Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(kb). „Stau-Chaos in der Metropolregion“, „Verkehrsinfarkt im Landkreis Harburg“: So titelte das WOCHENBLATT im September. Wochenlang hatten Autofahrer in der Region mit zahlreichen, teils parallel laufenden Baustellen, Umleitungen und dadurch verursachte Staus zu kämpfen. Schuld daran war u.a. die mangelnde Absprache der Baumaßnahmen zwischen Hamburg und Niedersachsen. Das soll sich nun ändern. Der Hamburger Senat hat eine neue Koordinierungsstelle gegründet. Ab 1. Januar sollen alle wichtigen...

tk. Buxtehude. Als vor gut zwei Jahren der ehemalige Vorsitzende des Altstadtvereins, Peter Schmidt, eine improvisierte Skizze eines neugestalteten Petri-Platzes ohne das Mäuerchen vor der Kirche präsentierte, war der Aufschrei groß. "So nicht!", urteilte so mancher Buxtehuder, darunter viele Mitglieder der St. Petri-Gemeinde.Die Diskussion über eine Neugestaltung von Buxtehudes größter innerstädtischer Freifläche könnte im neuen Jahr wieder Fahrt aufnehmen. Nach Ansicht der Stadtverwaltung...

tk. Buxtehude. Der Landkreis Stade hat seit vier Wochen einen Abgeordneten im EU Parlament in Brüssel. Selbst politisch interessierte Landkreis-Bürger werden bei dieser Nachrichten stutzen. Sie ist aber richtig. Denn: Tiemo Wölken sitzt für die SPD im Europaparlament. Der gebürtige Buxtehuder, der an der Halepaghenschule sein Abi gemacht hat, ist einer von nur zwei EU-Parlamentariern der SPD aus Niedersachsen. Obwohl er vor elf Jahren nach Osnabrück gezogen ist, bleibt Wölken ein Kind seiner...

Sozialstation macht Minus: Das WOCHENBLATT fragt nach den Gründen tk. Buxtehude. Die Sozialstation Buxtehude ist kein Unternehmen, mit dem Geld zu verdienen ist. Das ist in der Politik auch unumstritten. Daher gleicht die Stadt in jedem Jahr, in dem ein Defizit anfällt, die Verluste aus. Für 2016 wird die Summe wohl knapp 200.000 Euro betragen. Ein Ziel von Politik, Verwaltung und den insgesamt acht gemeinnützigen Trägern der Sozialstation ist es aber, das Defizit zu senken. Daher wird die...

jd. Harsefeld. Und stündlich stehen die Autos im Stau: In der Harsefelder Ortsmitte kommt mit schöner Regelmäßigkeit der Verkehr zum Erliegen. Immer wenn sich in der Friedrich-Huth-Straße die Bahnschranken senken, geht beiderseits des EVB-Bahnübergangs nichts mehr. Besonders fatal wirkt sich der Zwangsstopp für die Autofahrer am Kreisel bei Geli aus. Der wohl wichtigste Straßenknotenpunkt in Harsefeld erliegt dann einem "Verkehrsinfarkt". Die Zufahrten sind verstopft, der Verkehrsfluss im...

jd. Apensen. "Es werde Licht" Mit diesen Bibelworten lässt sich das Ansinnen der Apenser Christdemokraten zusammenfassen. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag gestellt, die Straßenbeleuchtung im Ort zu verbessern. Ins Auge gefasst hat die CDU dabei die Buxtehuder Straße zwischen Neukloster Straße und der Seniorenresidenz sowie weite Teile der Neukloster Straße. "Uns geht es vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern", sagt Fraktionschef Markus Löhden: "Viele Stelle sind...

Buxtehuder Rat diskutiert die Nutzung städtischer Räume durch politische Organisationen tk. Buxtehude. Was ist der Unterschied zwischen einer Lehrerfortbildung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Thema "Die Tagebücher der Anne Frank" und der Behandlung des Buches im Unterricht? Die Unterrichtseinheit findet in einer Buxtehuder Schule statt, die GEW-Mitglieder dürfen sich dagegen nicht in der Schule treffen. Denn: Die Nutzung städtischer Räume - also auch der Schulen - ist für...

lt. Lühe. Diese Entscheidung kurz vorm Jahreswechsel ist ein echter Knaller: Der Samtgemeinderat Lühe hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung für ein generelles Feuerwerksverbot ausgesprochen. Konkret bedeutet das, dass im gesamten Gemeindegebiet - sowohl an öffentlichen Plätzen als auch auf dem eigenen Grundstück - ab sofort der Abschuss von Raketen sowie das Zünden von jeglichem Boden- und Leuchtfeuerwerk verboten ist. Auch Böller sind nicht mehr erlaubt. Mehr zu...

