Neue Stader Wochenblatt - Politik

"Unsere Deiche sind in einem guten, wehrfähigen Zustand" - so fasst Landrat Kai Seefried das Ergebnis der elf Deichschauen an der Elbe und ihren Nebenflüssen im Landkreis Stade zusammen. Diese positive Nachricht wird aber getrübt von der Sorge, was die Zukunft bringt: Nicht zuletzt wegen des Klimawandels müssen die Deiche zwingend erhöht werden. Doch die Verantwortlichen in Hannover und Berlin reagieren viel zu träge. Das bringt den Landrat in Rage. Er hat längst selbst die Initiative ergriffen...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...

Der Bund hat den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Geflüchteten zugesagt. Beim Flüchtlingsgipfel in dieser Woche in Berlin vertagten aber die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Grundsatzentscheidung über einen dauerhaften Anteil des Bundes an den Flüchtlingskosten auf den November. Kai Seefried ist "sehr enttäuscht" Deshalb zeigte sich Kai Seefried (CDU), Landrat des Landkreises Stade, von dem Ergebnis "sehr...

Ein schwarzer Tag für die Samtgemeinde Apensen: Vergangenen Freitagabend, am 5. Mai 2023, ist Dr. Siegfried Schwarzer im Alter von 68 Jahren gestorben. Nicht nur in menschlicher Hinsicht ein Riesenverlust für die Samtgemeinde: Der SPD-Politiker war seit 1971 Parteimitglied, seit 2020 als Nachrücker in Apensen politisch aktiv und bekleidete zahlreiche Ehrenämter. Er war stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde und der Gemeinde Apensen, Kreistagsabgeordneter, SPD-Fraktionsvorsitzender im...

Es soll in den Augen von Stades Landrat Kai Seefried (CDU) der große Wurf in Sachen Deichbau und Hochwasserschutz sein: ein "Generalplan Küstenschutz für die Unterelbe" ("Generalplan Elbe"). Dafür will Seefried die zuständigen Bundes- und Landesbehörden, die drei Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg und auch sämtliche Anrainer-Landkreise beiderseits der Niederelbe mit ins Boot holen. Doch jetzt gibt es einen Dämpfer für das ehrgeizige Vorhaben. Die niedersächsische...

Die Sonne schien, als die Bürgermeister der LEADER-Region Kehdingen-Oste auf der Oderik von Oederquart ihreUnterschriften für die weitere Zusammenarbeit leisteten. Für die nächsten fünf Jahre steuern sie gemeinsam in die neue EU-Förderperiode 2023 bis 2027. Vom Amt für regionale Landesentwicklung gab Dezernatsteilleiter Lienhard Varoga Informationen zum Budget in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Mit an Bord sind aus dem Landkreis Stade die Samtgemeinde Nordkehdingen mit Samtgemeinde-Bürgermeisterin und...

Damit Flüchtlinge in ihrer neuen Heimat auch richtig ankommen, ist es von elementarer Bedeutung, die Sprache des aufnehmenden Landes zu erlernen. Nicht ohne Grund wird immer gesagt, dass Spracherwerb als Schlüssel zur Integration gilt. Das gilt insbesondere für junge Menschen. Einen Zugang zur deutschen Sprache bekommen rund 130 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergund an den Berufsbildenden Schulen Stade III (BBS III) vermittelt. Sie erlernen die neue Sprache in Wort und Schrift in...

Der Kreistags-Ausschuss für Feuerschutz- und Ordnungsangelegenheiten hat die jährlichen Zuwendungen für die Hilfsorganisationen im Landkreis Stade abgesegnet. Die Vereine und Verbände werden jedes Jahr aus Kreismitteln in Höhe von 100.000 Euro unterstützt. Da nicht genutzte Gelder aus dem Vorjahr übertragen wurden, stehen diesmal rund 55.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Beschlüsse fasste das Gremium bei seiner jüngsten Sitzung in der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Stade-Wiepenkathen...

