Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. "Es gibt ihn noch", sagt die Leiterin des Jugendamtes, Andrea Lange-Reichhardt, über den Buxtehuder Jugendbus, der vor einigen Jahren als mobiler Treffpunkt in Buxtehude unterwegs war. Die SPD-Fraktion hat jetzt den Antrag gestellt, den ehemaligen amerikanischen Schulbus zu reaktivieren. Das WOCHENBLATT hat bei der Verwaltung nachgefragt, warum der gelbe Hingucker eingemottet ist. Das Problem: "Wir brauchen das richtige Personal", so Lange-Reichhardt. Der Fahrer braucht einen...

Anmerkungen von WOCHENBLATT-Redakteur Jörg Dammann Es waren nur zwei kleine Sätze, mit denen ich ins feministische Fettnäpfchen getreten bin: In einem kurzen Artikel schrieb ich, dass die Samtgemeinde Harsefeld den "Posten des oder der Gleichstellungsbeauftragten" neu besetzen müsse und demnächst über die "Einstellung eines Bewerbers oder einer Bewerberin" entschieden werde. Das war ein journalistischer Fauxpas: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz lässt nämlich gar keine männlichen...

jd. Ahlerstedt. Es ist fast wie ein Hilfeschrei der Helfer: Der Ahlerstedter Arbeitskreis Asyl kam in dieser Woche zu einer Krisensitzung zusammen. Es ging um massive Probleme mit einem jungen Flüchtling. Der 21-jährige Syrer Mahmud B.*, der vor einem Jahr nach Deutschland kam, ist psychisch labil, konsumiert Drogen und fällt immer wieder durch gewalttätiges Verhalten auf. Der Vorsitzende des AK Asyl, Ingo Cohrs, machte auf dem Treffen deutlich, dass die freiwilligen Flüchtlingsbetreuer keine...

jd. Harsefeld. Ihr Amt wurde mit Gründung der Samtgemeinde im Jahr 1972 geschaffen: In Harsefeld gibt es 14 sogenannte Ortsbeauftragte. Die Ehrenamtlichen stehen im Dienst der Samtgemeinde und fungieren als Brücke zwischen Bürgern und Verwaltung. Erstmals hat Rathauschef Rainer Schlichtmann die freiwilligen Helfer, die vom Samtgemeinderat jeweils für fünf Jahre ernannt werden, zu einer Zusammenkunft im Rathaus eingeladen. Bei leckeren Schnittchen gab es einen regen Gedankenaustausch. Zudem...

jd. Apensen. Einnahmen, Ausgaben, Defizite, Umlagen, Kredite, Zinsen: Das Thema Finanzen wird die Politik in Apensen in den kommenden Wochen dominieren. Gestern haben auf Samtgemeinde-Ebene die Beratungen für den Jahreshaushalt 2017 begonnen. Parallel dazu finden in den drei Mitgliedskommunen die Debatten über die Haushalts-Entwürfe statt. Mit einem Gesamt-Volumen von fast 8,6 Millionen Euro liegt das Zahlenwerk deutlich über dem Ansatz des Vorjahres (7,7 Millionen Euro). Größere Investitionen...

tk. Stade/Hamburg. Der Grundgedanke der gesamten A26-Planung: Irgendwann führt die neue Autobahn durch die Landkreise Stade und Harburg auf Hamburger Gebiet zuerst zur A7 (A26 West) und dann weiter zur A1 (A26, Ost die sogenannte "Hafenpassage"). Der zeitnahe Anschluss an die A1 erscheint gegenwärtig aber eher unwahrscheinlich. Mehrere Hamburger Umweltverbände lehnen das Projekt ab. Es sei nicht mehr zeitgemäß. Ohne den A26-Weiterbau müssten sich Berufspendler aber durch den Hafen quälen. Der...

mi. Regesbostel. Welche Ausmaße hat die ehemalige Müllkippe unter dem heutigen Kinderspielplatz in Rahmstorf? Gehen von dort Gefahren für das Grundwasser aus? Das prüft derzeit der Landkreis Harburg. Die Untersuchungen dauern laut Kreissprecher Bernhard Frosdorfer noch an. Rückblick: Recherchen des WOCHENBLATT hatten im vergangenen Oktober eine jahrzehntelang vertuschte Altlast unter einem Kinderspielplatz in Rahmstorf, einem Ortsteil der Gemeinde Regebostel, aufgedeckt. Bodenproben, die der...

Buxtehuder Grüne kritisieren städtisches Baustellen-Management tk. Buxtehude. "Große Baustellen kann Buxtehude nicht", sagt Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. Er kritisiert den Bau des Kreisverkehrs an der Estebrügger Straße, der erst im November freigegeben wurde. "Dabei ist zu viel schiefgelaufen." Unter anderem habe sich die Fertigstellung drastisch verzögert und die innerstädtischen Staus seien nicht akzeptabel gewesen. Die Grünen wollen Antworten. Und stellen bei der...

