Neue Stader Wochenblatt - Politik

„Wir machen weiter – jetzt erst recht!" Der Frust beim Vorstand des erst kürzlich gegründeten Fördervereins Drochterser Hallenbad ist groß. Aber nicht so groß, dass er hinwirft. Auf der Bauausschusssitzung hatte Bürgermeister Mike Eckhoff bekanntgegeben, dass der Antrag auf Bezuschussung des Hallenbad-Neubaus vom Amt für regionale Landesplanung abermals abgelehnt wurde. Ein erneuter Antrag sei nicht möglich, so Eckhoff, da dieses Programm auslaufe. Das Hallenbad ist schon seit vielen Jahren das...

Am Abend vor dem Volkstrauertag haben in Stade rund 200 Menschen auf dem ehemaligen Stader Garnisonsfriedhof der Opfer von Krieg, Gewalt, Terror und Extremismus gedacht. Sie waren der Einladung von Landrat Kai Seefried gefolgt, der auch Vorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge auf Kreisebene ist. „Dieser Gedenktag ist aktueller denn je. Lasst uns auch angesichts des Angriffskrieges auf die Ukraine die Hoffnung nie aufgeben und gemeinsam für den Frieden eintreten“, so Seefrieds...

Für Wahlkreise, in denen eine Partei nicht den direkt gewählten Abgeordneten stellt, gibt es meist sogenannte Wahlkreispaten. Auch im niedersächsischen Landtag betreuen Politiker solche Wahlkreise. Bei den Grünen ist der Landtagsabgeordnete Pascal Leddin aus Uelzen künftig auch für den Landkreis Stade (Wahlkreis Stade und Buxtehude) zuständig. Er löst die Grünen-Politikerin Eva Viehoff aus Loxstedt (Landkreis Cuxhaven) ab. Leddin ist mit 23 Jahren der jüngste Abgeordnete aller Parteien im...

"Der Landkreis Stade hält zusammen": Unter diesem Motto kam im Pferdestall am Schloss Agathenburg zum ersten Mal ein Runder Tisch zusammen, zu dem der Landkreis eingeladen hatte. Akteure aus Energiebranche, Politik, Behörden, Wirtschafts- und Sozialverbänden sowie dem Ehrenamt wollen fortan regelmäßig tagen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Energiekrise entstand auf Initiative von Landrat Kai Seefried (CDU)...

Der klassische Supermarkt ist ein Flachbau - höchstens versehen mit einem leicht geneigten Dach. Die SPD möchte erreichen, dass in den Stader Wohnquartieren solche eingeschossigen Gebäude nicht mehr errichtet werden dürfen, wenn ein neuer Supermarkt entstehen soll. Stattdessen sollen diese Supermarkt-Bauten künftig zumindest ein weiteres Geschoss aufweisen, das Platz etwa für Wohnungen oder Praxisräume bietet. Die Bebauungspläne sollen entsprechend geändert werden. Die Genossen begründen ihren...

Im Zuge der Energiewende soll der Ausbau der Windkraft forciert werden. Auch auf dem Stader Stadtgebiet könnten Windkraftanlagen errichtet werden. So hat beispielsweise in Wiepenkathen ein Projektierer bereits seine Pläne für einen Windpark vorgestellt. Und auch nördlich von Haddorf hat man schon eine Fläche ins Auge gefasst. Doch der Landkreis wird vorerst keine neuen Windparks ausweisen. Die Neuauflage des Teilbereichs Windkraft für das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) sieht bei diesem...

jd. Stade. Am Stader Salztorswall gibt es in Richtung Hansebrücke nur einen Überweg für Fußgänger und Radfahrer. In dem Bereich kommt es immer wieder zu brenzligen Situationen, weil Passanten direkt die Fahrbahn kreuzen, um vom Bahnhof kommend Richtung Kreishaus zu gehen. Die Stadt will nun Abhilfe schaffen, damit es für Fußgänger und Radler künftig nicht mehr so gefährlich ist. Die jetzige Wegeführung an dieser Stelle sei eine Zumutung für alle, die zu Fuß oder per Rad unterwegs sind, meint...

