Neue Stader Wochenblatt - Politik

Syrien, Irak, Afghanistan: Das waren in den vergangenen Jahren die drei Hauptherkunftsländer der in den Landkreisen Stade und Harburg untergebrachten Flüchtlinge - ohne Berücksichtigung der Ukraine, für die die EU-Massenfluchtrichtlinie gilt. Das "Ranking" dieser drei Staaten dürfte niemanden verwundern. Überraschender dürfte sein, welches Land danach folgt. Es handelt sich weder um ein weiteres Land im Nahen Osten noch um einen der Westbalkan-Staaten, sondern um Kolumbien. Das südamerikanische...

Im Landkreis Stade gibt es eine bunte Nationalitäten-Vielfalt. Von den mehr als 200.000 Einwohnern ist jeder Achte ausländischer Staatsbürger. Die bei der Ausländerbehörde registrierten knapp 25.000 Ausländern stammen aus Ländern rund um den Globus - von Australien über Barbados und Nepal bis Venezuela. Bei den Herkunftsländern liegt Polen an der Spitze (3.800). Auf Rang zwei hat sich infolge des Krieges die Ukraine (2.960) geschoben, dicht dahinter liegt Syrien (2.810) auf Platz drei. Zu den...

"Wenn ik dat wüss harr, weer ik nich komen": Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke war bei dieser Aktion so platt, dass er spontan einen plattdeutschen Satz raushaute. Auf dem politischen Aschermittwoch des CDU-Kreisverbandes Stade in der Kutenholzer Festhalle wurde vor rund 100 Mitgliedern und Gästen das jahrzehntelange Engagement des CDU-Urgesteins gewürdigt. Dabei wollte Dammann-Tamke eigentlich kein großes Aufheben um seine Person machen. Sein Ziel war es, auf leisen...

Der Ukrainekrieg ist auch für das Land Niedersachsen ein großer Einschnitt. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (64, SPD) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag. Weil erinnerte angesichts des Jahrestags des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland an Grundsätze, über die schon kurz nach dem Beginn des Kriegs im Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinweg Konsens bestand und die heute noch genauso gelten. Neue Sicherheitsordnung Die Aufnahme von...

Rührendes Wiedersehen: Überglücklich konnte Olga M. jetzt ihre geliebte Hündin "Bonnie" (5) wieder in die Arme schließen, die ihre Freude kaum fassen konnte. Schwanzwedelnd und überschwänglich sprang die Hündin abwechselnd an Frauchen hoch und warf sich vor ihr auf den Rücken - eine große Geste des Vertrauens. Der Vierbeiner lebte seit fast einem Jahr im Tierzentrum Neu Wulmstorf. Jetzt, da Olga eine Wohnung in Hamburg gefunden hat, in der Tierhaltung erlaubt ist, holte sie ihre "Bonnie" ab. Im...

"Es hing förmlich in der Luft, dass etwas passieren würde." So beschreibt der in den Landkreis Stade geflüchtete Ukrainer Grischa Kaflowskij den Vorabend des Tages, der alles verändert hat. Vor einem Jahr überfiel Russland seinen westlichen Nachbarn und verwandelte friedliche Städte, Dörfer und Landschaften in ein Kriegsinferno von fast unvorstellbaren Ausmaßen. Viele Orte in Grischas Heimatland liegen in Trümmern, ganze Regionen sind verwüstet nach den unzähligen Raketenangriffen, mit denen...

Konkrete Maßnahmen im Bereich der Pflege können nur basierend auf einem Pflegebericht getroffen werden. Bis zum Herbst soll dieser für den Landkreis Stade vorliegen. Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig stellte den Mitgliedern des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport den ambitionierten Zeitplan vor und machte deutlich, wie wichtig eine solide Datengrundlage für die Planung konkreter Maßnahmen ist. Vergangenes Jahr hat eine Arbeitsgruppe um Sozialplanerin Hanna Münster-Bortig mit der...

FPV - Diese drei Buchstaben stehen für Freiflächen-Photovoltaik. Es geht um Solaranlagen, die in der freien Landschaft aufgestellt werden - u.a. in sogenannten Solarparks. FPV wird jetzt ein Thema für die Stader Kreispolitik. Nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung soll die installierte Leistung von Photovoltaikanlagen in der freien Fläche im Jahr 2040 mindestens 15 Gigawatt betragen, was der Leistung von rund zehn AKWs entspricht. Dafür wird auch der Landkreis Stade geeignete Bereiche...