Wie kann die Innenstadt belebt werden? In der Adventszeit ist mehr los als im Sommer tk. Buxtehude. Wie kann die Innenstadt vor allem abends belebter und attraktiver werden? Darüber wurde auch im Stadtmarketing schon diskutiert. Erstaunlich ist: Selbst bei norddeutschem Schmuddelweter ist in der Adventszeit auf dem Rathausmarkt mehr los als an manch lauen Sommerabenden. Punsch und Co. locken die Menschen an. An eine Glühweinbunde fürs ganze Jahr hat Torsten Lange, Fachgruppenleiter für...

Streit um die Estering-Nutzung ebbt nicht ab / Anträge der Fraktionen tk. Buxtehude. Dieser Streit entzweit nicht nur Bürger und den Automobilclub Niederelbe (ACN), auch durch die Politik in Buxtehude geht ein Riss: Soll der Bebauungsplan für den Estering so geändert werden, dass der ACN dort Trainingsfahrten von Rallycross-Teams anbieten kann? Der Planungsausschuss hat das abgelehnt (das WOCHENBLATT berichtete). Im Nachgang dieser Entscheidung wird intensiv weiter diskutiert. So beantragt "Die...

jd. Bargstedt. Städteplaner würden wahrscheinlich von einem "ortsbildprägenden Ensemble" sprechen: Die Betriebsanlagen des Agrar-Unternehmens "Hansa Landhandel" dominieren die Bargstedter Ortsmitte. Beim Blick über die Hauptstraße des 2.000-Seelen-Dorfes wirkt der Kirchturm neben dem mächtigen Mischfutterwerk und den unübersehbaren Silotürmen fast winzig. Diese Optik wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit verschwinden: Laut Bürgermeister Thomas Wiebusch möchte die Gemeinde dieses zentral...

Im Landkreis Stade sind 759 Ausländer ausreisepflichtig / Viele bleiben dennoch für Jahre tk. Stade. Im Landkreis Stade lebten zum Ende des Jahres 2016 insgesamt 759 Ausländer, die ausreisepflichtig sind, bei denen die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen aber nicht - oder zumindest nicht zeitnah - vollzogen werden kann. Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wird über eine deutliche Verschärfung bei Abschiebungen politisch gestritten. Jenseits der Frage, was mit islamistischen...

Buxtehuder Stadtplanungsausschuss lehnt Befreiung von Einschränkungen der Nutzung ab tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Ausschuss für Stadtentwicklung hat am Dienstagabend den Antrag des ACN (Automobilclub Niederelbe) abgelehnt, die im Bebauungsplan (B-Plan) für die Rallycross-Strecke Estering festgelegten Nutzungseinschränkungen teilweise aufzuheben. Die Abstimmung endete mit einem Patt und damit gilt der Antrag als abgeschmettert. Aber: Das letzte Wort hat der Verwaltungsausschuss, der das Votum...

Neujahrsempfang in Neu Wulmstorf / Haushalt 2017 mit einer Million Euro im Minus ab. Neu Wulmstorf. Trotz eisiger Temperaturen kamen rund 300 Besucher zum Neujahrsempfang ins Neu Wulmstorfer Rathaus. In diesem Jahr waren es mit Rosy Schnack (SPD), Peter Hauschild (CDU) und Thomas Grambow (SPD) erstmals drei Bürgermeister-Stellvertreter, die die Gäste gemeinsam mit Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig im Foyer empfingen. „Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der...

tk. Buxtehude. "Wir standen 2016 vor großen Herausforderungen, die wir gut gemeistert haben", sagte Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt während des Neujahrsempfangs im Stadthaus am vergangenen Samstag. Die Aufnahme von vielen Flüchtlingen gehörte beispielsweise zu den großen Ausgaben. Für die Bürgermeisterin war auch die Bürgerbeteiligung bei der Planung des neuen Baugebietes an der Giselbertstraße herausragend. "Diese Form der Bürgerbeteiligung soll es auch in Zukunft bei anderen Vorhaben...

