Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

lt. Bliedersdorf. Über eine mögliche Wohnbebauung in zweiter Reihe im Bliedersdorfer Ortsteil Postmoor diskutierten kürzlich die Mitglieder des Bauausschusses der Samtgemeinde Horneburg. Das Thema war auf die Tagesordnung gekommen, weil ein Grundstückseigentümer eine entsprechende Bauvoranfrage gestellt hatte. Der Landkreis hatte bestätigt, dass das betroffene Flurstück nicht im Landschaftsschutzgebiet Aue liege, da der genaue Verlauf der Schutzgebiets-Grenze aufgrund der seinerzeit verwendeten...

Satzung "light" beschlossen / Buh-Rufe von Gegnern / Rückhalt von der FDP tp. Stade. Es wurde lange heftig diskutiert und demonstriert - mit einem Beschluss zur Reduzierung der Anwohnerbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß wollte der Rat der Stadt Stade den Konflikt um die Straßenausbau-Beitragssatzung nun beilegen. Doch auf der entscheidenden Ratssitzung am Montagabend gab es erneut Zoff: Nach der Abstimmung mit 31 Ja-Stimmen für die neue "Satzung light" bei drei Enthaltungen und vier...

(jd). Schüler sind auf sie angewiesen, Pendler nutzen sie eher wenig und viele steigen gar nicht erst ein, sondern ziehen den eigenen Pkw vor: Busse sind auf dem platten Land kein besonders beliebtes Verkehrsmittel. Um mehr Fahrgäste in die Linienbusse zu bekommen, will der Landkreis ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das das Busangebot in der Region attraktiver machen soll. Finanziert werden soll die Verbesserung des Linienverkehrs mit Geldern aus Hannover. Die rot-grüne Landesregierung...

jd. Stade. Wie geht es weiter mit der Windkraft im Kreis Stade? Bei der Errichtung von Windrädern ist dem Landkreis vorerst das planungsrechtliche Instrument entzogen worden. Nachdem das Oberwaltungsgericht (OVG) die Vorgaben des Landkreises für die Schaffung von Windparks "gekippt" und den Teilbereich "Windenergie" des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für unwirksam erklärt hat (das WOCHENBLATT berichtete), bemüht man sich im Kreishaus um Schadensbegrenzung. "Das Urteil ist seit Ende...

Lob vom HVV-Fahrgastbeirat trotz Bürgerprotest tk. Buxtehude. Der HVV-Fahrgastbeirat zeichnet Buxtehude mit dem zum ersten Mal vergebenenen Fahrgastbeiratspreis aus. Belohnt wird damit das neue Busverkehrskonzept in der Hansestadt. Das dürfte bei einigen Bürgern der Stadt für Stirnrunzeln sorgen. Denn die neue Linienführung sorgt seit Wochen für kontroverse Diskussionen. Die Entscheidung, Buxtehude auszuzeichnen fiel, bevor die Neuerungen - zu denen auch der Wegfall der Ringbuslinien gehört -...

Wie bewerten Klemens Kowalski (Linke) und André Grote (FDP) ihr Abschneiden tk. Landkreis. In der Berichterstattung über die Bundestagswahl standen die "Platzhirsche" Oliver Grundmann (CDU) und Oliver Kellmer (SPD) im Fokus. Wie bewerten aber André Grote (FDP, 6,8 Prozent der Erststimmen)) und Klemens Kowalski (Die Linke, 5,3 Prozent)) den Ausgang der Wahlen und wie sehen ihre künftigen politischen Ambitionen aus? André Grote lässt keinen Zweifel daran: "Ich will in den Bundestag." Der Liberale...

BUND: "Es bleibt ein Klimakiller" tp. Stade. "Es freut uns sehr", sagt der Pressesprecher der Dow in Stade, Stefan Roth, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Mittwoch den Plänen für das Kohlekraftwerk des Chemie-Riesen stattgab. Wie berichtet, hatte der Umweltverband BUND und eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan-Entwurf geklagt. Die Gegner wollten juristisch ihre Bedenken u.a. hinsichtlich negativer Klima-Folgen und der Gesundheitsbelastung der Anwohner geltend machen. Das...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

Was halten die Abgeordneten aus der Region von der Aufblähung auf 709 Parlamentarier? (os/tk). Der neue Bundestag wird mit 709 Abgeordneten so groß wie noch nie sein. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Kosten für das Parlament um bis zu 75 Millionen Euro auf mehr als 480 Millionen Euro jährlich anwachsen könnten. Das WOCHENBLATT fragte bei den Bundestagsabgeordneten aus der Region nach: Ist der Bundestag zu groß? Oliver Grundmann (CDU) aus Stade: „Ich halte es in dieser Frage...

