Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(am/as). Am vergangenen Donnerstag stimmten 51,9 Prozent der Briten gegen den Verbleib in der europäischen Union. Das Ergebnis des „Brexits“ hat die Nation gespalten. In Schottland und Nordirland wird bereits über ein Referendum zur Unabhängigkeit nachgedacht. Es waren vor allem die über 49-Jährigen, die für den Ausstieg stimmten. In London protestierten jetzt Hunderte von Jugendlichen gegen das Ergebnis der Abstimmung. Bei der britischen Labour-Partei löste der „Brexit“ eine Rücktrittswelle...

wd. Apensen. Mit elf zu neun Stimmen haben sich die Politiker im Samtgemeinde-Rat dafür entschieden, die Gebühren für das Essen in der Kita pauschal einzuziehen. Die monatlichen Gebühren liegen dann für fünf Tage bei 48 Euro für Krippenkinder, 57 Euro für Elementar- und 50 Euro für Hortkinder, bei weniger Tagen pro Woche wird der Preis reduziert. Dafür stimmten die Mitglieder der CDU und der FWG, während sich die SPD und Grünen wie auch zuvor im Beirat die Elternsprecher der Kitas für ein...

mi. Landkreis. Werden die Bürger in der Region künftig besser vor den Gefahren der umstrittenen Fracking-Technologie geschützt? In einer Hauruck-Aktion hat die Bundesregierung jetzt endlich das sogenannte Fracking-Gesetz (das WOCHENBLATT berichtete ausführlich) verabschiedet. Für die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking in der Heide“ ist der Kompromiss „überhastet und greift zu kurz.“ Größter Erfolg für die Fracking-Gegner dürfte sein, dass das Gesetzespaket Fracking im Schiefergestein und in...

(jd). Endlich Sommerferien! Die Schüler freuen sich, doch etliche Eltern denken bereits mit gemischten Gefühlen an das kommende Schuljahr: Wer Kinder hat, die in die Oberstufe wechseln, muss tiefer in der Tasche greifen. Konnten Schulbücher bis zur 10. Klasse gegen Gebühr ausgeliehen werden, müssen sie in den oberen Jahrgangsstufen selbst bezahlt werden. Auf Eltern von "Buskindern" kommen weitere Kosten zu: In der Sekundarstufe II gibt es kein gratis Schülerticket mehr. Da lässt eine...

mi. Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf stellte jetzt die Weichen für eine baldige Erweiterung des Edeka Marktes Warncke an der Straße Wulmstorfer Wiesen. Der Rat verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Bebauungsplan. Damit schickt die Gemeinde ein deutliches Signal in Richtung Landkreis Harburg. Der Kreis hatte im Rahmen der öffentlichen Beteiligung bemängelt, dass Neu Wulmstorf mit dem Bebauungsplan gegen raumordnerische Vorgaben verstoße. „Was in Neu Wulms-torf passiert, darüber...

jd. Harsefeld. Harsefeld soll bei den Themen Wirtschaft und Wohnen "mehr Gas geben": "Wir müssen das Handwerk vor Ort stärken und mehr Arbeitsplätze schaffen", erklärte kürzlich Bürgermeister Michael Ospalski bei einem Treffen der örtlichen Unternehmer. Außerdem soll die Einwohnerzahl des Fleckens in den kommenden Jahren signifikant steigen: Ospalskis erklärtes Ziel ist die 15.000er-Marke. Derzeit leben nicht ganz 13.000 Menschen in Harsefeld. Dieses Wachstum soll vor allem durch Zuzug erreicht...

Malerschule: Kulturforumspräsident Dieter Klar macht sich Sorgen wegen Konkurrenz unter einem Dach tk. Buxtehude. Die beiden Institutionen befinden sich gemeinsam unter einen Dach und das gehört der Stadt: Kulturforum und Malerschule. Für die seit Ende März leerstehende Malerschule ist eine Zwischennutzung geplant. Dass der Saal im Erdgeschoss für Feiern und Events zu mieten sein soll, macht dem Kulturforum Sorge. Präsident Dieter Klar: "Das ist eine Konkurrenz für uns im eigenen Haus." Die...

tk. Buxtehude. Der Stadtwerkechef Thomas Müller-Wegert verabschiedet sich in den Ruhestand. Während einer Feierstunde im Kulturforum am vergangenen Freitag wurde Müller-Wegert mit sehr viel Lob nach Hause geschickt. "Er hat seine Aufgabe mit Bravour gemeistert", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Hans-Uwe Hansen. "Besonnen und immer mit dem Blick in die Zukunft", beschrieb Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt den scheidenden Stadtwerkechef. 33 Jahre war Thomas Müller-Wegert bei dem...

wd. Nindorf. Aufgrund der Nachfrage von Bürgern nach Bau-Grundstücken in Nindorf sucht die Gemeinde Beckdorf nach geeigneten Flächen. Planer Uwe Cappel stellte im Planungsausschuss und Rat vier Möglichkeiten für zehn bis 16 Grundstücke vor: ein Hektar nördlich der Apenser Straße (A), 1,6 Hektar südlich der Straße Goldbachtal (B, bei der Kurve) sowie 1,16 Hektar nördlich vom Muttweg (C) und 1,7 Hektar südlich der Apensener Straße (D). Nördlich der Apenser Straße (A) ist die Erschließung westlich...

