Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Kultusministerin lobt Erfolge / CDU und Elternverbände üben Kritik tk. Landkreis. Wo kommen neue Lehrer her? Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hat zu Schuljahresbeginn angekündigt, dass das Land eine Initiative startet, wie mehr Lehrkräfte gewonnen werden können. Die Unterrichtsversorgung und die Sicherung des Pflichtunterrichts habe für die Landesregierung "höchste Priorität. Der Aktionsplan aus Hannover sieht unter anderem vor, dass Quereinsteiger künftig auch an...

Bundeskabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan / B3neu-Fortführung ist darin enthalten tk. Landkreis. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. "Jetzt ist der Norden dran", sagt Enak Ferlemann (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium). Der Politiker aus Cuxhaven betont, dass sich alle für die Region wichtigen Projekte im BVWP wiederfinden. Für die Elbe-Weser-Region vor allem von Bedeutung: Der Neubau der Küstenautobahn A20...

mi. Buxtehude. Kurz vor der Kommunalwahl konnte sich die städtische CDU über Hilfe von ganz oben freuen. Fast drei Stunden lang war der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann mit seiner „AnsprechBar“ vor Ort und führte Gespräche mit Buxtehuder Bürgern. Der Auftritt auf dem Wochenmarkt in Buxtehude im Rahmen seiner „Sommertour“ war für den gebürtigen Stader beinahe ein Heimspiel mit interessanten Einblicken und Positionsbestimmungen. „Früher fühlte ich mich wie Rambo, heute wie Forrest Gump“,...

mi. Neu Wulmstorf. Für Pendler wird es eng. Seit Montag haben die Bauarbeiten für die Parkpalette am Bahnhof in Neu Wulmstorf begonnen. Im Zeitraum der Bauarbeiten, die voraussichtlich bis August 2017 andauern, stehen die ursprünglichen P+R-Flächen nicht mehr zur Verfügung. Die vorhandenen P+R-Flächen am Bahnhof in Neu Wulmstorf reichten schon lange nicht mehr aus, um den täglichen Pendleransturm aufzufangen. Oft waren sie in der Vergangenheit bis auf den letzten Stellplatz belegt. Weiter...

mi. Neu Wulmstorf. Weltweit werden über 100 Millionen Christen aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Diese Zahlen nennt das Hilfswerk für verfolgte Christen - "Open Doors." Zu den Hintergründen dieses immer mehr zunehmenden Phänomens referiert die Organisation am Sonntag, 7. August, um 18 Uhr im Gemeindehaus der Evangelische Gemeinschaft (Immenweg 32) bei einem Themengottesdienst. Christenverfolgung ist demnach ein weltweites Phänomen, dass sich nicht ausschließlich auf radikalisierte Islamische...

Der ACN lässt prüfen, welche Nutzung auf dem Estering möglich ist b>tk. Buxtehude. Die Klage gegen die noch in diesem Jahr ausstehenden Rennen auf dem Estering haben das Fass für den ACN (Automobilclub Niederelbe) zum Überlaufen gebracht. Sie wurden letztendlich vom Verwaltungsgericht Stade abgeschmettert, dennoch steht im Raum, dass der ACN mehr Veranstaltungen durchführt als es der Bebauungsplan hergibt (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir wollen jetzt eine endgültige Klärung", sagt Andreas...

mi. Buxtehude/Stade. Drei Rettungswagen und mehr als 20 Notfall- und Rettungssanitäter waren jetzt vor dem Buxtehuder Rathaus im „Einsatz“. Ebenso viele in Stade. Diesmal kämpften die Retter nicht um Menschenleben, sondern in eigener Sache. Bei einer „Aktiven Mittagspause“ informierten sie über ihre Arbeitsbedingungen. Hintergrund: Bis vergangenen Mittwoch stritten Arbeitgebervertreter und Arbeitnehmervertreter beim DRK um einen neuen Tarifvertrag. Mit dem jetzt erzielten Ergebnis (siehe...

jd. Apensen. Eine Statistik erbost den grünen Fraktionschef im Samtgemeinderat Apensen: Dieter Kröger bezeichnet eine Tabelle mit der Teilnahmequote der einzelnen Fraktionen an den Ratssitzungen als politische Stimmungsmache: "Damit soll Wahlkampf gemacht werden." Aus der Liste geht hervor, dass die Grünen seit Jahren sinkende Zahlen aufweisen: Lag die Anwesenheit 2013 noch bei knapp 86 Prozent, ist sie 2015 auf nicht einmal 43 Prozent gefallen. Derzeit liegt die Quote bei 50 Prozent....

