredenhagen. Bevor sie jedoch eigene Themen und Schwerpunkte entwickele, wolle sie alles kennenlernen. "Ich bin niemand der sagt, dass er alles besser weiß."...

(jd). Jugendliche dürfen vieles nicht tun, was Erwachsenen erlaubt ist: Dazu gehören der Genuss hochprozentiger Getränke, der Tabakkonsum und in Niedersachsen auch das Wählen: Man muss volljährig sein, um die Abgeordneten für den niedersächsischen Landtag wählen zu dürfen. Von der FDP kam jetzt der Vorstoß, das MindestWahlalter auf 16 Jahre zu senken analog zu den Kommunalwahlen. Die Liberalen greifen mit ihrem Gesetzesentwurf, der in dieser Woche im Landtag beraten wurde, eine Initiative aus...

Zehntausende fordern Agrarwende von der Regierung (os). „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, denn die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tier und Umwelt.“ Das sagte Mit-Organisator Jochen Fritz im Namen der über 100 Organisatoren, die zur Demonstration „Wir haben es satt“ in Berlin...

(jd/bc/kb). Niedersachsen wird einen zusätzlichen Feiertag erhalten. Das verkündete vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun sieht es ganz danach aus, dass Weil sein Wahlversprechen noch in diesem Jahr einlösen wird. Schließlich ist die Einführung eines zehnten Feiertags auch im Koalitionsvertrag mit dem neuen Regierungspartner CDU vereinbart. Doch welcher Tag soll es nun werden? Die Koalitionäre in Hannover haben sich zwar auf eine „ergebnisoffene“...

K O M M E N T A R Das Freilichtmuseum am Kiekeberg ist zur Zielscheibe der neuesten Peta-Kampagne geworden. Die Tierschutzaktivisten von Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) kritisieren das Freilichtmuseum für das dort an diesem Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr stattfindende Schlachtfest. Eine Veranstaltung, bei der sich das Museum mit der Kulturgeschichte der noch bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Land üblichen Hausschlachtungen beschäftigt. Mit ihrer...

Gemeinde stellt Poller gegen XXL-Wohnmobil auf / Halter sieht sich als Opfer von Amtswillkür tp. Kutenholz. Es ist elf Meter lang, 2,55 Meter breit und hat jede Menge Zoff-Potenzial „an Bord“: Das XXL-Wohnmobil an der ruhigen Wohnstraße Rohrweg in Kutenholz. Der Jumbo-Camper ist Nachbarn seit Jahren ein Dorn im Auge, weil er nach ihrer Auffassung die Sicht auf die Fahrbahn versperre und mit seinen breiten Reifen den Grünbewuchs auf dem Seitenstreifen zerstöre. Nachdem Gegner die Behörden...

lt. Steinkirchen/Grünendeich. Inge Massow-Oltermann und Timo Gerke sind auf Zinne. Die Bürgermeisterin aus Grünendeich und der Bürgermeister von Hollern-Twielenfleth wundern und ärgern sich über eine Stellungnahme der Gemeinde Steinkirchen zum geplanten Edeka-Markt in Sietwende/Sandhörn. Darin werden Bedenken gegen den Standort des Verbrauchermarktes geäußert. Es stehe zu befürchten, dass sich der Markt negativ auf den zentralen Versorgungsbereich in Steinkirchen auswirke. Kritisiert wird in...

Weg zum Grab versperrt: Rollator-Nutzerin Christiane Brunkhorst (49) ist sauer auf die Stadt tp. Wiepenkathen. Immer mehr Hinterbliebene wählen ein kleines und pflegeleichtes Urnengrab als letzte Ruhestätte für ihre geliebten Verstorbenen. Mit der Kehrseite des Bestattungstrends wurde jetzt die gehbehinderte Witwe Christiane Brunkhorst (49) aus der Stader Ortschaft Wiepenkathen konfrontiert. Entgegen ihrer Erwartung legte die Friedhofsverwaltung jetzt ein frisches Urnengrab direkt neben das...

jd. Apensen/Stade. Streunende und verwilderte Katzen sind in vielen Orten des Landkreises ein Problem. Tierschützer können ein Lied davon singen: Die verwahrlosten und oftmals kranken Tiere sind gerade jetzt im Winter Hunger und Kälte ausgesetzt. Um dem Katzen-Elend auf Dauer ein Ende zu bereiten, ist die Kastration der einzig sinnvolle Weg. Das sieht offenbar auch die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) so: Das Agrarressort hat jetzt 200.000 Euro für eine...

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll (os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem...

Wettbewerb soll dazu motivieren, auf unnötige Autofahrten zu verzichten / „Muten Sie Ihren Kindern mehr zu“ (os/bc). „Ich fahre jeden Morgen 15 Minuten früher los, um nicht in die Vielzahl von Elterntaxis zu kommen. Ansonsten käme ich regelmäßig zu spät in den Unterricht.“ Das sagt Wiebke Müller, Lehrerin am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) in Buchholz. Sie ist genervt von Eltern, die regelmäßig ihre Kinder zur Schule fahren und die Zufahrtswege zur Schule verstopfen. Ansprachen an die Eltern,...

(bc). Geldspritze aus Berlin für den Verein Tabea: 340.000 Euro gibt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, um damit ein unabhängiges Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung auszubauen. Tabea möchte deren Selbstbestimmung verbessern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann gratulierte zum Förderbescheid: „Gerade Menschen, die Hilfe suchen, verlieren sich häufig in einem unübersichtlichen Bürokratie-Dschungel. In Zukunft haben sie einen qualifizierten Sherpa als...

(bc). Das Thema Müll, dessen Entsorgung und alles, was damit zusammenhängt, ist aktuell in aller Munde. Die Freien Wähler im Kreistag wollen das Thema jetzt in der Politik vertiefen und beantragen für den kommenden Umweltausschuss am 14. Februar die Wiederbelebung des „Arbeitskreises Abfall“. Wie berichtet, gibt es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung: Umweltkalender, gelber Sack, Rückwärtsfahrverbot, etc.. Letzteres könnte noch viele Menschen im Landkreis treffen. Bisher sind erst fünf...