Neue Stader Wochenblatt - Politik

(ts). Die niedersächsische Landesregierung hat in dieser Woche im Gesundheitsausschuss des Landtags den Entwurf einer neuen Corona-Verordnung vorgestellt. Die neuen Corona-Regeln sollen am Mittwoch, 25. August, in Kraft treten. Mit ihnen verabschiedet sich Niedersachsen von der Sieben-Tage-Inzidenz (die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) als alleinigem Maßstab zur Beurteilung der Corona-Situation. Bei der Entscheidung über Einschränkungen zur Eindämmung...

sb. Oldendorf-Himmelpforten. Die Grünen in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten verzichten im Wahlkampf auf Plakate an den Laternen und setzen stattdessen auf ihre Kompetenz im alles beherrschenden Thema Klimaschutz. Dabei geht es u.a. um Alternativen zum Autobahnbau, z.B. eine zuverlässige elektrifizierte Bahn mit durchgängig zwei Gleisen und eine Entwicklung der Region zum Fahrradland. Statt zentral große Einkaufszentren zu bauen, wollen die Grünen lieber auf dezentrale...

sb. Oldendorf. Auch in den nächsten fünf Jahren bleibt es das Ziel der Wählergemeinschaft (WG) Oldendorf, einen liebens- und lebenswerten Ort mit Zukunft zu schaffen. Hierzu gehört eine bedingungslose Identifikation mit dem Ort, seinen Menschen und Einrichtungen. Mit einem hohen Maß an Verantwortung, einem guten Netzwerk und viel Engagement sollen gerade in den nächsten Jahren viele Projekte beendet bzw. neue Projekte angeschoben werden.  Der demografische Wandel, aber auch die Sehnsucht nach...

(bim). Die islamisch-fundamentalistischen Taliban reißen in erschreckendem Tempo die Macht in Afghanistan an sich, tausende Afghanen sind auf der Flucht, riskieren ihr Leben, um mit einer amerikanischen Militärmaschine außer Landes gebracht zu werden. Die dramatischen Ereignisse in Afghanistan, auf die die Welt dieser Tage schaut, bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als "menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen". Andere finden drastischere Worte und benennen das...

sb. Hammah. Die Offene Liste Hammah (OLH) will bei der Kommunalwahl am Sonntag, 12. September, die Weichen für ein schönes Hammah stellen. Die politische Gruppierung OLH steht nach ihrer Aussage für eine zukunftsorientierte, lebenswerte, attraktive, ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Gemeinde. In der letzten Wahlperiode erfolgreich begonnene Projekte - wie die neue Ortsmitte - sollen zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zu Ende geführt werden. Als Garant dafür sieht sich der amtierende...

sb. Fredenbeck. Matthias Hartlef, bislang einziger Kandidat für das Amt des Fredenbecker Samtgemeinde-Bürgermeisters, führt Corona-bedingt keinen Haustürwahlkampf. In den vergangenen Wochen war er mit der SPD auf Fahrradtour durch die Gemeinde Fredenbeck, hat sich mit mehreren Vereinen und Ortsgemeinschaften getroffen und begleitet nächste Woche Kai Seefried (CDU) auf seiner Ehrenamtstour durch die Samtgemeinde Fredenbeck. Wer Matthias Hartlef kennenlernen möchte, kann über die Internetseite...

sb. Himmelpforten. Nach dem Tod des langjährigen ersten Vorsitzenden der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Himmelpforten, Hinrich Burfeindt, und dem Verzicht vieler Mitstreiter auf eine weitere Kandidatur stand die FWG Himmelpforten vor großen Herausforderungen für die Kommunalwahl 2021. Umso erfreulicher ist es, dass Stephan Hugo Genandt und Rainer Kühlke die Weiterentwicklung der Gemeinde Himmelpforten mitgestalten wollen und sich zur Wahl stellen. Dabei ist es das klare Ziel, den jetzt...

jd. Stade. "Grüne legen im Kreis deutlich zu": Wird so womöglich das WOCHENBLATT in einem Monat titeln? Dann sind die Kommunalwahlen gelaufen - und es stehen Sieger und Verlierer fest. Dass die Grünen die großen Wahlgewinner sein könnten, war vor wenigen Monaten durchaus denkbar. Der anfängliche Baerbock-Hype sorgte bei der Öko-Partei für Höhenflüge in den Prognosen. Inzwischen sind auch die Grünen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Die obige Titelzeile ist übrigens ein Zitat aus...

jd. Freiburg. In der kommenden Woche startet der CDU-Landratskandidat Kai Seefried im Rahmen seiner Wahlkampf-Radtour quer durch den Landkreis Stade. Unter dem Motto „Starkes Ehrenamt – Mein Herz für den Landkreis Stade“ tritt Seefried zehn Tage lang in die Pedale. 400 Kilometer wird Kai Seefried vom 16. bis zum 25. August mit seinem Lastenfahrrad durch den gesamten Landkreis Stade zurücklegen, um vor Ort Ehrenamtliche aus Vereinen, Verbänden und Organisationen zu besuchen und möglichst...

jab. Stade. Sie ist dunkel und nicht gerade einladend: die Parkpalette am Stader Bahnhof. Aus diesem Grund sollten dort einige Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden. Das sah die CDU-Fraktion allerdings anders und stellte daher den Antrag, lediglich die Beleuchtung zu erneuern. Bürgermeister Sönke Hartlef klärte zunächst über die geplanten Maßnahmen auf, die der Politik bereits im Verwaltungsausschuss mitgeteilt wurden. Die Beleuchtung, bei der eine Förderung möglich wäre, solle...

