Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

lt. Horneburg. Was passiert mit den Platanen in den "Kalkwiesen" in Horneburg? Insgesamt 14 Bäume säumen seit ca. 40 Jahren die Straße und sind den Anwohnern schon lange ein Dorn im Auge - und das nicht nur, weil die flachwurzelnden Bäume an vielen Stellen den Gehweg bereits stark beschädigt und gefährliche Stolperfallen hervor gerufen haben. Bei einer Ortsbegehung des Bauausschusses des Flecken Horneburg klagten u.a. Harald und Helga Krupski sowie Ingrid Kirschnick den Lokalpolitikern ihr...

Ahlerstedt bleibt schuldenfrei / Kein Wachstum um jeden Preis jd. Ahlerstedt. Die Gemeinde Ahlerstedt bleibt weiterhin schuldenfrei: Auch für den Haushalt 2018, der jetzt von der Politik verabschiedet wurde, müssen keine Kredite aufgenommen werden. Knapp 5,9 Mio. Euro hat die Gemeinde als Budget zur Verfügung, wobei der größte Teil dieser Summe als Umlage an den Landkreis sowie an die Samtgemeinde weitergereicht wird. Auch für die 1,5 Mio. Euro, die Ahlerstedt in diesem Jahr an Investitionen...

Kommunen profitieren von Förderprogramm von Bund und Land / 5,7 Mio. Euro für Landkreis Harburg, 5,85 Millionen Euro für den Landkreis Stade (os). Gute Nachrichten aus Berlin und Hannover: Die Kommunen profitieren in den kommenden Jahren erheblich von dem zweiten Teil des Schulsanierungsprogramms KIP, den Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht haben. Das Programm sieht vor, dass bundesweit rund 3,5 Milliarden Euro für die Modernisierung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen. Davon...

Kritik am Pavillon im Park: Linker Nusrettin Avci trifft den Nerv vieler Bürger aus Stade tp. Stade. Mit seiner Bemerkung, der neue, mit 120.000 Euro Spendengeld von Dow Chemical finanzierte Vielzweck-Pavillon im Bürgerpark auf dem Platz Adolf Ravelin in Stade sehe aus wie ein von einem Vogel "in den Sand gelegtes Ei", traf Ratsherr Nusrettin Avci (62) den Nerv vieler Stadtbewohner. Mehrere WOCHENBLATT-Leser bestätigten den Linken im Rahmen eines Leserbrief-Aufrufes in seiner Auffassung, der...

Kontroverse Debatte im Buxtehuder Rat über Hilfe für die Ahamdiyya-Gemeinde beim Moscheebau tk. Buxtehude. Die Stadtverwaltung wird sich nicht auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück machen, auf dem die muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) ihre Moschee errichten könnte. Das ist das Ergebnis einer teils kontroversen Diskussion im Buxtehuder Rat am Montagabend. Linke und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Ausschuss für Stadtplanung und der nicht-öffentlich...

jd. Harsefeld. Der Bedarf an Kinderbetreuung steigt in Harsefeld weiter. Die Gemeinde will darauf reagieren: "Wir ziehen in Erwägung, einen weiteren Kindergarten zu bauen", sagt Rathauschef Rainer Schlichtmann. Vor allem im Krippen-Bereich gebe es schon jetzt wieder zahlreiche Neuanmeldungen für das nächste Kita-Jahr. Um dauerhaft ausreichend Plätze anbieten zu können, sei wahrscheinlich ein Neubau erforderlich. Bis dieser realisiert werde, könne man übergangsweise Kapazitäten in der...

lt. Hollern-Twielenfleth. Um den Mehrgenerationenpark neben dem Freibad in Hollern-Twielenfleth direkt an der Elbe noch attraktiver zu machen, hat Bürgermeister Timo Gerke jetzt einen Fitness-Profi ins Boot geholt. Sven Völker, Inhaber des Gesundheits- und Fitnessstudios "balance", hat viele Ideen und diese bereits im Bau- und Wegeausschuss vorgestellt. So könnte es bald unter Völkers Anleitung Workshops geben, bei denen die Teilnehmer sich an einem innovativen neuen Fitnessgerät - der...

