Neue Stader Wochenblatt - Politik

Wie geht es weiter mit der Windkraft im Landkreis Stade? Wer darauf eine konkrete Antwort haben will, muss sich noch Monate, wenn nicht gar Jahre gedulden. Was die Ausweisung neuer Flächen für Windräder anbelangt, beginnen die Planungen wieder von vorn. Doch zunächst stiftet das Land Verwirrung: Das vom Grünen-Politiker Christian Meyer geführte Umweltministerium hat eine Karte mit möglichen Potenzialflächen für Windkraft veröffentlicht. Die Karte ist wegen ihrer schlechten Auflösung zwar...

Landrat Kai Seefried (CDU) lässt nicht locker: Er setzt in Sachen Küstenschutz auf eine Kooperation mit den Nachbarn in Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Chef der Stader Kreisverwaltung hat die Landräte aus Harburg, Cuxhaven, Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg sowie Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) zum Austausch eingeladen. Es gibt zahlreiche Themen rund um die...

Wird die A26 Ost, die die A7 mit der A1 verbinden soll, zu teuer? Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn sieht Probleme mit der Finanzierung. Die A26 Ost ist und zehn Kilometer lang und verbindet die A7 mit der A1. Naturschutzverbände lehnen sie  kategorisch ab. Das Mega-Projekt wurde jetzt überraschend von anderer Seite in Frage gestellt: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, hat kürzlich auf einer...

Das dürfte für lange Gesichter im Stader Rathaus gesorgt haben: Die Hansestadt ist mit ihrer Bewerbung um Fördergelder in Höhe von mehr als vier Millionen Euro für die Umgestaltung der alten Güldenstern-Sportflächen auf der Camper Höhe gescheitert. Geplant war, dass das Gelände zu einem Stadtteil-Mittelpunkt umgestaltet wird - mit drei Zonen für Naherholung, sportliche Aktivitäten und als öffentliche Stätte der Begegnung. Insgesamt sollten in diese neue "grüne Mitte" der Wohngebiete südlich der...

Nach dem Ende der Pandemie-bedingten Beschränkungen tagte der Kreistag am Montag erstmals wieder im Stader Kreishaus. Die Sitzung war auch im Livestream auf der Internetseite des Landkreises zu sehen. Auf der Tagesordnung standen verschiedene bereits in den Fachausschüssen beratene Themen sowie Anträge aus den Fraktionen, über die die Politiker abzustimmen hatten. Darunter war ein Antrag der AfD, die Aufnahme von Flüchtlingen aus nicht-europäischen Ländern zu stoppen. Das WOCHENBLATT...

Umweltfreundlich ist das nicht: Fast alle Gebäude in der Stader Altstadt werden noch mit Erdgas beheizt. Das soll sich in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten radikal ändern. Die Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Erdgas-Anteil bei der Wärme-Erzeugung für die Innenstadt-Immobilien bis 2030 auf weniger als die Hälfte abgesenkt wird. Danach soll die Nutzung des fossilen Energieträgers weiter radikal heruntergefahren werden, so dass ab 2046 gar kein Erdgas mehr verbraucht wird. Dafür...

Die Pläne für ein Neubaugebiet in der Stader Ortschaft Haddorf dürften sich vorerst zerschlagen haben: Der Ortsrat hat das Vorhaben jetzt abgelehnt. In geheimer Abstimmung votierten fünf Politiker gegen den Aufstellungsbeschluss, vier stimmten mit Ja. Das letzte Wort liegt zwar bei den Gremien des Stader Rates. Doch es ist eine politische Tradition in der Hansestadt, dass sich die zuständigen Ausschüsse nicht gegen eine Entscheidung der Ortsräte stellen. Vorgesehen war, dass 40 Wohneinheiten im...

Erstmals seit Beginn der Pandemie kommt der Kreistag am Montag, 20. März, um 9.30 Uhr wieder im großen Sitzungssaal des Stader Kreishauses (Am Sande 2) zusammen. Für rund die Hälfte der Landkreis-Politiker wird es eine Premiere sein: Sie gehören dem Kreistag erst seit der Kommunalwahl im Herbst 2021 an und haben noch nie eine Sitzung des Gremiums im Kreishaus erlebt. Corona-bedingt fanden die Sitzungen überwiegend im Stadeum statt. Neu ist auch die Sitzordnung. Die kleineren Fraktionen sind...