AUF EIN WORT Die ersten Stunden nach dem Anschlag am Montagabend auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin haben mir deutlich vor Augen geführt: Wir sind dabei, das Abwarten, das analytische Denken und Handeln zu verlernen. Lieber schnell, schnell als besonnen. Anstatt erst ausreichend Informationen über die Hintergründe des Anschlags zu sammeln, diese zu bewerten und daraus eine klare Handlung abzuleiten, schossen die Spekulationen ins Kraut, gab es ellenlange Live-Schaltungen im Fernsehen - ab...

thl. Winsen. Eines vorweg: Es ist ein laufendes Ermittlungsverfahren mit völlig offenem Ausgang. Dennoch birgt es eine gewisse Brisanz: Der Staatsschutz ermittelt gegen den Winsener AfD-Ratsherrn Lutz Huber (61) wegen des "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Das bestätigt Polizeisprecher Johannes Voskors dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Der Vorwurf: Lutz Huber soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates den rechten Arm zum Hitlergruß in Richtung einer Gruppe der...

(jd). Die Schüler jubeln: Heute beginnen die Weihnachtsferien. Doch diejenigen, die das Schulsystem in Niedersachsen mit der Einführung von G9 umgekrempelt haben, werden wohl nachsitzen müssen. In diesen Wochen muss das Kultusministerium schnell nachholen, was bei der Oberstufenreform zunächst versäumt wurde: Eine ganze Gruppe von Schülern ist gar nicht berücksichtigt worden. Quereinsteiger, die 2017 von anderen Schulformen in die Oberstufe eines allgemeinen Gymnasiums wechseln wollen, hätten...

Nach Fertigstellung des Kreisels: Der Verkehr fließt besser - bis zum Ellerbruch-Tunnel tk. Buxtehude. Seit zwei Wochen läuft es rund: Der Kreisel an der Estebrügger Straße ist fertig. Die Monate der Bauarbeiten strapazierten die Nerven der Autofahrer in Buxtehude besonders arg - über den üblichen Stau-Nerv hinaus jetzt der Verkehr? Die Staus während der Bauphase an der ehemaligen Kreuzung Estebrügger Straße sind passé. "Der Kreisverkehr funktioniert hervorragend", sagt Buxtehudes...

jd. Stade. Die CDU will bei den Landtagswahlen im Januar 2018 wieder die Zügel des Niedersachsenrosses übernehmen und die nächste Landesregierung stellen. Dabei möchte der Vorstand der Stader Kreis-CDU auf die bewährten "Zugpferde" setzen. Der Kreisvorstand hat die beiden amtierenden Abgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke für eine Wiederwahl als Direktkandidaten im Nord- und Südkreis Stade nominiert. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder: Sie sollen Seefrieds und Dammann-Tamkes...

jd. Harsefeld. Sich für die Schwächeren in der Gesellschaft einzusetzen, war schon immer Grundgedanke der Sozialdemokratie. Die Harsefelder SPD hat dieses Prinzip offenbar besonders stark verinnerlicht: Die Genossen aus dem Geestflecken schlagen vor, dass der Flecken Harsefeld eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. Diese gemeinnützige Gesellschaft soll Mehrfamilienhäuser bauen und die dortigen Wohnungen zu besonders günstigen Mieten anbieten. "Wir stellen uns eine Kaltmiete von...

]tk. Landkreis. Lügen haben kurze Beine, heißt ein bekanntes Sprichwort. Die aktuelle politische Debatte darüber, ob das Verbreiten von Fake News - also gefälschten Nachrichten - bestraft werden muss, zeigt: die sprichwörtlichen Lügenbeine werden offenbar länger. Unisono fordern Bundespolitiker aus CDU und SPD, dass Nachrichtenfälscher, die mit dreisten Lügen Politik und Wahlkampf beeinflussen wollen, bestraft werden sollen. Ist das eine gute Idee, funktioniert das überhaupt? Das WOCHENBLATT...