123 weitere Nazi-Opfer: Wohin mit den vielen Namen? Beratungsbedarf im Kulturausschuss tp. Stade. Ein Monument aus Stein, eine Messingtafel oder ein Buch aus Papier? Über die richtige äußere Form, das Gedenken an die Opfer der Nazi-Herrschaft fortzusetzen, herrscht Klärungsbedarf in der Politik der Stadt Stade. Auf Antrag der Grünen und Linken im Rat befasste sich der Kulturausschuss auf seiner jüngsten Sitzung mit der Erweiterung des 152 Namen von Toten umfassenden Gedenksteins vor der...

jd. Buxtehude-Neukloster. Er kam, um die Parteibasis der SPD zu überzeugen: Seine Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin führte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montagabend nach Buxtehude-Neukloster. Auf der Veranstaltung des SPD-Unterbezirkes Stade in Höfts Marktstube diskutierte der Regierungschef mit den versammelten Genossen über das Für und Wider der Vereinbarung, über die im Rahmen einer bis zum 2. März laufenden Mitgliederbefragung abgestimmt wird....

tk. Buxtehude. Wenn ein multinationaler Konzern wie Bacardi beschließt, dass sein Werk in Buxtehude geschlossen wird, gibt es vorher keinen Anruf aus der Firmenzentrale auf den Bermudas bei Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. "So etwas anzunehmen ist weltfremd", sagt sie. Daher "ärgert sie die Diskussion", die jüngst im Wirtschaftsausschuss aufkam. ob die Stadt die Entlassungen bei Bacardi, Crane Payment Innovations (CPI) und die Insolvenz von "Lintec" nicht hätte verhindern...

jd. Ohrensen/Stade. Die Zukunft der Walkmühle ist endlich gesichert: Die Jugendfreizeitstätte des Landkreises wird vom Flecken Harsefeld übernommen. Der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat in dieser Woche beschlossen, dass die Kommune das sanierungsbedürftige Gebäude übernimmt. Harsefeld will in Kooperation mit den Hauptnutzern, den örtlichen Pfadfindern, nun ein Nutzungskonzept erstellen, um den Fortbestand der Walkmühle als Einrichtung für die Jugendarbeit zu sichern. Gemeinde...

tk. Landkreis. Die Baubehörden in den Städten und Gemeinden stöhnen, weil sie seit geraumer Zeit Planungsleistungen für kommunale Bauprojekte ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro EU-weit ausschreiben müssen. Eine Folge: Der Beginn der Bauarbeiten verzögert sich durch das hochkomplexe Verfahren um bis zu einem Jahr (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Eine Veränderung dieser Praxis ist nicht in Sicht. Das ist das Ergebnis einer Anfrage an die EU-Kommission, die Tobias Wölken, in Buxtehude...

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln (os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte...

(bc). Naturschutz ist wichtig! Wichtig ist aber auch, alle Betroffenen auf dem Weg dahin mitzunehmen. Besonders die Landwirte. Wie das funktionieren kann, sofern die Betroffenen ihre Interessen offensiv gegenüber der Politik vertreten, zeigte jüngst ein Beispiel aus dem Umweltausschuss des Kreistages. Johannes Prigge (30) war schon ein wenig überrascht, als er aus den amtlichen Bekanntmachungen erfuhr, dass die Kreisverwaltung plant, sein Grünland am Rande des Neukloster Forst als...

mi. Landkreis. Die Kommunen haben den Schock über die (befürchtete) finanzielle Belastung durch die vom Land beschlossenen Kita-Beitragsfreiheit noch nicht verdaut, da kündigt sich schon die nächste Hiobsbotschaft an: Mittelfristig soll die Sprachförderung für die Erlangung der Schulreife von der Schule in den Kindergarten verlagert werden. In den Kämmereiabteilungen heulen die Alarmsirenen. Die Befürchtung: Mehraufwendungen für neues Kita-Personal. Auf den ersten Blick wirkt die Änderung...

Linker Nusrettin Avci stört sich an Optik und Lage des neuen Vielweck-Baus tp. Stade. Der neue Vielzweck-Pavillon im Bürgerpark in der ehemaligen Bastion Adolf Ravelin stößt wegen seiner futuristisch anmutenden kubischen Bauform und seiner Graffito-Fassade bei den Bürgern der eher biederen Beamtenstadt Stade auf geteiltes Echo (das WOCHENBLATT berichtete). Im Rathaus hingegen stellt man sich selbstbewusst hinter den architektonischen Wurf. Auf der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses wollte...

(bc). Enttäuschend verlief die Sitzung des Kreis-Umweltausschusses für viele Este-Anwohner. Sie hatten gehofft, dass die Kreisverwaltung sie bei ihrem Wunsch unterstützt, die Schließordnung des inneren Este-Sperrwerks so anzupassen, dass nicht regelmäßig ihre Gärten überflutet werden (das WOCHENBLATT berichtete). Dem ist aber nicht so. Kreisbaurat Hans-Hermann Bode zeigte kein großes Interesse, Gespräche in dieser Hinsicht mit den zuständigen Behörden zu führen, dem Niedersächsischen...