Das Thema Moorexpress darf nicht länger aufs Wartegleis geschoben werden: Das verlangt der Förderverein Moorexpress. "Jetzt muss es weitergehen" mit der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Stade und Bremervörde, fordert der Verein. Mit dem Amtsantritt der neuen rot-grünen Landesregierung ist es jedoch ruhig geworden um das Thema. Das vergangene Wahlkampfjahr in Niedersachsen hatte der Stader Landrat Kai Seefried (CDU) genutzt, um auf Landesebene Tempo in das Vorhaben zu bringen. Sein Ziel...

Jetzt gibt es den nächsten Anlauf: Der Ortsrat Haddorf hat das geplante Neubaugebiet nördlich der Herzog-Heinrich-Straße erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Auf der Ortsratssitzung am am Donnerstag, 16. März, um 18 Uhr in der alten Schule (Bockhorner Allee 1) soll erneut über die Pläne eines privaten Investors beraten werden. Das Vorhaben war im ersten Anlauf auf kuriose Weise gescheitert: Im Dezember hatte sich der Ortsrat mit zwei Neinstimmen bei sieben Enthaltungen dagegen ausgesprochen....

"Die Mitarbeiter in den Krankenhäusern und im Gesundheitswesen brauchen dringend Hilfe. Die Situation in der Gesundheitsversorgung ist dramatisch und spitzt sich weiter zu! Deshalb geht es den meisten Kolleginnen und Kollegen bei den aktuellen Streiks nicht hauptsächlich um mehr Lohn, sondern um eine Entlastung am Arbeitsplatz." Das sagt Tina P.* Die Mitarbeiterin im Gesundheitswesen aus dem Landkreis Harburg ärgert sich darüber, dass bei den bisherigen Streiks, auch bei dem noch bis Mittwoch,...

Der Bildungscampus Riensförde (BCR) befindet sich fast auf der Zielgeraden. In weniger als einem halben Jahr sollen Grund- und Oberschule sowie die Kita ihren Betrieb aufnehmen. Wer will, kann live mitverfolgen, wie die Gebäude in die Höhe wachsen und der gesamte Komplex Gestalt annimmt. Der Generalunternehmer für das bis dato größte Bauvorhaben der Hansestadt, die Baufirma Goldbeck aus Bielefeld, hat zwei Webcams installiert, die den Baufortschritt im Zehn-Minuten-Takt dokumentieren...

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschule rückt immer näher: Mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 beginnt die Umsetzung für Kinder der ersten Klasse und wird in den folgenden Jahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Für die Schulen heißt das u.a.: erhöhter Raumbedarf, Einrichtung einer Mensa und Erarbeitung eines pädagogischen Konzepts. In der Samtgemeinde Fredenbeck werden an der Fredenbecker Grundschule Am Raakamp bereits mit einem ersten Anbau Nägel mit Köpfen gemacht....

Erst die Corona-Pandemie, dann der Ukraine-Krieg: Seit drei Jahren befindet sich unsere Gesellschaft im Krisen-Modus. Nachdem Corona weitgehend überwunden scheint, sind es jetzt vor allem die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die es zu bewältigen gilt. Neben der Unterbringung der mehr als 3.000 Kriegsvertriebenen geht es hier ganze neue Herausforderungen -  etwa bei einer Energiemangellage oder einem Blackout. Der Landkreis Stade will sich jetzt wappnen und ein...

Seit Jahren führt die denkmalgeschützte Windmühle an der Schiffertorstraße einen Dornröschenschlaf. Zwar muss sich niemand durch ein Dornen-Dickicht schlagen, um zur Mühle zu gelangen. Doch sie wird so gut wie gar nicht wahrgenommen - und das gilt nicht nur optisch wegen ihres verborgenen Standortes in zweiter Reihe, sondern auch in übertragener Hinsicht: Das stadteigene denkmalgeschützte Gebäude hat in der Politik niemand so richtig auf den Zettel. Fest steht nur: Die Mühle soll verkauft...

