Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Finanzausschuss: So soll Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung kompensiert werden ab. Buxtehude. Ab Januar 2018 kommt auf Haus- und Wohnungseigentümer in Buxtehude eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B zu: Mit 20 bis 40 Euro mehr werden sie jährlich zur Kasse gebeten. Auslöser dafür ist die Lücke, die nach dem Wegfall der Straßenausbau-Beitragssatzung ab kommendem Jahr gefüllt werden muss. Dadurch werden die Kosten für Straßensanierungen nicht mehr von einigen wenigen, sondern von allen...

Senioren machen Druck: "Wir brauchen gute Einkaufsmöglichkeiten" tp. Himmelpforten. Zur verfahrenen Situation bei der Planung des Einkaufszentrums an der Bundesstraße B73 in Himmelpforten bezieht jetzt der Mittelsdorfer Kreis Stellung. Hans Joachim Glembock (64), Vorsitzender des 120 Mitglieder starken sozialen Vereins, macht Druck bei den Verantwortlichen: Es sei sehr viel Steuergeld für die mehrjährige Planung ausgegeben worden, so Glembock. „Zum Wohle unserer älteren Mitbürger, deren...

WOCHENBLATT-Leserumfrage zu Standorten tk. Buxtehude. Wo sollen in Buxtehude öffentliche Toiletten gebaut werden?, hat das WOCHENBLATT seine Leser gefragt. Eine Antwort: "Unbedingt am Bahnhof." Alle Reisenden und Pendler wären dafür dankbar. Ein anderer Vorschlag soll ein Ekel-Problem lösen: Eine Leserin hat schon mehrfach beobachtet, dass Lkw-Fahrer "ihr Geschäft" in den Büschen im Gewerbegebiet Im Umfeld der Felix-Wankel-Straße verrichten. Dort wäre also ebenfalls ein sinnvoller Standort für...

Experte hat Chancen und Akzeptanz des BSV-Projektes untersucht tk. Buxtehude. Wann der Grundstein für das Vereinssportzentrum gelegt wird, steht noch nicht fest. Die Grundlagen für die weitere Planung des Projektes unter der Federführung des BSV kommen aber gut voran. Der Sportexperte Jörg Esser hat für den Sportverein die Akzeptanz des Projektes unter den BSV-Mitgliedern, die wirtschaftliche Machbarkeit und den besten Standort untersucht. Seine Ergebnisse trug er kürzlich im Schul- und...

Grüne und Linke wollen Moscheebau voranbringen tk. Buxtehude. Die Fraktion der Linken und der Grünen stellen gemeinsam den Antrag, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, auf welchen Grundstücken in Buxtehude eine Moschee errichtet werden könnte und auf welchen Flächen dafür eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig wäre. Hintergrund: Vor einigen Wochen hatte die muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) alle Fraktionen des Rates eingeladen, um über die bislang vergeblich Suche nach...

jd. Harsefeld. Man könnte es einfach als Ideensammlung bezeichnen, doch das klingt den Behörden wohl nicht wichtig genug: Der Rat des Flecken Harsefeld hat jetzt die Neuauflage des "Integrierten städtischen Entwicklungskonzeptes" (ISEK) abgesegnet. Darin werden alle wichtigen Infrastruktur- und Bauprojekte aufgeführt, deren Umsetzung bis 2030 vorgesehen ist. Das erste Konzept wurde bereits 2007 erstellt und hatte eine Laufzeit bis 2017. Nun gibt es eine Fortsetzung der "Erfolgsgeschichte": Denn...

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

bc. Stade. Spätestens seit dieser Woche ist die heiße Phase im Bundestagswahlkampf eingeläutet. Oskar Lafontaine (73), Polit-Schwergewicht der Linkspartei, machte vor etwa 80 Zuhörern im Stadeum einen gut halbstündigen Parforce-Ritt linker Politik von Lohndumping über Waffenexporte bis zur Datensicherung. Seine Kernbotschaft: Bis auf die Linken hätten sich alle anderen Parteien bis zur Unkenntlichkeit angenähert. Der frühere SPD-Parteivorsitzende Lafontaine war besonders bemüht, sich von seinen...