++++ UPDATE +++ Die Polizei Hamburg erklärt, dass ein Zeuge den Vermissten am Donnerstagabend in Höhe des Mühlenteichs bei der Fischtreppe gesehen haben will. Daher sei der Mantrailer noch einmal zum Einsatz gekommen. Allerdings habe der Hund keine Spur gefunden, so die Polizeisprecherin. Der Bruder des Vermissten, der bereits in Hamburg Suchplakate aufgehängt hat, war inzwischen auch in Buxtehude und hat dort ebenfalls Zettel mit dem Bild von Liam Colgan aufgehängt. ++++ UPDATE +++ Die Polizei...

bc. Estebrügge. Die Politik in Jork ist sich im Grunde einig. Den Anwohnern an der Este muss geholfen werden. Ansonsten saufen sie im wahrsten Sinn des Wortes ab. Das normale Tidehochwasser läuft seit Jahren höher auf, als es noch früher der Fall war. Die Folge: Das Wasser steht beinahe täglich in den Gärten, in einzelnen Fällen sogar regelmäßig bis an die Hauswände heran. Uferkanten brechen ab. Einer der Betroffenen ist Arno Hagenah aus Estebrügge: „Ich wohne hier seit mehr als 60 Jahren. So...

lt. Horneburg. Die Alarmglocken dürften bei dem ein oder anderen Feuerwehrmitglied schrillen, seit Horneburgs Bauamtsleiter Roger Courtault jüngst im Bauausschuss der Samtgemeinde folgendes mitgeteilt hat: Beim Naturschutzamt des Landkreises ist der Hinweis eingegangen, dass es am Festplatz in Horneburg Fledermäuse geben soll. Dort, wo womöglich das neue Feuerwehrgerätehaus gebaut werden könnte. Der Standort am Schützenweg wird, wie berichtet, von der Feuerwehr favorisiert. Die endgültige...

4.000 Mieter und 2.300 Vermieter bekommen Post / Hohe Rücklaufquote ist wichtig tk. Buxtehude. In den kommenden Tagen bekommen 4.000 Mieter und 2.300 Vermieter einen Fragebogen zugeschickt. Absender ist die Hansestadt Buxtehdue, die in Zusammenarbeit mit dem "Institut für Wohnen und Stadtentwicklung" (ALP) einen Mietspiegel für Buxtehude erstellt. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und Fachgruppenleiterin Susanne Epskamp appellieren an die Bürgerinnen und Bürger: "Bitte machen Sie mit und...

Die Kosten betragen rund 120.000 Euro tk. Buxtehude. Die Brücke für Fußgänger und Radfahrer über die Este, die anstelle der Behelfsbrücke für die B73-Brückenbauarbeiten entstehen soll, kommt voran. Die CDU hatte im Bauausschuss nachgefragt. Die Stadtverwaltung führt Gespräche mit dem Landkreis. Fest steht, dass die Stützen (Widerlager) vom Behelfsbauwerk für die neue Konstruktion, die eine Spannweite von 22 Metern haben wird, weiter verwendet werden können. Außerdem wird beim Landkreis die...

Buxtehuder Uralt-Satzungen: Haben die kein Verfallsdatum? tk. Buxtehude. Dass die Homepage der Stadt Buxtehude eine Fundgrube für Bürokratie-Archäologen ist, dürfte selbst für findige Historiker eine Überraschung sein. Als Zufallsfund bin ich bei einer ganz anderen Recherche auf zwei Uralt-Satzungen gestoßen. Die Satzung über Zwangsmittel zu Brandverhütungsmaßnahmen stammt aus dem Jahr 1958. Die Pausenhofverordnung ist immerhin schon Baujahr 1974. Haben Satzungen kein Verfallsdatum?, wollteich...

mi. Landkreis. An immer mehr Orten im Kreis verschwinden die bekannten Fuß-/Radwege. Radfahrer dürfen sie innerorts nicht mehr benutzen. Sie sollen auf der Straße fahren. Der Grund ist eine seit 1997 geltende, sogenannte „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“, die für kombinierte Fuß-/Radwege innerorts mindestens 2,50 Meter Breite vorschreibt. Die Vorschrift gibt es schon lange. Vor allem auf Betreiben der Funktionäre des Allgemeinden Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wird...