Geflüchtete, die in Turnhallen untergebracht werden: Das gab es schon während der Flüchtlingswelle 2015/16 - und einige Kommunen müssen jetzt auch wieder ihre Sportstätten als Notunterkünfte herrichten. Auch in Stade stand im Stadtteil Ottenbeck die "Sporthalle 76" bereit - für den Notfall, wenn es für Kriegsvertriebene aus der Ukraine keinen anderen Wohnraum mehr gegeben hätte. Doch der Zustrom von Ukrainern ließ in den letzten Wochen deutlich nach. Die Hansestadt kann derzeit recht entspannt...

Diese Mammutaufgabe wird Verwaltung und Politik im Landkreis Stade auf Jahre beschäftigen: Spätestens 2026 soll ein neues Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) erstellt und beschlossen sein. Das RROP hat Auswirkungen auf fast alles, was das Landschaftsbild, die Infrastruktur und die bauliche Entwicklung betrifft. Es bildet die planerische Basis für den gesamten Landkreis. Das jetzt geltende RROP stammt aus dem Jahr 2015. Es ist daher an der Zeit, eine Neufassung zu erarbeiten. Darin müssen...

Endlich kommt Bewegung in das Thema Lühe-Flut: Mehr als acht Monate nach dem Hochwasser-Debakel nimmt ein Gutachter im Auftrag des Landes die Schäden in Augenschein. Der Gutachter ist seit Montag tätig, wie ein Sprecher des zuständigen Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) dem WOCHENBLATT bestätigte. Weil die Fluttore des Lühe-Sperrwerks nicht geschlossen wurden, standen im Mai 2022 entlang der unteren Lühe Keller und Teile von Gebäuden unter...

Strom ist teuer. Wohl dem, der eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach hat. Ärgerlich nur, wenn ein Baum seinen Schatten auf die Anlage wirft. In Stade haben sich jetzt die Beschwerden über Schattenwurf und herabfallendes Laub von Bäumen gehäuft. Der Grund für den Unmut der Hausbesitzer über die städtischen Bäume: Die Leistung der Solaranlagen werde durch Laub und Beschattung verringert, sodass die erwünschte Energieausbeute nicht erzielt wird. Daher werden Forderungen an die Stadt gerichtet,...

Der Landkreis Stade hat eine Nachfolgerin für die Ordnungs-Dezernentin Nicole Streitz gefunden: Sabine Brodersen soll zum 1. April das Dezernat 3 (Ordnung und Recht) übernehmen. Brodersen hat sich in einem internen Bewerbungsverfahren durchgesetzt. Landrat Kai Seefried (CDU) hatte in Abstimmung mit Politik und Verwaltung auf eine externe Ausschreibung der Dezernenten-Stelle verzichtet.    Seefried wird Brodersen nun offiziell der Politik für den Posten vorschlagen. Die Leiterin des Amtes für...

Der Bürgermeister von Stade, Sönke Hartlef (CDU), ist an Krebs erkrankt. Das hat das Stader Rathaus am Freitagmittag (10. Februar) offiziell mitgeteilt. Hartlef werde seine Amtsgeschäfte als Bürgermeister aber weiterführen.  Hartlef muss wegen seiner Krebserkrankung allerdings kürzertreten. Er hat die Krebsdiagnose im Januar erhalten. Fest steht, dass sich der Stader Bürgermeister einer Operation unterziehen muss, um den Tumor zu entfernen. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest.  "Ich...

Die Zahl der Windräder und damit auch der Windparks wird im Landkreis Stade in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Das Land Niedersachsen hat am Montag (6. Februar) die Zielvorgaben für den Ausbau der Windenergie in den einzelnen Regionen festgelegt. Demnach muss der Landkreis Stade bis Ende 2026 mindestens 3,04 Prozent seiner Fläche als Vorranggebiete für Windenergie ausweisen. Derzeit sind es  1,7 Prozent. Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass sich die Windkraft-Fläche in...