Viele Krankenhäuser befinden sich am finanziellen Limit: Zunächst führte die Pandemie zu Mindereinnahmen - beispielsweise wurden planbare OPs abgesagt, um Betten-Kapazitäten für Corona-Patienten vorzuhalten -, dann setzten Inflation und explodierende Energiekosten den Kliniken zu. In einer Resolution soll der Stader Kreistag den Bund dazu auffordern, Soforthilfen zu leisten, um das Minus bei den laufenden Betriebskosten aufzufangen (das WOCHENBLATT berichtete). Die Resolution wird von der SPD...

Dass sich Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien schwertut, liegt sicherlich auch an den langwierigen und komplizierten Planungsverfahren. Die Folgen derart bürokratischer Auswüchse bekam jetzt auch die Stader Kreisverwaltung zu spüren. Im Dezember hatte der Kreistag den Teilbereich Windkraft des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) verabschiedet - nach mehrjähriger Planungsphase. Nun verlangt das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) als Genehmigungsbehörde Nachbesserungen....

"Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger", sagt der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer. Die Ampel verunsichere Millionen Eigentürmer und Mieter. "Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die...

Der Landkreis Stade plant, im Gewerbegebiet Stade-Süd (Ottenbeck) in Nachbarschaft zu Airbus eine Multifunktionshalle mit Bürotrakt für die Einrichtung eines Katastrophenschutz-Zentrums zu erwerben (das WOCHENBLATT berichtete). Das Projekt könnte noch in diesem Jahr realisiert werden. Jetzt hat sich der Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten erstmals in öffentlicher Sitzung mit den Plänen beschäftigt. Dabei gab es große Zustimmung zu dem Vorhaben: Einstimmig sprach sich das...

Bisher profitierte die Hansestadt Stade von den Gewinnen, die die Stadtwerke erwirtschafteten. Doch jetzt ging es darum, dass die Stadt dem Unternehmen, das sich zu 80 Prozent in kommunaler Hand befindet, selbst finanziell unter die Arme greift. Per telefonischer Eilentscheidung entschied die Politik auf Antrag der Verwaltung, der Stadtwerke-Holding "Stader Versorgungs- und Bädergesellschaft" (SVBG) einen Notfall-Kreditrahmen in Höhe von zehn Millionen Euro bereitzustellen, um einen möglichen...

Der Landkreis Stade hat vom Land Niedersachsen eine neue Flüchtlingsquote zugewiesen bekommen. Bisher galt die Regelung, dass bis zum Sommer 6.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine sowie Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen werden müssen. Jetzt wurde diese Zahl auf 5.200 Personen reduziert. Stichtag ist dabei der 30. September. Ein Großteil dieser Quote ist bereits erfüllt. Seit Beginn des russischen Überfalls hat der Landkreis rund 3.800 Menschen aus der Ukraine registriert. Hinzu...

In den vergangenen Jahren haben die Städte und Gemeinden in Niedersachsen viele Millionen Euro in die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten investiert, um dem bundespolitisch beschlossenen Rechtsanspruch der Eltern auf Kita- und Krippenplätze gerecht zu werden. Dass die Elementarplätze seit 2018 - als Wahlgeschenk der Landespolitik - für die Eltern in Niedersachsen beitragsfrei sind, bricht vielen Kommunen finanziell das Genick. Für Hollenstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Heiner...

Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Krankenhausreform bereitet Kommunen und Klinikvertretern Sorgen. Sie fordern schnelle Finanzhilfen. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat bereits am Mittwoch mit großer Mehrheit eine an die Bundesregierung gerichtete Resolution verabschiedet. Im Landkreis Stade wird eine solche Resolution gerade auf den Weg gebracht - auf Antrag der SPD-Fraktion. Landrat Kai Seefried (CDU) hat bereits seine volle Unterstützung signalisiert....