tk. Buxtehude. Spielglatte Straßen und Fußwege haben am Samstag so manchen Buxtehuder daran gehindert, eine liebgewordene Tradition zu pflegen: zum Neujahrsempfang ins Stadthaus zu kommen. Die, die da waren, hatten Zeit für interessante und entspannte Gespräche mit Ratsmitgliedern und leitenden Mitarbeitern der Verwaltung. Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt ist überzeugt: "2017 wird für Buxtehude ein gutes Jahr". Lesen Sie mehr am Mittwoch in der NEUEN BUXTEHUDER

jd. Harsefeld. Noch vor zwei Jahren galt Harsefeld als Sorgenkind bei der hausärztlichen Versorgung, doch bald könnte sich der Geestflecken zu einem Musterschüler mausern und kreisweit eine Vorbildfunktion einnehmen. Seit Anfang 2015 - damals hatten zwei Hausärzte ihre Praxen aus Altersgründen geschlossen, nachdem kein Nachfolger in Sicht war - zerbrechen sich die Politiker die Köpfe, wie sich eine ausreichende Zahl an Allgemeinmedizinern in Harsefeld halten lässt. Nun wird die Errichtung eines...

tk. Buxtehude. In Buxtehude ist ein Streit über die Unabhängigkeit der Volkshochschule (VHS) entbrannt. Grund: Die AfD verlangt, dass der im März geplante Vortrag "Gefährdet der Rechtspopulismus unsere Demokratie" von Alexander Heusler abgesetzt wird. Das sei ein indoktrinierender, linksideologischer Hetzvortrag, so die AfD. Weil die VHS jährlich 250.000 Euro von der Stadt bekomme, gelte ein Neutralitätsgebot. Die Fraktion der "Linken" kontert: "Keine Zensur der VHS durch die Verwaltung oder...

Viele Autofahrer zu schnell / Wie können Raser gebremst werden? tk. Heitmannshausen. "Für höchstens zwei Minuten Zeitvorteil alle zu nerven, das muss nicht sein", sagt Neuklosters Ortsbürgermeisterin Astrid Bade (SPD). Die Verkehrssituation in Heitmannhausen steht einmal mehr auf der Tagesordnung der Ortsratssitzung am Mittwoch, 11. Januar, um 20 Uhr in "Robbys House" (Cuxhavenerstr. 147). Die Menschen in Heitmannshausen haben schon oft über Raser vor ihrer Haustür geklagt. "Wir haben noch...

(jd). „Wir befassen uns nur mit Sachthemen“: Dieser Spruch ist von Kommunalpolitkern oft zu hören. Aber manchmal werden in Ratssitzungen Debatten geführt, bei denen man sich als Zuhörer fragt: Haben unsere Volksvertreter nichts Wichtigeres auf dem Zettel? Eine solche Diskussion gab es kürzlich im Harsefelder Rat: Die Grünen hatten beantragt, dass in der Geschäftsordnung des Rates künftig ausschließlich die weibliche Sprachform verwendet wird. Der Antrag aus der Mottenkiste des radikalen...

Engagiert, geradlinig und loyal: Ortsbürgermeisterin Birgit Butter (CDU) setzt sich für ihren Ort ein ab. Buxtehude/Hedendorf. Hedendorf für junge Familien attraktiver machen, den Ort lebenswert gestalten und ihm eine starke Stimmung geben: Diese Aufgaben will Birgit Butter (45, CDU) in Angriff nehmen. Seit der Kommunalwahl 2016 ist die gebürtige Sauerländerin Ortsbürgermeisterin in Hedendorf. "Ich freue mich, dass ich mit einem tollen Ergebnis auch wieder im Stadtrat bin", sagt Birgit Butter....

Neben den sechs Rennen sind auch weitere nicht-öffentliche Veranstaltungen erlaubt tk. Buxtehude. Wird der seit Jahren immer wieder heftig geführte Streit um die Nutzung des Esterings jetzt endlich beendet? Nach einer umfassenden Prüfung aller Untersuchungen und Gutachten zur Nutzung des Motorsportgeländes vor den Toren Buxtehudes an der Moisburger Straße kommt die Stadtverwaltung zu dem Schluss: Über die genehmigten Motorsportveranstaltungen hinaus darf der ACN (Automobilclub Niederelbe) die...

jd. Harsefeld. Das passiert nicht oft im Landkreis Stade: Ein Rathauschef wird bei der Kommunalaufsicht "angeschwärzt", weil er Ratsmitglieder in "unzulässiger Weise" bei ihren Entscheidungen beeinflusst haben soll. Eingeschaltet wurde die Aufsichtsbehörde von der Grünen/Linke-Gruppe im Rat des Fleckens Harsefeld. Mit dem Harsefelder Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann (parteilos) liegt die Gruppe beim Thema Radfahren über Kreuz. Im Harsefelder "Radel-Streit" geht es vor allem ums Prinzip und...

Enak Ferlemann: „Wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands" tp. Landkreis Stade. Die Umsetzung der Küstenautobahn A20, deren Planungstrasse auch durch den Landkreis Stade führt, kommt in Niedersachsen voran: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesehenvermerk auf die Planungen für den dritten Planungsabschnitt der A20 erteilt. Dies hat kürzlich Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,...