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

lt. Lühe. Auf Antrag der CDU-Fraktion der Samtgemeinde Lühe kommt das Thema Kindergartengebührenerhöhung bei der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 29. August, um 19 Uhr im Rathaus erneut auf die Tagesordnung. Wie berichtet, war das Thema vor den Sommerferien vertagt worden, nachdem zahlreiche betroffene Eltern bei der Samtgemeinderatssitzung Kritik an der geplanten Erhöhung und der Verwaltung geäußert hatten. "Wir müssen alle an einem Strang ziehen und endlich zu einem...

bc. Jork. Was so ein vermeintliches Versprechen doch ausmachen kann. Weil den Anwohnern in Jork-Königreich im Vorwege immer gesagt wurde, sie müssten für den derzeit laufenden Straßenausbau vor ihrer Haustür nichts bezahlen, pochen sie jetzt auf diese Aussage, die u.a. Bürgermeister Gerd Hubert über die Lippen gekommen ist. Im Finanzausschuss am Dienstagabend kochte Volkes Zorn hoch. Denn klar ist: Weil sich die Jorker Politik schon vor der Sommerpause mehrheitlich auf das Fortbestehen der...

Ein Spitzenpolitiker in der Hansestadt: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten (FDP) kommt am Freitag, 1. September, zu BMW STADAC nach Buxtehude, Lüneburger Schanze 6. Start der Veranstaltung ist um 11 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr. Aufgrund der limitierten Plätze ist eine Anmeldung beim FDP-Bundestagskandidaten Andrè Grote erforderlich: andre.grote@fdp-buxtehude.de. Auch Schulklassen können sich noch gerne anmelden. Besonders für die jüngere Generation wird sich gleich zu...

jd. Apensen. Steht Apensen der nächste Polit-Zoff bevor? In der Mittwochsausgabe vor 14 Tagen berichtete das WOCHENBLATT über den Antrag der Apenser SPD, ein Entwicklungskonzept für die Gemeinde aufzustellen. Nun meldet sich die Freie Wählergemeinschaft (FWG) zu Wort: "Wir haben ein solches Konzept bereits vor einem halben Jahr gefordert", sagt der FWG-Fraktionsvorsitzende Oliver Bülte. Er wirft der SPD vor, "sich jetzt mit fremden Federn schmücken" zu wollen. Ihn ärgere es, "mit welcher...

jd. Apensen. Mit der Person des Gemeindedirektors hat offenbar auch die Haltung der Gemeinde Apensen zum Thema innerörtliche Bebauung gewechselt. Am Heidort gab es vor einem Jahr Anwohnerproteste gegen den Bau eines Mehrfamilienhauses. Das Gebäude, das mittlerweile fertiggestellt ist und neben zwei Etagen über ein zusätzliches Staffelgeschoss verfügt, sei im Vergleich zur umliegenden Bebauung mit Einzel- und Reihenhäusern überdimensioniert, so die Kritik. Der damalige Gemeindedirektor Peter...

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

FDP, UBLS und Piraten kritisieren Baulärm und unübersichtliche Ampelregelung tp. Stade. Die Proteste sind abgeebbt, die heftigen Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge mit der Reduzierung der Anwohnerbeiträge zum Ausbau der Schölischer Straße auf das gesetzliche Mindestmaß vorerst beendet - doch nun gibt es Probleme auf der Großbaustelle, auf die die Gruppe aus FDP, UBLS und Piraten im Stader Rat hinweisen. Auf Betreiben der Gruppe befasst sich der Ausschuss für Feuerwehr Sicherheit und...

