Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Zahlreiche Zuschriften an die WOCHENBLATT-Redaktion zu mangelhafter Briefzustellung (os). „Leider haben wir keine Alternative, sonst wären wir schon lange bei der Post kein Kunde mehr!“ Das sagt Maike Schamott vom Malereibetrieb Hans-Heinrich Harms aus Winsen. Sie ist eine von zahlreichen Lesern, die sich nach den WOCHENBLATT-Artikeln zur mangelhaften Brief- und Paketzustellung an die Redaktion wandten. Die Zuschriften verdeutlichen, dass es offenbar erhebliche Mängel bei der Deutschen Post...

bc. Stade. Wie wird ein Atomkraftwerk abgerissen, so dass dort, wo einst die Reaktorkuppel über der Landschaft thronte, später wieder eine eine sattgrüne Wiese blüht? Eine Frage, die Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) dazu veranlasste, sich am Mittwoch vor Ort im ehemaligen AKW Stade über den Stand des ersten Atommeiler-Rückbau-Projektes Deutschlands zu informieren. Nach gegenwärtiger Planung soll der Abriss im Jahr 2023 endgültig abgeschlossen sein - 20 Jahre nach Stilllegung....

jd. Apensen. Dank "ZILE" kann die Gemeinde Apensen eines der wichtigsten Ziele für das kommende Jahr umsetzen: den Umbau der Schützenhalle in ein Mehrzweck- und Veranstaltungszentrum. Möglich wird das rund 280.000 Euro teure Bauvorhaben mit Hilfe von Zuschüssen aus Hannover. Aus dem Topf des Förderprogramms "Zuwendungen zur Integrierten Ländlichen Entwicklung" fließen 100.000 Euro nach Apensen. Es geht vor allem um Maßnahmen zu energetischen Sanierung. Dabei trägt die Gemeinde den Löwenanteil...

jd. Beckdorf-Nindorf. Erneut gerät ein Vorhaben in der Samtgemeinde Apensen in Konflikt mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kaum hat sich in der Gemeinde Apensen die Aufregung um die laut Kommunalverfassung ungültige Wahl von Vize-Rathauschefin Sabine Benden zur Apenser Gemeindedirektorin gelegt, ist das kommunale "Grundgesetz" Thema in der Gemeinde Beckdorf. Dort sind es allerdings nicht die Politiker, die gesetzliche Vorgaben nicht beachtet haben, sondern die Bürger....

WOCHENBLATT-Serie: Niels Großkreutz (SPD) ist Immenbecks Orstvorsteher ab. Immeneck/Buxtehude. ab. Immenbeck/Buxtehude. Mit Herz und Seele Immenbecker: Fest verortet ist Ortsvorsteher Niels Großkreutz (46) mit der 1.000 Einwohner starken Ortschaft. „Ich bin hier aufgewachsen und hatte eine tolle Kindheit“, sagt er. „Ich möchte dem Dorf gerne etwas zurückgeben.“ Das ist einer der Gründe für ihn, den Posten als Ortsvorsteher zu bekleiden. Ein anderer ist sein großes Interesse an lokaler Politik....

Baustellenbrücke zur Dauerlösung machen / Stadt ist dafür tk. Buxtehude. Die provisorische Holzbrücke über die Este ist so stabil, dass sogar schwere Baulaster darüber fahren können. Für den Neubau der B73-Estequerung wurde extra für den Baustellenverkehr diese flache Konstruktion errichtet. Die Verbindung zwischen Moisburger Straße und Estetalstraße möchten viele Menschen nach dem Ende der Bauarbeiten behalten und für die Öffentlichkeit zugänglich machen. "Wir sind an dem Thema dran", sagt...

jd. Harsefeld. In großen Universitätsstädten wie Münster oder Göttingen, in denen die vielen radelnden Studenten das Straßenbild prägen, sind sie nicht mehr wegzudenken: die sogenannten Schutzstreifen, die Radfahrer davor bewahren sollen, auf der Motorhaube eines rücksichtslosen Autofahrers zu landen. Ist kein Drahtesel unterwegs, darf der Schutzstreifen von den Autos flott befahren werden, ansonsten müssen die Fahrzeuglenker brav hinter den Radlern "herzockeln", bis sich eine...

