Neue Stader Wochenblatt - Politik

Die Flüchtlingssituation hat sich im Laufe dieses Monats deutlich zugespitzt. Anfang Oktober berichtete das WOCHENBLATT, dass sich die Kommunen im Landkreis Stade angesichts fehlender privater Unterbringungsmöglichkeiten darauf einstellen müssen, für Kriegsvertriebene aus der Ukraine Sammelunterkünfte einzurichten. Jetzt sieht es Ende Oktober ganz danach aus, dass die Unterbringung in Notquartieren Realität wird. In vielen Rathäusern laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um Turnhallen und...

Ein Feuerwehrhaus ohne Umkleide-, Sanitär- und Büroräume und örtliche Vereine, die sich mangels eines Dorfgemeinschaftshauses in Wohnzimmern und Scheunen treffen – so ist die Lage derzeit im Geestdorf Deinste. Das könnte sich jedoch ändern: Denn nach Fredenbeck und Wedel soll jetzt die Freiwillige Feuerwehr Deinste ein neues Domizil erhalten. Hierfür wurde von der Samtgemeinde Fredenbeck bereits ein rund 7.000 Quadratmeter großen Grundstück im Loher Weg in Deinste gekauft. Zudem plant die...

Sachstandsbericht über das Sozio-Med-Mobil in der Region Kehdingen, eine erhöhte Zuwendung für den Betrieb der Ausgabestelle der Tafel in Drochtersen, Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kindertagesstätten der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsberatungen für das kommende Jahr, ein Antrag des Asseler Schützenvereins auf Zuwendung für die Anschaffung einer elektronischen Trefferanzeige und die Einrichtung eines Härtefonds für in Not geratene Bürger der Gemeinde sind die Tagesordnungspunkte der...

Im Landkreis Stade besitzen jetzt 34 weitere Bürger die deutsche Staatsangehörigkeit. Landrat Kai Seefried (CDU) überreichte den Frauen, Männern und Kindern aus zwölf Herkunftsländern kürzlich im Kreishaus ihre Einbürgerungsurkunden. Viele kamen mit Verwandten und Bekannten zu der Veranstaltung. Diese 27. Einbürgerungsfeier des Landkreises Stade war pandemiebedingt die erste seit mehr als einem Jahr. Für Seefried stellte es eine Premiere dar: In seiner Position als Landrat war es für ihn die...

Bei den Parktarifen in Stade steht eine Kehrtwende bevor: Die Gebühren für das Parken in der Altstadt werden voraussichtlich ab 2023 vereinheitlicht, sofern der Rat das im Dezember beschließt. Wer sein Auto im Parkhaus abstellt, zahlt künftig den gleichen Tarif wie für das Parken unter freiem Himmel, was bisher teurer ist. Das Gratis-Parken für eine Stunde soll in den Parkhäusern abgeschafft werden. Die Neuregelung der Parkgebühren wird von der Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung...

Seit Februar ist der Buxtehuder Behindertenbeauftragte Jens Nübel im Amt. Kürzlich traf er sich im Kreishaus zum ersten Mal mit Landrat Kai Seefried (CDU). Beiden liegt viel daran, die Belange von Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit präsenter zu machen. „Wir möchten ein stärkeres Bewusstsein schaffen“, waren sie sich einig. Dafür sei Netzwerkarbeit von entscheidender Bedeutung. Jens Nübel berichtete dem Chef der Kreisverwaltung von seiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Als...

"Gleich von Null auf Hundert" - so fühlt sich Corinna Lange (SPD) nach der erfolgreichen Wahl zur Direktmandatin im neuen niedersächsischen Landtag. "Ich freue mich immer noch sehr über das Vertrauen, das mir von den Wählern geschenkt wurde. Gerade für mich als Neuling in der Landespolitik war die erste konstituierende Sitzung im Landtag in Hannover sehr spannend", sagt Lange, die seit 2021 als Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Deinste sitzt. "Wir haben bisher noch keinen...

Der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgerichtete "Flüchtlingsgipfel" war für die Kommunen und Landkreise eine große Enttäuschung. Statt finanzielle Zusagen zu machen, hat die Ministerin Maßnahmen verkündet, die die Probleme vor Ort - allem voran der Mangel an geeigneten Unterkünften - nicht lösen. Da hilft es auch nicht, dass jetzt Faesers niedersächsischer Amtskollege und Parteigenosse Boris Pistorius angekündigt hat, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes für Geflüchtete...