"Windkraftflächen sollen sich im Landkreis Stade fast verdoppeln": So titelte das WOCHENBLATT vor rund einem Monat. Anfang Februar hatte das niedersächsische Umweltministerium verkündet, wie viel Prozent der Fläche in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten bis Ende 2026 für die Windenergie bereitgestellt werden muss. Dem Landkreis Stade wird ein Soll-Wert von 3,04 Prozent vorgegeben. Die Kreisverwaltung hatte den Ist-Wert zu diesem Zeitpunkt mit 1,7 Prozent angegeben. Das hätte...

In diesem Jahr will Stade beim Thema Parkhäuser Nägel mit Köpfen machen: Ziel ist es, das Parkhaus Wallstraße, die Parkgarage Am Sande und die Parkpalette am Bahnhof mit Wirkung zum 1. Januar 2024 in den Stadtwerke-Konzern zu überführen (das WOCHENBLATT berichtete). Einen endgültigen Beschluss soll der Rat im September fassen. Bisher ist die städtische Tochter Gebäudewirtschaft Stade (GWS) für die Bewirtschaftung der in den vergangenen Jahren defizitären Parkhäuser zuständig. Jetzt soll die...

Erstklässler haben ab August 2026 ein Recht auf Ganztagsbetreuung: Bis dahin müssen die Grundschulen den Anforderungen einer Ganztagsschule entsprechend ausgebaut werden. Für die Grundschule Guderhandviertel muss sogar ein gänzlich neuer Standort gefunden werden, da das bisherige Grundstück mit rund 3.000 Quadratmetern zu klein wäre. Mit Extra-Räumen und Sporthalle rechnet die Samtgemeinde Lühe in etwa mit dem Dreifachen an benötigter Fläche. Erstmals zur öffentlichen Diskussion lud die...

Es geht um sehr viel Geld: Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die ersten beiden Verhandlungsrunden haben kein Ergebnis gebracht. Von Kita bis Nahverkehr - es wurde und wird deutschlandweit immer wieder gestreikt. Was bedeuten die Forderungen nach einer deutlichen Tariferhöhung für die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Stade und Harburg? Das...

SPD und Grüne im Landtag haben sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode einst stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. Dadurch soll es den Menschen vor allem auch in ländlichen Gebieten Niedersachsens ermöglicht werden, vermehrt auf bedarfsgerechte und nachhaltige Mobilitätangebote zurückzugreifen. Neue Chancen für die Region „Das eröffnet auch in unserer Region neue Chancen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus dem Landkreis Harburg. Die positiven Erfahrungen mit...

"Die Landesregierung hält Wort", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange mit Blick auf den geplanten Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung. In dem 776 Millionen Euro umfassenden Etat ist eine Million Euro für die Geschädigten der Lühe-Flut vom Mai 2022 eingeplant. Den Betroffenen war vom Land zugesagt worden, dass es freiwillig für die entstandenen (Gebäude-)Schäden aufkommt - im Rahmen einer sogenannten Billigkeitsleistung. Eine Schadensersatzpflicht hatte der für das...

Nach 18 Jahren in leitender Position in der Stader Verwaltung, davon 16 Jahre als Erster Stadtrat und damit an zweiter Stelle nach dem Bürgermeister, ist jetzt Schluss für ihn: Dirk Kraska ist seit heute Pensionär. Seine Nachfolge hat Stadtbaurat Lars Kolk angetreten. Kraska war vom Stader Rat 2005 als Stadtrat in die Verwaltungsspitze des Stader Rathauses gewählt worden. Zwei Jahre später erfolgte die Wahl zum Ersten Stadtrat. Dem WOCHENBLATT war diese Nachricht im Februar 2007 ein Zweispalter...

Syrien, Irak, Afghanistan: Das waren in den vergangenen Jahren die drei Hauptherkunftsländer der in den Landkreisen Stade und Harburg untergebrachten Flüchtlinge - ohne Berücksichtigung der Ukraine, für die die EU-Massenfluchtrichtlinie gilt. Das "Ranking" dieser drei Staaten dürfte niemanden verwundern. Überraschender dürfte sein, welches Land danach folgt. Es handelt sich weder um ein weiteres Land im Nahen Osten noch um einen der Westbalkan-Staaten, sondern um Kolumbien. Das südamerikanische...