Straßenausbau-Beitragssatzung: Jetzt kein Aus tk. Buxtehude. Die Gegner der Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung lassen nicht locker: Die Abschaffung steht am Dienstag erneut auf der Tagesordnung des Rates. Im Vorfeld der letzten Sitzung vor der Sommerpause beziehen SPD und CDU Stellung. Sie werden von Grünen, FDP sowie BBG/FWG für ihr Festhalten an der Satzung kritisiert. "Wir folgen dem erneuten Versuch nicht, die Satzung zu kippen", sagt CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach. Dennoch...

BI Dammhausen, Stadt und Kreis planen das A26-Maßnahmenpaket tk. Dammhausen. Wie die Maßnahmen gegen den A26-Verkehr, der durch Dammhausen rollt, aussehen sollen, zeichnet sich immer konkreter ab. Vertreter von Stadt Buxtehude und Landkreis sowie der Bürgerinitiative (BI) Dammhausen haben kürzlich bei einer Ortsbegehung festgelegt, wo die zusätzlichen Ampeln stehen sollen und welche Bushaltestellen wohin verlegt werden. Die wichtigsten Ergebnisse: Die Haltestelle auf der Südseite vor Hausnummer...

jd. Agathenburg. Die Gemeinde Agathenburg greift erneut zur "baurechtlichen Keule". Kürzlich erließ der Rat eine sogenannte "Veränderungssperre", um den geplanten Bau von mehreren Häusern am Ortseingang aus Richtung Dollern zu verhindern. Bis vor wenigen Monaten galt eine solche Sperre auch für weite Bereiche der Ortsmitte, was zu erheblichem Unmut bei den Bürgern geführt hatte. Nun bedient sich die Kommune wiederum dieser "ultima ratio" der Bauleitplanung: Es geht um um den B-Plan für das...

Abschlussbericht der Sportentwicklungsplanung: Hallenneubau und Kunstrasenplatz haben Priorität tk. Buxtehude. Der Abschlussbericht der Sportentwicklungsplanung wurde am Montagabend im Schul- und Sportausschuss vorgestellt. Demzufolge müssen unter anderem ein vereinsübergreifender Kunstrasenplatz sowie eine weitere Zweifeldhalle und ein Anbau an die Sporthalle am Schulzentrum Süd realisiert werden. "Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathonlauf", sagte der externe Planer Wolfgang Schabert...

jd. Harsefeld. "Bis heute herrscht auf den Straßen Harsefelds Chaos" - dieses Negativ-Fazit zieht der grüne Ratspolitiker Ralf Poppe in Hinblick auf die Situation der Radfahrer im Flecken. Nach seiner Ansicht wird für die Radler im Ort viel zu wenig getan: Forderungen der Grünen nach einem ganzheitlichen Radverkehrskonzept seien von der Verwaltung und den anderen Fraktionen vom Tisch gewischt worden. "Die Radverkehrsführung in Harsefeld ist offenbar nur Beiwerk zu den Verkehrsplanungen",...

bc. Stade. Die politische Sommerpause steht kurz bevor. Am Montag, 13. Juni, tagt der Kreistag das letzte Mal vor den Ferien. Anlass, mit dem obersten Kommunalbeamten im Landkreis, Landrat Michael Roesberg, über aktuelle Themen zu sprechen. WOCHENBLATT: Herr Roesberg, Sie bauen derzeit nebenan 110 neue Büros. Seit Herbst vergangenen Jahres mussten Sie aber auch kurzfristig 50 neue Arbeitsplätze schaffen. Können die kreiseigenen Gebäude in der "Außenstelle Große Schmiedestraße" überhaupt wie...

Gegner wollen die zwei Rennen in diesem Jahr gerichtlich verbieten lassen b>tk. Buxtehude. Einige Jahre war es ruhig, doch jetzt ist der Automobilclub Niederelbe (ACN) wieder mit einer Attacke auf seinen Estering konfrontiert. Die vor rund zwei Jahren gegründete "Initiative Umweltschutz Estetal" (IUE) mit ihrem Vorsitzenden Günter Graf wirft dem ACN eine intensivere Nutzung der Rennstrecke vor, als dies durch den Bebauungsplan erlaubt ist. Die IUE will weitere Veranstaltungen in diesem Jahr...