Stürme, Dürre und Borkenkäfer haben dem Wald im Landkreis Harburg unübersehbar zugesetzt: 1.000 Hektar kahle Fläche allein in den Privatwäldern sind seit 2018 entstanden - insgesamt erstreckt sich Wald im Landkreis Harburg auf 34.500 Hektar. Damit der Wald in Zukunft mit den Folgen des Klimawandels zurechtkommen kann, muss er umgebaut und mit anderen Baumarten stabilisiert werden. 30 bis 40 Jahre würde es dauern, bis die kahlen Schneisen wieder wie Wald aussehen. Private Waldbesitzer sehen die...

Die Entscheidung im Umweltministerium in Hannover, dass die Opfer der Lüheflut vom Mai keinen juristischen Anspruch auf Schadensersatz haben, sorgt nachhaltig für Empörung. Wie berichtet, wird der Anspruch verneint, es soll aber eine "Billigkeitslösung" geben, so Umweltminister Olaf Lies (SPD). Finanz- und Umweltministerium wollen sich irgendwie einigen, sodass Geschädigte Geld bekommen - wenn Versicherungen nicht zahlen. "Ich nagele den Minister darauf fest", sagt Timo Gerke, Lühes...

Die Kreisverwaltung und die Kommunen im Landkreis Stade stellen sich auf einen "Flüchtlingswinter" ein. Nach den verstärkten Attacken der russischen Aggressoren auf zivile Ziele ist davon auszugehen, dass die Zahl der Vertriebenen aus der Ukraine weiter zunimmt. Doch die Aufnahmekapazitäten in privaten Quartieren reichen in vielen Gemeinden nicht mehr aus (das WOCHENBLATT berichtete). Es müssen jetzt wieder Notunterkünfte eingerichtet werden - wie schon in Zeiten der Flüchtlingswelle 2015/16....

Die Landtagswahl hat die politische Landschaft in Niedersachsen verändert. Das Land wird künftig  höchstwahrscheinlich - wie bereits von 2013 bis 2017 - von einer rot-grünen Koalition regiert. Die Niedersachsen-GroKo wird Geschichte sein, die CDU muss den Gang in die Opposition antreten. Welche möglichen Auswirkungen haben die veränderten politischen Vorzeichen in Hannover auf den Landkreis Stade? Das WOCHENBLATT bat Landrat Kai Seefried um eine erste Einschätzung. Die Fragen stellte der Stader...

Solch große Einigkeit herrscht sonst selten im Stader Kreistag: Die Landkreis-Politiker verabschiedeten kürzlich einstimmig eine Resolution zum Küstenschutz. Darin werden die zuständigen Landes - und Bundesbehörden sowie zusätzlich die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein aufgefordert, gemeinsam mit den Landkreisen einen Generalplan Küstenschutz für die Region Unterelbe aufzustellen. Was wäre wenn? Deichbruch an der Elbe als Katastrophen-Szenario Die Initiative zur Resolution ging...

Die Landtagswahl hat die politische Landkarte im Kreis Stade verändert: Sie ist jetzt rot-schwarz gefärbt. Während die SPD-Kandidatin Corinna Lange überraschend den Nordkreis rund um Stade erobert hat, kann sich die Union im Südkreis mit Buxtehude behaupten, wo Birgit Butter (CDU) gewonnen hat. Ein schwarzer Farbtupfer kommt noch hinzu, denn die unterlegene CDU-Bewerberin im Wahlkreis Stade, Melanie Rost-Reinecke, erringt mit ihrem Listenplatz 4 auf der CDU-Landesliste ebenfalls ein...

Er wollte Ministerpräsident werden, doch bei der Landtagswahl verbuchte CDU-Spitzenkandidat Dr. Bernd Althusmann (55, CDU) eine empfindliche Niederlage. Einen Tag nach der Wahl nahm Althusmann im WOCHENBLATT-Interview Stellung. WOCHENBLATT: Mit etwas Distanz zum Wahlabend: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis? Dr. Bernd Althusmann: Es wird auch mit etwas Abstand zum Wahlabend nicht besser. Da gibt es nichts schönzureden. Wir haben unser Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht und...

Seit drei Monaten stehen auf dem Stader Platz Am Sande die ersten beiden Container für den "Ankerplatz" - einer Initiative, den tristen Platz mit Leben zu füllen, indem dort ein Freiraum für Begegnungen und die verschiedensten Kreativprojekte geschaffen wird. Doch derzeit geht es dort nicht weiter, da die Preise für Container in die Höhe geschossen sind und die finanziellen Mittel für eine erneute Ausschreibung aufgestockt werden mussten. Das scheint aber nicht das einzige Problem auf dem Platz...