Unterhaltungsvereinbarung über Kreisstraßen mit dem Landkreis gekündigt tk. Buxtehude. Die Hansestadt Buxtehude und der Landkreis Stade werden sich im kommenden Jahr an den Verhandlungstisch setzen müssen. Grund: Die Stadt hat die Unterhaltungsvereinbarung für die Kreisstraßen im Stadtgebiet gekündigt. Die Summe, die der Kreis der Stadt jährlich zahle, reiche nicht mehr aus, um die notwendigen Unterhaltungsarbeiten durchzuführen, erklärt Fachbereichsleiter Ralf Dessel. Die Kündigung, betont er,...

jd. Apensen. Erst belief sich der Fehlbetrag auf knapp 100.000 Euro, jetzt ist es nur noch die Hälfte: Rund 50.000 Euro fehlen, damit die Kita "Arche Noah" in Apensen die derzeit in Bau befindlichen vier zusätzlichen Gruppenräume auch entsprechend nutzen kann. Die Verwaltung hatte die vorgesehenen Anschaffungen für die Innenausstattung noch einmal genau unter die Lupe genommen und dabei jede Menge Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft. So konnten die Kosten um rund 50 Prozent reduziert werden. Doch...

jd. Harsefeld. Der Streit um den für das kommende Jahr vorgesehenen Ausbau der Harsefelder Herrenstraße geht weiter: Zwischen Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann und dem grünen Ratsherrn und Radler-Aktivisten Ralf Poppe ist es erneut zu einem schriftlichen Schlagabtausch gekommen: Im Vorfeld der Ratssitzung am morgigen Donnerstag, in der auf Antrag der Grüne/Linke-Gruppe das Thema noch einmal beraten werden soll, werfen sich Schlichtmann und Poppe gegenseitig vor, nicht korrekt zu informieren...

... die Bahn will den Bahnhof nicht verkaufen / Die Stadt bleibt am Ball tk. Buxtehude. "Beim Runden Tisch Bahnhof werde ich das Thema wieder aufnehmen", sagt Ralf Dessel, Fachbereichsleiter der Buxtehuder Stadtverwaltung. Der vor einigen Jahren mit Vertretern von Stadt, Polizei und Bahn initiierte Arbeitskreis wird Anfang 2017 wieder tagen. Ralf Dessel will dann den anhaltenden Leerstand im Bahnhofsgebäude ansprechen. Es sei eine altbekannte und leider immer wieder zutreffende Tatsache: Wenn...

bc. Stade. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade hat jetzt auf den Prüfauftrag der Stader CDU-Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge Bezug genommen, die wissen wollte, ob eine Dienstanweisung von Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) zu Politiker-Besuchen in Schulen in Wahlkampfzeiten rechtswidrig war oder nicht. Zusammengefasst: Mit ja oder nein ist diese Frage nicht eindeutig zu beantworten. Es sei in Ordnung, Regelungen zu treffen, um die Neutralität der Verwaltung im Wahlkampf aufrecht...

SPD will alle 120 Gefahrenpunkte markieren / Geld im Etat einstellen tk. Buxtehude. In Buxtehude sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion alle Einmündungen von Fuß- und Radwegen markiert werden. 120 gibt es insgesamt davon. Grund: Im Einmündungsbereich Moorender- und Harburger Straße kam es laut Horst Subei im Herbst zu einem Unfall, bei dem zwei Schulkinder verletzt worden seien. "Lob an die Stadt", sagt Subei. Dieser unübersichtliche Gefahrenpunkt sei umgehend markiert worden und sei damit...

Wieso hat die nie verwirklichte A26-Anschlussstelle Auswirkungen auf das Baugebiet Giselbertstraße? tk. Buxtehude. Kann eine Uralt-Planung aus der Schublade ein aktuelles Vorhaben beeinflussen? Das WOCHENBLATT hatte vor Kurzem über die vergessene Buxtehuder Autobahnabfahrt berichtet, die im aktuellen Buxtehuder Flächennutzungsplan (F-Plan) eingezeichnet ist. Diese nie konkret geplante Ausfahrt und eine als Anbindung vorgesehene Westumgehung beeinflussen aber die Größe des neuen Baugebietes...

Anwohner kritisiert Maßnahme / Verwaltung nimmt Stellung tk. Buxtehude. Die Sanierung des Ostpreußenwegs läuft bislang geräuschlos. Ganz im Gegensatz zu der Maßnahme auf der Gothestraße, bzw. dem Hermann-Löns-Weg. Doch jetzt gibt es auch am Ostpreußenweg Kritik an den Arbeiten, die bis Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen. WOCHENBLATT-Leser Dieter Eggers kritisiert etwa, dass Pflanzinseln gebaut wurden, obwohl sich die Anlieger während einer Informationsveranstaltung dagegen ausgesprochen...

Bund will "Urbane Gebiete" für Wohnungsbau schaffen / Eine Chance für Buxtehude? tk. Buxtehude. Passen diese beiden Dinge vielleicht gut zusammen? Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass es im Baugesetzbuch künftig "Urbane Gebiete" gibt. Damit wird der Bau von Wohnungen erleichtert. Und Wohnungen - vor allem bezahlbare - sind in Buxtehude Mangelware. Darum geht es: Um den Wohnungsbau in Städten anzukurbeln, will der Bund im Baugesetzbuch den neuen Baugebietstyp...