Die Grünen stehen wegen des Braunkohle-Kompromisses in der Kritik. Umwelt-Aktivisten werfen der Partei vor, "grüne" Ideale verraten zu haben. Stecken diese Kreise jetzt hinter der Kampagne "Starterpaket für mehr Klimaschutz"? Diese soll angeblich vom Fraktionsvorstand der Grünen im niedersächsischen Landtag initiiert worden sein, was aber nicht stimmt. Die Kampagne, bei der die grüne Vize-Ministerpräsidentin und VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg auf einem Plakat den Spruch "VW steht für...

Den Wunsch auf reduzierte Geschwindigkeiten innerorts für sicherere Schulwege und weniger Lärm haben in vielen Kommunen die Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen bekommen für ihre Anliegen nun Unterstützung vom Deutschen Städtetag. Dort wurde dafür geworben, den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Einrichtung eines ortsweiten Tempo-30-Limits zu gewähren. Dann dürfte nur noch auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen schneller gefahren werden. Diese Forderung ergibt insofern Sinn, als die...

Daniel Friedl ist neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Stade. Die bisherige Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge hat ihr Amt abgegeben. "Die Zeit als Fraktionsvorsitzende hat mir sehr viel Spaß und Freude gemacht, aber nach elf Jahren muss auch mal Schluss sein“, sagt Kilian-Klinge. Sie wird weiterhin der Fraktion und dem Rat angehören. Ihren Nachfolger als Fraktionsvorsitzenden der CDU hat Kilian-Klinge selbst vorgeschlagen. Friedl war bisher stellvertretender...

Das Genehmigungsverfahren für den Bau und Betrieb von Wind- und Solaranlagen soll schneller und einfacher werden: Das fordert Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne).  "Wenn wir das Klima schützen und die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, müssen wir den Genehmigungs- und Ausbau-Turbo zünden", erklärte Meyer am Wochenende auf dem Neujahrsempfang des Stader Ortsverbandes und des Kreisverbandes der Grünen im Hotel "Zur Einkehr". Er frage sich, warum die behördlichen...

"Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes abgeschlossen wird." So steht es im Aufenthaltsgesetz. Das nähere Verfahren ist im Asylgesetz geregelt. Vor rund zwei Wochen ist eine vierköpfige Familie aus Georgien unter Anwendung dieser Gesetze in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Der Stader Redaktionsleiter Jörg...

Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in den kommenden Jahren immer wieder Finanzämter zu besuchen, um vor Ort zu hören, vor welchen Herausforderungen die Beschäftigten täglich stehen und wo sie Verbesserungspotenzial sehen. Sein erster Besuch führte ihn vor Kurzem zum Finanzamt Stade. Im Finanzamt Stade sind 307 Mitarbeiter beschäftigt. Hinzu kommen 14 Steuer- und elf Finanzanwärter. Heere informierte sich über die Planungen für den Neubau. Wie berichtet, wird das bestehende...

Die Hansestadt Stade erhält für drei große Baumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur Fördergelder aus Hannover. Aus dem Landesprogramm für den kommunalen Straßenbau fließen in diesem Jahr insgesamt 3,8 Millionen Euro. Damit ist ein Großteil der Gesamt-Investitionssumme von 5,8 Millionen Euro gedeckt.  Größter Einzelposten ist der Ersatzbau für die marode Brücke über die EVB-Strecke in der Harburger Straße. Die bestehende dreiteilige Brückenkonstruktion kann nicht mehr saniert werden,...

Niemand soll im Dunkeln sitzen oder frieren: Wenn Privatpersonen in Zeiten der Inflation ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen können und eine Versorgungssperre droht, wird in Niedersachsen künftig die öffentliche Hand einspringen. Das Landes-Sozialministerium hat dafür den Härtefallfonds auf den Weg gebracht. Das Land übernimmt bei säumigen Zahlern, die sich in finanzieller Not befinden, ein Drittel der Kosten, sofern die Landkreise und die Energieversorger für die anderen beiden...

Auf der Jahreshauptversammlung der Ortswehr gab es aus den Reihen der Aktiven heftige Kritik an der Stader Verwaltung. Hauptvorwurf: Es stehe zu wenig Geld für Neuanschaffungen zur Verfügung. Viele Fahrzeuge seien wegen ihres hohen Alters reparaturanfällig und häufig defekt, Einsatzkleidung sei verschlissen und es fehle ausreichend Ersatz. Auch der schlechte Zustand des Gerätehauses des ersten Zuges wurde moniert. Die Kritik gipfelte in dem Vorwurf, dass neue Mitglieder der Einsatzabteilung...