Integration, Stadtentwicklung, Kommunikation und Kultur: Gesprächsthemen gab es viele beim Besuch einer Stader Delegation im schwedischen Karlshamn. Bürgermeister Sönke Hartlef war nun gemeinsam mit drei weiteren Vertretern der Hansestadt Stade für fünf Tage in Karlshamn zu Gast und hofft auf einen baldigen Gegenbesuch. „Im kommenden Jahr werden unsere Städte 40 Jahre partnerschaftlich verbunden sein. Zu diesem Anlass wäre es mir eine Freude, eine schwedische Delegation bei uns in Stade...

Auch Melanie Rost-Reinecke (CDU) hat einen Sitz im Landtag sicher Die CDU erhält 47 Mandate im Landtag. Davon werden 27 Direktmandate sein. Somit steht fest, dass Melanie Rost-Reinecke über die Landesliste der CDU einen Sitz im Landtag erhält. Sie steht auf Platz 4 der Landesliste. Damit ist der Landkreis Stade wie schon früher mit drei Abgeordneten in Hannover vertreten - diesmal ausschließlich durch Frauen. Corinna Lange, die im Wahlkreis Stade Melanie Rost-Reinecke eine bittere Niederlage...

Neue Pläne für das gemeindeeigene Filet-Grundstück am Kreisel in Himmelpforten: Die 2.800 Quadratmeter große Parzelle sollte nach Beschluss des Gemeinderats vom 23. März dieses Jahres von der Firma HanseArt Baukonzepte GmbH und der Bäckerei Schrader mit einem Wohn- und Geschäftshaus mit Arztpraxen bebaut werden. "Durch eine veränderte allgemeine Situation ist aktuell eine Umsetzung des o.g. Konzeptes nicht mehr möglich", teilt die Verwaltung in einer aktuellen Sitzungsvorlage mit. Deshalb wird...

Nach der Niedersachsenschänke in Fredenbeck kauft die Samtgemeinde Fredenbeck nun auch einen Gastronomiebetrieb in Schwinge. Der Samtgemeinderat hat beschlossen, das Gelände der Gaststätte China Garden, ehemals „Jägers Rast“ an der Burgstraße 19 zu erwerben. Das Areal hat eine Größe von 4.279 Quadratmetern. Voreigentümer ist die GVG II Immobilien GmbH mit Sitz in Ingolstadt. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine Immobilie, die von verschiedenen Vorbesitzern als Speisegaststätte mit Kegelbahn,...

Das Land Niedersachsen kommt nach einer juristischen Prüfung zu dem Schluss, dass die Geschädigten der Lüheflut vom Mai keinen Anspruch auf Schadensersatz haben (siehe Text unten). Es soll, so Umweltminister Olaf Lies (SPD) eine "Billigkeitslösung" gefunden werden - also eine freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch. Das müsse zwischen Umwelt- und Finanzministerium ausgehandelt werden. Stades Landrat Kai Seefried ist damit höchst unzufrieden: „Ich halte es – vorsichtig formuliert – für mehr als...

Wenn Ukraine-Krieg und Energiekrise aktuell nicht die politische Stimmung im Land beherrschen würden und wenn es einen größeren Kreis Betroffener gäbe, wäre dies wohl eines der wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf gewesen: die Zukunft der Förderschulen. Hier liegen die beiden (Noch-)Koalitionäre der rot-schwarzen Landesregierung grundsätzlich über Kreuz. Während die SPD an der vor Jahren beschlossenen Abschaffung dieser sonderpädagogischen Einrichtungen für Kinder mit Lernbehinderungen bis...

Die Vereinten Nationen haben vor Jahren den 11. Oktober zum internationalen Aktionstag für Mädchen ausgerufen. Aus Anlass dieses Weltmädchentages richtet das Mädchennetzwerk im Landkreis Stade vom Montag, 10. Oktober, bis Samstag, 15. Oktober, eine Aktionswoche aus. Ziel der Aktion ist es, auf die immer noch in vielen Ländern bestehende Chancenungleichheit zwischen männlichen und weiblichen Jugendlichen aufmerksam zu machen und Mädchen mit ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen für die...

Der Stader Landrat schwört die Bürger auf harte Zeiten ein. Die Situation im Winter könne sehr schwierig werden angesichts der Energiekrise und ihrer Folgen, erklärte Kai Seefried (CDU) auf der Kreistagssitzung am Dienstag. Er sprach von einer Bewährungsprobe, versprach aber zugleich, dass der Landkreis alles daran setzen werde, die Bürger und die Wirtschaft durch die Krise zu führen - trotz knapper Kassen. Denn der Haushaltsentwurf für 2023 weist laut Seefried ein Minus von 10,3 Millionen Euro...