Nach einer monatelangen Debatte, hitzigen Wortgefechten, stundenlangen Sitzungen und der Installierung eines Abwasserbeirates gab es jetzt im Bauausschuss grünes Licht für die weitere Zusammenarbeit mit der EWE Wasser und eine damit verbundene Sanierung des überlasteten Klärwerkes in der Gemeinde. Die Gruppe SPD/Piraten scheiterte im Mai des Jahres mit ihrem Antrag, weiter mit dem Betreiber EWE zu kooperieren. CDU und FWG sprachen sich für eine Überleitung des Abwassers zur Abwasserentsorgung...

Um die Energiekrise zu überwinden, wollen Bund und Land den Ausbau der Windenergie forcieren. Mit dem Land-an-Wind-Gesetz hat die Ampel-Regierung die Vorgabe gemacht, dass bis zum Jahr 2032 bundesweit zwei Prozent aller Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden (siehe Kasten unten links). In Niedersachsen hatte der damalige Umwelt- und jetzige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) mehrfach kritisiert, dass es in Sachen Windkraft nur schleppend vorangehe. Als schleppend kann man auch das...

Die Niedersachsen-SPD hat den Koalitionspartner gewechselt. Das dürfte Auswirkungen auf den Straßenbau im Land haben. Die Grünen stehen für eine andere Verkehrspolitik als die CDU. Nach dem Willen der neuen Mit-Regierenden in Hannover sollen - abgesehen von einigen Ortsumgehungen - grundsätzlich keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Zwar ist der Autobahnbau Sache des Bundes. Doch in der Region gibt es vor allem bei der Wirtschaft die Sorge, dass der Weiterbau der Küstenautobahn A20 sowie der...

jd. Stade. Er hat für viel Empörung bei Betroffenen und Behinderten-Beauftragten gesorgt: der umstrittene Rollstuhlfahrer-Zuschlag bei privaten Taxifahrten. Seit Mitte August müssen Rollifahrer pro Tour 7 Euro Aufschlag bezahlen, wenn sie mit einem speziellen Taxi befördert werden, bei dem sie im Rollstuhl sitzen bleiben können. Der Preisaufschlag war vom Kreistag im Rahmen der allgemeinen Anhebung der Taxi-Tarife beschlossen worden. Diese Entscheidung sei eine Diskriminierung...

Nachdem sie bereits an den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen beteiligt war, steht nun auch fest, in welchen Ausschüssen die frischgewählte SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange arbeiten wird. Die Sozialpädagogische Assistentin bleibt dabei ihrem wichtigsten Thema treu: der Bildungspolitik. Schon im Wahlkampf hatte sie immer wieder gesagt, dass der Kultusausschuss ihre erste Wahl sei: „Die Rahmenbedingungen in Kitas und Schulen sind im Moment alles andere als einfach....

Im Herbst 2019 wurde das öffentliche Werkstattverfahren für die Sportstätten auf der Camper Höhe abgeschlossen - mit einem großen Erfolg für die Bürgerinitiative "Pro Camper Höhe": Die BI konnte verhindern, dass dort - wie von der Stadt zunächst beabsichtigt - eine Wohnbebauung erfolgt. Stattdessen soll ein Teil des Geländes als grüne Oase inmitten von Wohngebieten dienen. Doch aus Geldmangel hat sich bisher nichts getan. Die Verwaltung setzte weitere Planungen bis 2025 aus. Vielleicht könnte...

Die Hansestadt Stade arbeitet an ihrer Zukunft: Mit Hilfe von Planungsbüros wird derzeit das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) entwickelt, das als Grundlage für die städtischen Planungen bis zum Jahr 2040 dienen soll. Darin eingebunden ist die Verkehrsentwicklungsplanung (VEP). Letztlich geht es in diesen beiden Zukunftspapieren um Maßnahmen, mit denen Stade klimaneutral wird, weiteren Flächenverbrauch begrenzt und die Mobilitätswende einleitet. Stades Stadtbaurat Lars Kolk und sein...

Fast ein halbes Jahr nach dem Lühe-Hochwasser warten die Betroffenen noch immer auf Schadensersatz. Eine unrühmliche Rolle bei dem monatelangen Tauziehen um die Schadensregulierung spielt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Bei der Behörde, in deren Verantwortung die Schließung des Lühesperrwerks bei steigenden Fluten liegt, scheint nicht nur der Name sperrig zu sein. Bei der Frage, inwieweit das NLWKN für die finanziellen Folgen der...