Stadtjugendring gründet Arbeitskreis der politischen Jugend tk. Buxtehude. Der Stadtjugendring Buxtehude hat während der jüngsten Mitgliederversammlung die Gründung eiens Arbeitskreises Politische Jugend (kurz APJ) beschlossen. Bisher wirken die Jungen Liberalen (Julis), die Jungsozialisten (Jusos), die Junge Union (JU) sowie die Grüne Jugend mit. Das Motto: Politik ist bunt - gemeinsam Politik gestalten. Das Ziel der Arbeitsgruppe: Mehr Jugendliche sollen für Politik begeistert werden....

Wahlkampf-Veranstaltung mit Bernd Althusmann Stade. Unmittelbar nach der Bundestagswahl befindet sich Niedersachsen bereits wieder in einer heißen Wahlkampfphase. Am Sonntag, 15. Oktober, haben die Niedersachsen die Entscheidung über die Zukunft ihres Bundeslandes. Zur Unterstützung der CDU in Niedersachsen und zum Einläuten der letzten 48 Stunden bis zur Landtagswahl ist die Vorsitzende der CDU Deutschlands und Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, am Freitag, 13. Oktober, zu Besuch in Stade....

jd. Stade/Harsefeld. Mit dem Bau des Harsefelder Aue-Geest-Gymnasiums (AGG) vor 13 Jahren hat sich die schulische Landschaft im Kreis Stade gewandelt. Doch nun ist das Gymnasium Anlass für einen handfesten Streit: Es geht um die Pläne des Landkreises, dort eine stabile Fünfzügigkeit zu schaffen. Dafür soll die Grundschule Bliedersdorf/Nottensdorf künftig dem Schuleinzugsbereich des AGG zugeschlagen werden. Doch es fehlen - auch bedingt durch den Mehrbedarf in Folge von G9 - künftig die...

Verwaltung will Parkverbot auf dem Petri-Platz tk. Buxtehude. Erlaubt oder nicht? Wenn es ums Parken auf dem Petri-Platz geht, dann herrscht nicht immer Klarheit. Die Stadtverwaltung startet daher jetzt einen Vorstoß, ein Parkverbot tatsächlich durchzusetzen. Ob die Politik dem folgt, bleibt abzuwarten. Die Geschichte der jeweilig geltenden Regeln ist wechselhaft. 2001 wurde beschlossen, dass es zwar ein Parkverbot für den malerischen Altstadtplatz gibt, das Verbot aber ab 18.30 nicht mehr...

Leserreaktionen auf neue Buslinie gehen weiter tk. Buxtehude. Die Zuschriften der WOCHENBLATT-Leser zur neuen Buslinie 2105 reißen nicht ab. Tenor der Aussagen: Es darf nicht zwei Jahre dauern, bis nachgebessert wird. Uwe Siewers kritisiert, dass abends weitgehend leere Busse der Linie 2102 vom Torfweg bis Ottensen-Heideweg und zurück durch die Stadt fahren. Eine Weiterführung der Linie ab Torfweg als Ringbus würde eine bessere Auslastung bringen. Siewers spricht angesichts der 90.000 Euro...

Kein Thema im Haushalt, aber dennoch ein Problem, das gelöst werden muss tk. Buxtehude. Haushaltsberatungen sind eine gute Gelegenheit, auch über Themen jenseits der Zahlen für den nächsten Etat zu reden. Im Buxtehuder Kulturausschuss wurde daher unversehens ein möglicher Umzug oder Neubau für die Stadtbibliothek diskutiert. Ganz neu ist das nicht, aber Leiterin Ulrike Mensching machte deutlich, dass die Bibliothek weit mehr als ein Ort zum Bücherausleihen sei. "Wir sind zum interkulturellen...

tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade, wie berichtet, misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die teure Großgarage an der Wallstraße nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an „Matrix“ eine pauschale Entschädigung zahlen werde. Im Gegenzug verzichte der...