Buxtehude. Die Parteien loben sich für ihre Listen zur Kommunalwahl. So umfangreich, so bunt, so vielfältig, so jung wie nie zuvor. Wer genauer hinschaut, stellt aber fest: Auf den sicheren vorderen Plätzen stehen meist die, die schon lange - manche gefühlt schon viel zu lange - im Rat sitzen. Weil in der Bildungsstadt Buxtehude lebenslanges Lernen auch politisch gewollt ist, hat das WOCHENBLATT einige Volkshochschulkurse ersonnen, die auch altgediente Häsinnen und Hasen der Kommunalpolitk...

Buxtehuder Ratsherr kritisiert Deichverband wegen Bullenbruch-Polder tk. Buxtehude/Horneburg. Dammhausen und das westliche Buxtehuder Stadtgebiet sind nicht vor einer Starkregenflut geschützt, weil der Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch bei Horneburg noch nicht gebaut wurde. "Eine Verzögerung des Verfahrens ist nicht akzeptabel", sagt der Buxtehuder Ratsherr Horst Subei (SPD). Er übt Kritik an der Landesbehörde NLWKN (Landesbehörde für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz), die für...

Buxtehude will das Miteinander der Menschen verbinden tk. Buxtehude. Die Hansestadt Buxtehude sucht einen Integrationsbegleiter. Die mit Landesmitteln geförderte Stelle soll entscheidend dazu beitragen, dass die rund 700 Flüchtlinge, die derzeit in Buxtehude leben, gut in die Gesellschaft eingegliedert werden. Und andersherum die Buxtehuder Bürger Verständnis für Geflüchtete haben, die in der Hansestadt vorübergehend oder auf Dauer ein neues Zuhause finden. "Ein gutes, gegenseitiges Miteinander...

jd. Harsefeld. Fleißig "Klinkenputzen" ist jetzt bei Manfred Balzer angesagt: Der Ahlerstedter, der Verwaltung und Rat beim "Hollenbecker Straßenraub" vorführte (das WOCHENBLATT berichtete), drängt es in die Politik: Er tritt als Einzelbewerber auf Gemeinde-, Samtgemeinde- und Kreisebene an. Dafür sammelt er derzeit Unterstützungsunterschriften. Die Zeit drängt allerdings: Bis Montag, 18 Uhr, müssen die Zettel mit den Unterschriften bei den Wahlleitern abgegeben werden. Seine Kandidatur als...

Durchfahrt verboten: TSV Eintracht Immenbeck fehlen Parkplätze / Maßnahme gegen Motocross-Rowdys tk. Buxtehude. Das Verkehrsschild "Durchfahrt verboten" in der Verlängerung der Straße in Immenbeck Lurup sorgt derzeit für Unmut. Ein Teil des Wirtschaftsweges haben Sportler vom TSV Eintracht Immenbeck nämlich als Parkstreifen genutzt, wenn die offiziellen Parkplätze alle belegt waren. Das ist jetzt verboten. Die Stadtverwaltung hält das Durchfahrtsverbot auf dem Wirtschaftsweg aber für notwendig....

Baustelle für den Kreisverkehr an der Estebrügger Straße dehnt sich aus / tk. Buxtehude. Die gute Nachricht: Die Bauarbeiten für den Kreisverkehr liegen im Zeitplan. Im Herbst wird das Baustellen-Nadelöhr beseitigt sein. Die schlechte Nachricht: Bis es soweit ist, werden die Staus rund um das künftige Rund länger werden. Der Grund: Die Flächen, auf der Autos vor den Baustellenampeln warten, wird kleiner. Seit Montag hat die Baustelle den Bereich Hafenbrücke bis Malerschule erreicht. Um Platz...

(bim/tk/bc). Es sind Bilder wie aus einem Kriegsfilm: Panzer rollen durch die Straßen, Kampfflugzeuge und Hubschrauber kreisen über Ankara. Der Putsch-Versuch eines Teils des Militärs in der Türkei, bei dem fast 300 Menschen getötet und über 1.000 weitere verletzt werden, schockiert. Ebenso die Reaktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der daraufhin 6.000 Personen verhaften und fast 3.000 Juristen entlassen lässt. Der misslungene Putsch spielt dem Machtmenschen Erdogan in die Karten. Sogar...