Landkreis muss überhöhte Betreuungs-Beträge in der Kindertagespflege erstatten tk. Stade. Aktueller Erfolg für Eltern aus dem Landkreis Stade: 14 Kläger haben vor dem Verwaltungsgericht Stade jetzt einen Sieg gegen den Landkreis errungen, teilt Rechtsanwältin Angela Heinssen mit. Es ging dabei um zu hohe Elternbeiträge in der Kindertagespflege. Die Rechtsanwältin aus Guderhandviertel hat zwölf Kläger vertreten. Die Juristin ist unter anderem Vorstandsmitglied der Bundeselternvertretung der...

jd. Beckdorf. Für die künftige Nutzung des ehemaligen Bahnhofsareals in Beckdorf sind zumindest seitens der beiden Eigentümer Weichen gestellt worden: Die Stader Saatzucht, der seit Jahrzehnten Flächen auf dem Gelände an der alten Bahnstrecke Harsefeld-Hollenstedt-Buchholz gehören, und die Gemeinde Sauensiek, die vor rund acht Jahren die ehemalige Bahntrasse von der EVB erworben hat, einigten sich offenbar grundsätzlich darauf, das Areal gemeinsam zu vermarkten. Sauensieks Bürgermeister Rolf...

bc. Grünendeich. Die Planungen für einen neuen Supermarkt in Grünendeich schreiten voran. Investor Jan Heimsoth aus Langwedel hat bereits Vorverträge mit dem Deichverband 1. Meile als Grundstücksbesitzer geschlossen. Ziel ist es, am Ortsausgang von Grünendeich einen Vollsortimenter zu bauen. Auf der brachliegenden Fläche lagert der Deichverband derzeit Erdhaufen. „Der Bedarf ist ganz eindeutig da“, sagt Grünendeichs neue Bürgermeisterin Inge Massow-Oltermann auf WOCHENBLATT-Anfrage. Mit der...

Kunden beschweren sich über Service der Deutschen Post in Buchholz / Unternehmen sieht „keine Verzögerungen“ os. Buchholz. Zwischen der Wahrnehmung der Postkunden in Buchholz zum Service der Briefzustellung und der Wahrnehmung des Gelben Riesen gibt es offenbar eine große Diskrepanz. Während sich zahlreiche Kunden in verschiedenen Teilen der Nordheidestadt in den vergangenen Wochen über die lange Zustellzeit beschwerten, bestritt man bei der Deutschen Post Probleme. Zahlreiche Briefe und Anrufe...

Erneut müssen Planungsunterlagen ausgelegt werden / Kritik der BI: "Was planen die eigentlich?" tk. Buxtehude. Es gibt erneut Verzögerungen beim Bau des Buxtehuder A26-Zubringers: Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) müssen erneut ausgelegt werden. Der Grund: Nach dem Erörterungstermin im Sommer wurden weitere Gutachten notwendig. "Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, sie einzusehen", sagt Kreisbaurat Hans-Hermann Bode. Es geht laut Bode...

tk. Buxtehude. Wäre das eine gute Idee? Die Bahnhofstraße oder die Hauptstraße in Altkloster werden zum sogenannten Business Improvement District (BID)? Ein genau umgrenztes Quartier, in dem sich die breite Mehrheit der Immobilienbesitzer zusammenschließt, um ein Viertel zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft voranzubringen. Buxtehudes Wirtschaftsförderin Kerstin Maack sagt derzeit weder ja noch nein zu einer solchen Idee. Erst müsse man sehen, welche gesetzlichen Grundlagen das Land...

tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Der Buxtehuder André Grote will für die FDP in den Bundestag einziehen. Die FDP-Kreisverbände Stade und Rotenburg haben ihn zum Direktkandidaten für den Wahlkreis bestimmt, der aus Teilen der Landkreisen Stade und Rotenburg besteht. Hier tritt Grote gegen den "Platzhirsch" Oliver Grundmann (CDU) an. Dass er kein Direktmandat holen wird, ist auch der FDP klar. Grote und die Kreisverbände wollen dafür kämpfen, dass der Buxtehuder einen aussichtsreichen...

jd/tk. Landkreis. Die Vorstellung scheint absurd zu sein: Der Staat schreibt Hauseigentümern vor, wann und zu welchen Zwecken sie die Zimmer ihres Eigenheimes nutzen dürfen. Doch diese übersteigerte Form amtlicher Regulierungswut gibt es - allerdings nicht im privaten Bereich, sondern bei der öffentlichen Nutzung von Gebäuden. Es geht um die Schulen: Sie gehören überwiegend den Kommunen. Die dürfen über ihr Eigentum aber nicht frei verfügen. Ein Beispiel aus Harsefeld macht den bürokratischen...

In Buxtehude und Neu Wulmstorf wird über Hotspots diskutiert / Haftungsprobleme sind lösbar tk. Buxtehude/Neu Wulmstorf. In Buxtehude und Neu Wulmstorf diskutieren die Politiker darüber, ob öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden sollten. In beiden Kommunen gibt es Vorbehalte: Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn illegale Inhalte - im schlimmsten Fall Kinderpornographie - heruntergeladen werden? Bislang haftet nämlich der Betreiber. Und das wären dann die Kommunen. In Buxtehude hat "Die...