In 34 Minuten von Bremervörde nach Stade - nicht mit dem Auto auf der vielbefahrenen B74, sondern bequem mit der Bahn: Das ist zwar noch Zukunftsmusik, soll aber in ein paar Jahren Realität werden. Um diese verkehrspolitische Vision für die Region umzusetzen, muss die bisher nur touristisch genutzte Moorexpress-Strecke für den regulären Bahnverkehr reaktiviert werden (das WOCHENBLATT berichtete). Allerdings haben es nicht die beteiligten Landkreise Stade und Rotenburg in der Hand, ob und wann...

Die Pläne für das neue Katastrophenschutz-Zentrum des Landkreises werden konkret: Am Julius-Leber-Weg im Gewerbegebiet Stade-Ottenbeck soll eine große, zweiteilige Halle mit angrenzendem Bürotrakt entstehen. Die Kreisverwaltung will sich jetzt das Okay der Politik für das Bauvorhaben holen. Am Donnerstag, 20. April, berät der Kreistags-Ausschuss für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten über die Planungen für die rund 3.600 Quadratmeter große Halle (plus 700 Quadratmeter für die Büros) und...

Der (anonyme) Protest geht weiter: Am Rand der Ortschaft Haddorf sind auf einem Acker neue Plakate gegen das von einem Investor geplante Neubaugebiet aufgetaucht. Die Anwohner werden zur Teilnahme an einer Ausschusssitzung im Rathaus aufgerufen. Die Botschaft ist eindeutig: „Rockt die Hütte.“ Dabei sind die Pläne politisch fast schon ad acta gelegt. Der Ortsrat sprach sich zweimal dagegen aus, die rund 2,7 Hektar große Fläche an der Herzog-Heinrich-Straße, dicht an der Bahnstrecke und am Rand...

Jedes Jahr werfen Verwaltung und Politik einen Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen an den Stader Grundschulen. Der vor Jahren prognostizierte Anstieg der Schülerzahlen ist eingetreten. Im aktuellen Schuljahr gibt es etwas mehr als 1.900 Grundschüler - Tendenz leicht steigend. Um den Klassenraum-Bedarf für die jeweilige Schule zu ermitteln, werden im Rahmen einer sogenannten Schulentwicklungsplanung die Zahlen der einzelnen Schulbezirke ermittelt. Diese wurden zum Teil zugeschnitten, um...

Mit der Auswahl eines Standortes für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft befasst sich der Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschusses der Gemeinde Hammah am Montag, 17. April, 19 Uhr, im Alten Rathaus (Bahnhofstraße 49). Hintergrund: Die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten plant, in Oldendorf und in Hammah je ein Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu  bauen. Auf einer Wohnfläche von rund 300 Quadratmetern sollen zirka 20 Personen, vorrangig Familien, wohnen können....

Änderungen im Regionalen Raumordnungsprogramm, das auch den Bebauungsplan „Windpark Drochtersen Nord" beinhaltet, waren Gegenstand der vergangenen Drochterser Ratssitzung im Bürgerhaus der Gemeinde Drochtersen. Der Gemeinderat passte im Wesentlichen seine Windenergieplanungen an das Raumordnungsprogramm des Landkreises an. Mit Hilfe städtebaulicher Verträge sollen die Standorte und die Gesamthöhen der Anlagen vereinbart werden. In Ritsch und Drochtersen sollen größere Vorranggebiete ausgewiesen...

Der Landkreis hat den Haushalt der Hansestadt für dieses Jahr genehmigt. Allerdings gibt es ein paar mahnende Worte aus dem Kreishaus. Kritisiert werden u.a. die Entwicklung bei den Schulden, der große Aufwand an Personalkosten und die hohen Ausgaben für die sogenannten freiwilligen Leistungen. Stadtrat Carsten Brokelmann, im Stader Verwaltungsvorstand für die Finanzen zuständig, kann mit dem "Tadel" des Landkreises umgehen. "Das sind eigentlich alles Dinge, die wir jedes Jahr zu hören...