Vorsitzender Heinz-Henning Jürges verschickt umstrittenen Fragebogen an alle Ratsmitglieder tk. Buxtehude. Der Ausgangspunkt war der gemeinsame Kampf von "Haus&Grund Buxtehude", Grünen, BBG/FWG und FDP gegen die Straßenausbaubeitrags-Satzung. Doch für "Haus&Grund Buxtehude" geht es inzwischen um mehr. Der Verein, eine Interessenvertretung der Immobilienbesitzer, entwickelt sich zu einer Art außerparlamentarischen Opposition. In einem Fragebogen den alle Ratsmitglieder bekommen haben,...

mi. Neu Wulmstorf. Die Bebauung des Grundstücks an der Bahnhofstraße 50 wird sich wohl noch weiter hinziehen. Im Bauausschuss erteilten die Ausschussmitglieder jetzt den von der „HBI Immobilien Gesellschaft“ vorgestellten Plänen eine Absage. „Ich muss mich ein wenig wundern, wir haben alles, was uns aufgetragen wurde, berücksichtigt. Und jetzt soll es plötzlich noch Änderungsbedarf geben? Warum haben wir diese Informationen nicht vorher erhalten, dann hätten wir sie in den aktuellen Plänen...

wd. Wiegersen/Beckdorf Für rund 710.000 Euro soll der Kirchweg zwischen Beckdorf und Wiegersen saniert und ausgebaut werden. Davon soll die Samtgemeinde 333.000 Euro tragen, der Rest wird aus EU-Fördermitteln bezahlt. Das hat der Samtgemeinde-Ausschuss, der nicht öffentlich tagt, Mitte Mai mehrheitlich beschlossen. Die Summe wurde bereits in den Haushalt eingestellt. "Über diesen Weg werden landwirtschaftliche Flächen erschlossen", erklärt Samtgemeinde-Bürgermeister Peter Sommer. "Er jedoch so...

mi. Buxtehude. Neue Landesregierung, neue Schulpolitik: Das ist seit Jahren das Los von Eltern, Kindern und Lehrern in Niedersachsen, wenn eine neue Mehrheit ans Ruder kommt. Bestehende Strukturen werden über den Haufen geworfen. Beispiel: Turbo-Abi mit der CDU, dann alles zurück mit Rot-Grün. Die CDU wirbt jetzt überraschend für Kontinuität in der momentan rot-grün dominierten Bildungspolitik. „Mit der CDU wird es auch nach einem Machtwechsel in Hannover keine große Gesetzesdebatte zur...

mi. Buxtehude. Wie soll Schulpolitik in Niedersachsen aussehen? Um diese Frage drehte sich eine Podiumsdiskussion in der Hochschule 21 in Buxtehude. Dort stritt sich auf Einladung des Kreiselternrates Stade eine fünfköpfige Runde über Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Auf dem Podium saßen der Landtagsabgeordnete und schulpolitische Sprecher der CDU, Kai Seefried, der SPD -Schulexperte und Landtagspolitiker für den Landkreis Cuxhaven, Uwe Santjer, Eva Viehoff, Mitglied im Landesvorstand der...

(jd). Es geht zwar nicht um Diamanten, doch auch der Landkreis Stade verfügt über "Bodenschätze": Auf dem Geestrücken wird an vielen Stellen Sand und Kies abgebaut. Da ein solcher Bodenabbau einen schwerwiegenden Eingriff in die Natur darstellt, ist eine Abbau-Genehmigung mit hohen Auflagen verbunden. Die wichtigste Auflage bezieht sich auf die Zeit nach der Ausbeutung der Lagerstätten: Die Sandgruben müssen renaturiert werden. Doch die Zeiten, in denen aus Baggerseen idyllische Badeseen werden...

Chaos bei der Familienkasse: Sylvia Köhnken vertritt 14 polnische Familien aus dem Kreis Stade b>tk. Buxtehude. Wenn es in absehbarer Zeit diplomatische Verwicklungen zwischen Deutschland und Polen gibt, liegt einer der Gründe in Buxtehude: Sylvia Köhnken, CDU-Ratsfrau und aktiv im "Bux-Schuldenberatungsverein" vertritt ehrenamtlich 14 Familien aus dem Landkreis Stade, die teils schon seit drei Jahren kein Kindergeld mehr bekommen. Was die Betroffenen gemeinsam haben: Sie sind polnische...

bim. Königsmoor. Landauf, landab wird derzeit über den niedrigen und zum Teil existenzbedrohenden Milchpreis diskutiert. Wie es den Familien hinter den Zahlen geht, ist dennoch kaum bekannt. „Man hat trotz der vielen Arbeit Liquiditätsschwierigkeiten. Das ist eine enorme psychische Belastung für die Familien. Man hat schlaflose Nächte und muss sich dennoch morgens zum Melken aufraffen und die Mitarbeiter motivieren“, sagt Christiane Fritz. Mit ihrem Mann Dietmar führt sie einen Betrieb mit rund...