Für die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen sind alle Weichen gestellt: SPD und Grüne haben sich auf die Verteilung der zehn Ministerposten geeinigt und den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Diese politische Grundlagenvereinbarung wurde in nur fünf Tagen ausgehandelt und ist in vielen Punkten wenig konkret. Offenbar ist Schnelligkeit wichtiger als inhaltliche Tiefe. Schließlich soll rasch eine Regierung gebildet werden, um in Zeiten der Krise handlungsfähig zu bleiben. Auch...

Im Sommer wurde in der Stader Politik über die Erhöhung der Eintrittspreise für die Freibäder diskutiert. Den Preisaufschlag hatten aber die Politiker selbst beschlossen - und zwar diejenigen, die als Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stader Bädergesellschaft sitzen. Diese sind aber nicht weisungsgebunden und unterliegen zudem der Verschwiegenheitspflicht - auch gegenüber Rat und Fraktion. Eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider der Preiserhöhung war so aber kaum möglich. Die...

Die Stadt Stade will den Stader Museen finanziell unter die Arme greifen. Die Kultureinrichtung mit ihren beiden Vorzeigeobjekten Schwedenspeicher-Museum und Kunsthaus schob zuletzt ein immer größeres Defizit vor sich her. Zudem häuften sich Schulden von mehr als einer halben Million Euro in Form eines teuren Kassenkredits (vergleichbar mit einem Dispo-Kredit) an. Ziel ist es nun, den Träger der Museen, den Museumsverein Stade, wieder schuldenfrei zu machen. Die Arbeit der Museen wird jeweils...

Eine der wichtigsten Personen in der Kreishaus-Führungsriege um Landrat Kai Seefried (CDU) wird den Landkreis Stade verlassen: Ordnungs-Dezernentin Nicole Streitz geht nach Nordrhein-Westfalen, um sich dort einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen - ebenfalls auf Kreisebene. In Stade war sie für die Bereiche Recht, Ordnung, Ausländerfragen, Straßenverkehr, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung zuständig. Auf ihrem neuen Posten erwarten sie ähnliche Aufgaben. "Ich bin gekommen, um...

Die Samtgemeinde Fredenbeck will sich auch in Zukunft für die Erzeugung regenerativer Energie einsetzen. Zu den bereits vorhandenen vier Windparks in Helmste, Kutenholz, Mulsum und Essel sollen weitere hinzukommen. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Samtgemeinde Fredenbeck berät deshalb auf seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 3. November, um 18 Uhr im Rathaus (Schwingestraße 1) über einen Grundsatzbeschluss zur Windenergie in der Samtgemeinde Fredenbeck.  "Der weitere Ausbau von...

Der Arbeitskreis Spielplätze der Gemeinde Fredenbeck war Mitte Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die Ergebnisse des Treffens werden dem Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Fredenbeck auf dessen nächster Sitzung am Mittwoch, 2. November, 18 Uhr, vorgestellt.  Die Gründung des Arbeitskreises Spielplätze war vom Fredenbecker Gemeinderat bereits im Juli 2021 beschlossen worden. Dem Beschluss vorausgegangen waren Anwohnerproteste nach einem WOCHENBLATT-Artikel über die...

Die Hansestadt Stade plant im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 142 Millionen Euro. Diese Zahl steht im Entwurf des Jahreshaushaltes für 2023, über den die Politik in den kommenden Wochen beraten wird. Trotz Pandemie, Inflation und Energiekrise rechnet Stade weiterhin mit steigenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer - auch wenn es hier konjunkturbedingt einen großen Unsicherheitsfaktor gibt. Wegen ihrer hohen Steuerkraft erhält die Hansestadt weiterhin keine Schlüsselzuweisungen mehr. Diese...

Eine Stunde frei parken: Das wird es in den Stader Parkhäusern wohl mit Beginn des kommenden Jahres nicht mehr geben. Die kostenlosen ersten 60 Minuten sollen abgeschafft werden. Diese Empfehlung hat die aus Vertretern von Verwaltung und Politik bestehende Arbeitsgruppe Parkraumbewirtschaftung abgegeben (das WOCHENBLATT berichtete darüber hier). Es ist derzeit davon auszugehen, dass der Stader Rat diesem Vorschlag folgt und auf seiner Sitzung im Dezember einen entsprechenden Beschluss fasst....