(jd). Der Countdown für die Kommunalwahl am 11. September läuft: Parteien oder Wählergemeinschaften haben nur noch ein paar Tage Zeit, ihre Kandidatenlisten einzureichen. Bis Montag, 25. Juli, Punkt 18 Uhr müssen die Wahlvorschläge in den Rathäusern vorliegen. Bis dahin müssen auch Einzelbewerber ihre Kandidatur erklärt haben. Wer jetzt noch für einen Sitz im Gemeinderat antreten will, sollte sich sputen. Aber es ist zeitlich noch alles machbar. Gerade für Wählergemeinschaften sind die Hürden...

jd. Harsefeld. Der Fraktionschef der Grünen im Samtgemeinderat, Dr. Jan Boris Ingerowski (Foto), kandidiert bei den Kommunalwahlen am 11. September für die Freie Wählergemeinschaft (FWG). Auf Bundes- , Landes oder sogar Kreisebene wäre die Kandidatur für eine Liste der politischen Konkurrenz Grund für einen Rauswurf aus der Fraktion gewesen. Nicht in Harsefeld: Dort sehen die Grünen großzügig über die Tatsache hinweg, dass ihr Fraktionsvorsitzender als Bewerber der FWG antritt. "Es sind nur...

Grünen-Gutachten: Zweifel an A20-Berechnung tp. Stade. Zweifel an den Berechnungsmethoden zum Bundesverkehrswegeplan mit der Küstenautobahn A20 (früher A22) durch den Landkreis Stade und des weiteren zur A39 hegen die Grünen im Landtag Niedersachsen. Dazu zieht die Partei ein selbst in Auftrag gegebenes Gutachten einer Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 heran. Anja Piel, Fraktionsvorsitzende: „Es mag sein, dass trotz aller Kritik der Entwurf...

Ortsumgehung Ovelgönne: lange Tradition einer aktuellen Debatte / Schon 1969 wurde Umgehung thematisiert tk. Ovelgönne. "Der auf den Straßen lastende Verkehrsstrom wird in naher Zukunft den Bau einer Entlastungsstraße notwendig machen." Dieser Satz steht in einem Behördenpapier zum Flächennutzungsplan Ovelgönne und liest sich so, als ob er von einigen Wochen geschrieben worden wäre. Weit gefehlt: Die Erläuterungen zum Flächennutzungsplan stammen aus dem Jahr 1969. Damals gehörte das Dorf noch...

bc. Stade. Im Dezember 2014 entzog der Kreistagsvorsitzende Hermann Krusemark Adolf Dammann, Abgeordneter der rechtsextremen NPD, in einer Kreistagssitzung das Rederecht. Mehrmals hatte Dammann im Rahmen einer Gegenrede zu einem Linken-Antrag zur Einrichtung eines Integrationsfonds für Flüchtlinge die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung attackiert und unter anderem Begriffe wie „Asylbetrüger“ von sich gegeben. Nach mehrmaligen Ermahnungen unterbrach Krusemark Dammanns Rede und entzog ihm das...

wd. Apensen. Ein Radweg zwischen Apensen und Grundoldendorf an der Landesstraße rückt in greifbare Nähe. "Wir gehen davon aus, dass im Jahr 2018 mit dem Bau begonnen werden kann", sagt Sabine Benden, Bauamtschefin in Apensen. Zuständig ist zwar die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen, Bau und Verkehr in Stade, doch die Gemeinde Apensen trifft die Vorbereitungen für den Bau. Dazu gehören der Grunderwerb, die Planungskosten und die Ausgleichsflächen. In drei Anliegerversammlungen wurde...

wd. Apensen. Egal wo die Altpapier- und Glas-Container in Apensen stehen, sie sorgen für Ärger. Jetzt haben die Anwohner an der Fruchtallee mit einer Unterschriftensammlung gefordert, die Container wieder zu entfernen. "Das sind keine Nörgler, sondern die Anwohner haben wirklich einiges auszuhalten", versichert Ratsherr Frank Buchholz (FWG) in der Ratssitzung der Gemeinde Apensen. Unter anderem, weil die Glasflaschen zu jeder Tageszeit und auch am Wochenende in die Behälter geworfen werden....

mi. Stade. Kindergartengebühren sorgen bei Eltern in der Region immer wieder für Ärger. Vielfach fühlen sich Familien - gerade mit mehreren Kindern - durch die Beiträge finanziell übermäßig belastet. Jetzt hat erstmalig eine Familie gegen die Gebühren geklagt - ohne Erfolg. Ist es noch sozial verträglich, wenn eine Familie, die drei Kinder gleichzeitig in einer Kita hat, dafür im Monat 1.296 Euro zahlen muss? Diese Frage hatte jetzt das Verwaltungsgericht in Stade zu klären. Geklagt hatte eine...

mi. Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf wird sich grundsätzlich an einer landkreisübergreifenden Kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft beteiligen. Das hat jetzt der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im Landkreis Harburg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Laut einer Studie der N-Bank müssten demnach im Kreisgebiet mindestens 3.020 Wohneinheiten neu geschaffen werden. Der Landkreis Harburg plant deshalb die Gründung einer Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) Gesellschafter wären der...