WOCHENBLATT-Serie "Neues aus den Ortsteilen: Ortsvorsteher Thomas Sudmeyer (61), ab. Buxtehude/Dammhausen. Eine große Moorlandschaft, starker Verkehr, Interessenkonflikte: Thomas Sudmeyer (61, SPD) kann über Langeweile nicht klagen. Seit gut 15 Jahren ist der Beamte, der einst das Fernmeldehandwerk erlernte, Ortsvorsteher in Dammhausen. "Ich bin eine Art verlängerter Arm der Verwaltung", sagt er über sein Amt, "soll aber dennoch die Interessen der Anwohner vertreten." Das sei nicht immer...

jd. Apensen. Der nächste Paukenschlag in der Apenser Politik: Rathauschef Peter Sommer wird nun doch nicht sein Amt als Gemeindedirektor antreten. "Ich stehe für diesen Posten nicht mehr zur Verfügung", erklärte der Samtgemeinde-Bürgermeister gegenüber dem WOCHENBLATT. Mit dieser Entscheidung zieht Sommer für sich persönlich den Schlussstrich unter einen mehrwöchigen Streit, der die politische Arbeit in der Gemeinde lähmte. Wie berichtet, hatte die Mehrheit von CDU und FWG Sommers...

Politik entscheidet über Sanierungen städtischer Straßen tk. Buxtehude. Es war gegen Ende der zurückkliegenden Ratsperiode das größte Streitthema in Buxtehude: Die Straßenausbau-Beitragssatzung. Sie regelt, welche Summen Anlieger bezahlen müssen, wenn eine städtische Straße vor ihrer Haustür erneuert wird. Im kommenden Jahr ist - zumindest in der Planung - die Sanierung des zweiten Abschnitts der Bebelstraße vorgesehen. 470.000 Euro stehen dafür im Etat für 2017 bereit. Im Jahr 2018 soll die...

tk. Buxtehude. 9,8 Millionen Euro will Buxtehude im kommenden Jahr investieren. Mit Restsummen aus dem Jahr 2016, die noch nicht für große Vorhaben ausgegeben wurden, beträgt die gesamte Summe für Investitionen sogar rund zwölf Millionen Euro. Ein Überblick über die wichtigsten Projekte 2017: • Die Sanierung und Erweiterung des Buxtehude-Museums (Foto) wird rund zwei Millionen Euro kosten. Zusammen mit den bereits bewilligten Geldern aus 2016 stehen insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung....

jd. Harsefeld. Die 14-Millionen-Marke ist geknackt! Die Samtgemeinde Harsefeld vermeldet beim Haushalt für 2017 einen neuen Rekordwert: Das Volumen des Zahlenwerks liegt bei bei 14.051.400 Euro. Das sieht auf den ersten Blick nach einem "dicken Batzen" Geld aus, doch von dieser Summe bleibt längst nicht alles in der Samtgemeinde hängen. So wird etwa die Hälfte der Zuwendungen vom Land in Höhe von fast 5,5 Millionen Euro an den Landkreis weitergereicht: Für die Kreisumlage muss die Samtgemeinde...

jd. Harsefeld. Die Bürger sollen zu bei Sitzungen der Rates und der Ausschüsse häufiger zu Wort kommen. Das fordert die Freie Wählergemeinschaft (FWG) im Flecken Harsefeld. FWG-Fraktionschefin Susanne de Bruijn hat jetzt beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass bei einer Sitzung eine zweite Einwohnerfragestunde möglich ist. Bislang lässt die Geschäftsordnung nur zu, dass die Bürger ihre Fragen vor der Behandlung konkreter Tagesordnungspunkte stellen. Die zweite Fragerunde soll nach...

jd. Apensen. Ursprünglich sollte mit der zweiten Auflage der konstituierenden Sitzung wieder alles ins Lot gebracht werden: In der vergangenen Woche herrschte im Apenser Rathaus wegen der ungültigen Wahl von Vize-Rathauschefin und Bauamtsleiterin Sabine Benden helle Aufregung. Bendens Vorgesetzter, der bei der Abstimmung unterlegene Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer, hatte für den morgigen Donnerstag eine Ratssitzung anberaumt, um die verworrene Situation zu klären. Daraus wird nun...

jd. Harsefeld. Mit der Ehrenmedaille des Fleckens Harsefeld wurde kürzlich der ehemalige Bürgermeister und CDU-Ratspolitiker Friedrich Dammann geehrt. Mit der Medaille, die bisher lediglich zweimal vergeben wurde , werden Dammanns Verdienste um die Gemeinde gewürdigt. Gleichzeitig ernannte ihn Bürgermeister Michael Ospalski zum "Ehrenratsmitglied". Dammann gehört dem neugewählten Rat nicht mehr an. Der bisherige CDU-Fraktionschef verzichtete auf eine Kandidatur. Der Geehrte engagierte sich...