Artenschutz contra Mega-Nahversorgungsprojekt: noch keine Ausnahmegenehmigung vom Landkreis tp. Himmelpforten. Als schwer überwindbare Schneise durchtrennt die von Lastwagen und Pkw stark frequentierte Bundesstraße B73 die Gemeinde Himmelpforten, wo die Bünting-Gruppe einen Combi-Lebensmittelmarkt, Aldi-Discounter und Fachmarkt ansiedeln will. Kopfschütteln verursacht bei dem Investor daher ein Vorschlag der Naturschutzbehörde des Landkreises Stade, den Mega-Nahversorgungskomplex beiderseits...

jd. Apensen. Die Planungen für die künftigen Sportanlagen am Soltacker südlich der Apenser Oberschule gehen jetzt in obligatorische Verfahren zur B-Plan-Aufstellung: Am morgigen Donnerstag will der Gemeinderat den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss fassen. In einem ersten Schritt sollen im westlichen Bereich der rund sechs Hekter großen Fläche zunächst zwei große Fußballfelder entstehen. Vorgesehen sind ein Kunstrasen- und ein Naturrasenplatz. Die Umsetzung ist für 2019 geplant. Im...

(jd). Mit hehren Zielen beim Umweltschutz trat die rot-grüne Landesregierung 2013 an. Jetzt, gegen Ende der Wahlperiode, zeigt sich, dass die Erfolgsbilanz in Sachen Natur- und Klimaschutz eher mager ausfällt. Das Ressort von Umweltminister Christian Wenzel (Grüne) ging bei vielen Vorhaben gezwungenermaßen Kompromisse ein - wie beim Moorschutzprogramm. So waren Abstriche notwendig, um nicht die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe zu gefährden. Und der Effekt der Streichung zahlreicher...

lt. Lühe. Bis zum Jahreswechsel dauert es zwar noch ein paar Monate, doch die Diskussion ums Silvester-Feuerwerk in der Samtgemeinde Lühe schlägt schon jetzt hohe Wellen in sozialen Netzwerken. Zündstoff lieferte der WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch, in dem Samtgemeinde-Bürgermeister Michael Gosch berichtete, dass bislang keine Abbrennplätze benannt wurden, an denen - im wahrscheinlichen Fall eines erneuten generellen Feuerwerksverbots in der Samtgemeinde - legal Feuerwerk gezündet...

Land unter bei Starkregen: Nachbarschaftsfrieden an der Theodor-Storm-Straße gestört tp. Kutenholz. Sobald die Wettervorhersage Niederschläge ankündigt, liegen bei Eigenheimbesitzer Klaus-Dieter Vollmers (60) aus Kutenholz die Nerven blank. Denn Starkregen bedeutet für ihn meistens "Land unter". Da das Wasser von seinem Grund und Boden auf ein angrenzendes Grundstück fließt, liegt er mit einem Nachbarn im Streit. Jetzt eskalierte der Zoff. Vollmers sieht die Kommune in der Pflicht, den aus...

"Pro Industriegleis" ist wieder aktiv / Verdacht: Wartungsmangel an Waggons tp. Stade. "Was ist, wenn einmal mehr als nur ein paar Tropfen austreten?", fragt Jochen Brockmann (53) von der Bürgerinitiative "Pro Industriegleis" nach zwei Zwischenfällen, bei denen in Stade innerhalb von rund zwei Wochen giftige Chemikalien aus Kesselwaggons austraten (das WOCHENBLATT berichtete). Die BI fordert die gründliche Aufklärung der Fälle. Die BI befürwortet die Industrie in Bützfleth, setzt sich aber für...

tk. Buxtehude. Die Bürgerinitiative (BI) Rübker Straße hat in der vergangene Woche ihre Einwendungen gegen das neue Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Rübker Straße (K40) als Buxtehuder A26-Autobahnzubringer übergeben. Erster Stadtrat Michael Nyveld und der Bauausschussvorsitzende Thomas Sudmeyer (SPD) nahm die Unterlagen entgegen. Sie werden jetzt an den Landkreis als Träger der Baumaßnahme weitergeleitet. 42 Einwendungen sind allein über die BI zusammengekommen. Ulrich Felgentreu,...