jd. Stade. Es kam wie erwartet: Die beiden Direktkandidaten der CDU in den Wahlkreisen 30 (Stade I / Rotenburg II) und 29 (Cuxhaven / Stade II) haben ihr Bundestagsmandat erfolgreich verteidigt. Sowohl Oliver Grundmann (WK 30) als auch Enak Ferlemann (WK 29) liegen deutlich vor ihren Herausforderern von der SPD, Oliver Kellmer und Susanne Puvogel.  Von einem spannenden Wahlkrimi war an diesem Abend im Stader Kreishaus kaum die Rede. Zu eindeutig waren die Ergebnisse, die im zum Wahlstudio...

jd. Landkreis. Wo werden künftig die beiden Rettungswagen stationiert, die weite Bereiche des Stader Südkreises zwischen Kutenholz und Sauensiek abdecken sollen? Eine Antwort darauf haben Politik und Verwaltung noch nicht gefunden. "Wir werden jetzt Gespräche führen, auch mit Grundeigentümern", erklärt die für den Rettungsdienst zuständige Kreisdezernentin Nicole Streitz. Auf jeden Fall steht fest: Der bisherige Standort mitten in Bargstedt eignet sich nicht für den notwendigen Ausbau zu einer...

Neues Kraftwerk bei Dow Chemical: Angst vor Gesundheitsschäden tp. Stade. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt am Dienstag, 26. September, über den Bebauungsplan der Stadt Stade, der der Firma Dow Chemical die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks in Stade ermöglichen soll. "Zum Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit gilt es, dies zu verhindern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen mit dem BUND Niedersachsen als Klageführer....

Eigentümerin: "Das Geld reicht nicht aus" / Weitere Hilfe nötig tp. Fredenbeck. Ein kleiner Schritt zur Rettung des überregional bekannten und beliebten Naherholungsgebietes und Veranstaltungsortes, Wohnraums und Museums "Fredenbecker Wassermühle": Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Kulturausschuss des Landkreises Stade 6.000 Euro für die Sanierung des defekten Stauwerks bewilligt. Mit der auf rund 27.600 Euro bezifferten Reparatur steht und fällt die gesamte äußere Erscheinung des...

Oliver Kellmer (SPD) begrüßt neues Konzept der Unterbringung tp. Stade. Der Stader SPD-Sozialpolitiker und Gründer des Runden Tischs zur Obdachlosenhilfe, Oliver Kellmer, begrüßt das neue Konzept der Obdachlosenunterbringung. Wie berichtet, will die Stadt Stade auf einen zweiten Neubau an der Bundesstraße B73 verzichten und nur den bestehenden, bislang ungenutzten Einfachbau mit elf Zimmern zu diesem Zweck nutzen. In Kürze sollen die Bewohner der maroden Nachkriegsbaracken am Fredenbecker Weg,...

"Nah dran. Packt an!" - Unter diesem Motto reiste der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann durch seinen Wahlkreis vom Norden Stade bis an die südlichen Grenzen Rotenburg. Diese Wochen nimmt sich Oliver Grundmann bewusst viel Zeit für Menschen aus seiner Heimat.Auch von den Landwirten wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundamnn wissen, wo "der Schuh drückt" und traf sich mit den Akteuren aus der Landwirtschaft. Dabei kamen Themen auf den Tisch, wie z. B. Strukturwandel in der...

Nah dran. Packt an! Das ist der Slogan des CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann. Auf seiner Wahlkreistour 2017 macht er in vielen Städten und Gemeinden halt, um das "Ohr am Bürger haben", wie er es nennt. So ließ sich der Politiker nicht lange bitten, als REWE-Chef Hartmut Huber ihn nach Horneburg einlud, um bei einer Spendenaktion für Kinder mitzumachen. Im Rahmen seiner Anpacker-Praktika packt der Abgeordnete auch selbst mit an und nahm dieses Mal an der Supermarktkasse Platz. Jeder...

mi. Landkreis. 49,1 Jahre, das ist das Durchschnittsalter der Bundestagskandidaten im Landkreis Harburg. Diese Zahl teilte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft mit. Demnach befindet sich der Landkreis im niedersachsenweiten Vergleich im guten Mittelfeld. Blutjung scheint die Politik mit einem Durchschnittsalter von gerade mal 32,9 Jahren in Nienburg-Schaumburg. Die Polit-Opis des Landes findet man dagegen offenbar in Gifhorn-Peine hier sind die Kandidaten im Durchschnitt 57,8...