(ts). Die Landesregierung will die Nutzung der Windenergie kräftig ausbauen. Damit setzt sie ein deutliches Signal für die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele. Mit einem neuen Erlass bringt Niedersachsens Umwelt- und Klimaschutzminister Olaf Lies (SPD) Schärfe in den ohnehin umstrittenen Windenergieausbau. Denn Niedersachsen will den Wald behutsam für Windkraftanlagen öffnen. Zwar ist Olaf Lies davon überzeugt, dass Windräder etabliert und Teil der norddeutschen Kulturlandschaft...

jd. Stade. Noch genau ein Monat und ein Tag: Dann wird in Niedersachsen die erste von zwei Wahlrunden ausgerichtet. Am 12. September - zwei Wochen vor den Bundestagswahlen - finden die Kommunalwahlen statt. Jetzt haben die Wahlvorstände die Kandidatenlisten zugelassen. In Stade können sich die Parteien und Wählergemeinschaften um 40 Ratsmandate bewerben. Unter den 180 Bewerbern sind ab dem Jahrgang 1944 aufwärts alle Altersgruppen vertreten. Am höchsten ist der Anteil der Kandidaten, die in den...

(jd). Es ist unübersehbar: Die Wahlen stehen vor der Tür. Überall hängen Plakate. Doch im Gegensatz zu anderen Jahren ist vor Ort von Wahlkampf nicht viel zu spüren. Die Kandidaten haben ihre Aktivitäten größtenteils ins Internet verlagert. Saal-Veranstaltungen sind passé, stattdessen wird via Zoom, Webex und Co. kommuniziert. Und wer als Politiker etwas auf sich hält, ist auch in den sozialen Medien präsent. Ein Bewerber, der die gesamte Online-Klaviatur geradezu meisterlich bespielt, ist Kai...

(jd). Diese pfiffige Idee in Sachen Bürgerservice sollten die Verantwortlichen in den Rathäusern der Region unbedingt aufgreifen: Vor dem Eingangsbereich des Rathauses der Gemeinde Seevetal in Hittfeld (Landkreis Harburg) steht seit Kurzem eine sogenannte Abholstation. Dort können die Bürger ihren neuen Ausweis oder andere Dokumente zu jeder Tages- und Nachtzeit abholen. Der Ausweis-Automat wurde auf Initiative der Rathaus-Stabsstelle für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung...

(jd). Solch ein Bürgerservice ist wohl weit und breit einmalig. Das Apensener Rathaus öffnet an allen Sonntagen im August für jeweils vier Stunden, damit die Bürger ihre Behördengänge beim Einwohnermeldeamt erledigen können (das WOCHENBLATT berichtete). So sollen krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden und die Bürger zeitnah zu ihren Ausweispapieren kommen. Die Resonanz am ersten "rathausoffenen Sonntag" war groß. Die Sonntagsöffnung wird zwar die Ausnahme bleiben, doch im Prinzip ist...

Stade. Dass die IHK Stade ihre Positionen und politischen Forderungen im Vorfeld der Kommunalwahl gebündelt zusammenfasst und konkrete Fragen an die Politiker vor Ort stellt, ist keine Überraschung. Leitsatz des Papiers: "Neustart nach Corona beherzt angehen". Dass dieses optisch nett aufbereitete Dokument 56 Seiten braucht, um alles vorzutragen, ist schon erstaunlich. Da bedarf es wirklich guten Willens bei den Adressaten in den Räten (und natürlich auch bei den Mitgliedern der IHK Stade...

jd. Stade. "Die Verkehrssituation in dieser Straße muss dringend verbessert werden." Enrico Bergmann steht vor dem Ärztehaus am Hohenwedeler Weg und weist auf die vielen Gefahrenpunkte an der Straße, die er allein von dort im Blick hat. Gefahren für Fußgänger, Radler, aber auch Autofahrer. Bergmann will diese Straße zu einem Verkehrsraum machen, wo sich alle sicher fühlen. Für dieses Ziel hat er vor einem Jahr die Anwohner zusammengetrommelt und nach ihrer Meinung befragt. Das Ergebnis ist dann...

jd. Stade. Abschied aus Afghanistan: Die Bundeswehr ist aus dem Krisen-Staat am Hindukusch abgerückt. Nach fast 20 Jahren wurde die militärische Mission beendet. Die deutschen Soldaten sind seit Ende Juni alle wieder in ihrer Heimat. Doch wie sieht es mit denjenigen aus, die den Bundeswehr-Einsatz in dem von Bürgerkriegen gebeutelten Staat tatkräftig unterstützt und zum Teil erst ermöglicht haben? Viele der sogenannten afghanischen Ortskräfte, die bei den deutschen Einheiten beschäftigt waren,...

os. Buchholz. Auf seiner Tour durch den Landkreis Harburg hat der niedersächsische AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Wundrak (66), beim WOCHENBLATT-Verlag Station gemacht. Der Ex-General wurde im Mai bundesweit durch seine gemeinsame Kandidatur mit der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar bei der Wahl zum Spitzenduo für die Wahl am 26. September bekannt. Dort unterlagen sie gegen Alice Weidel und Tino Chrupalla. In Buchholz dabei waren der AfD-Direktkandidat im Landkreis...

sla/nw. Lühe. Der SPD Ortsverein Lühe präsentiert aktuell seine Kandidatinnen und Kandidaten, die für eine sozial-ökologische Wende in den Gemeinden eintreten. Am Start für den Rat der Samtgemeinde Lühe sind Jürgen Michaelis, Michaela Peske, Heinzfrieder Dürkes, Stefan Schimkatis, Dr. Hergen Riedel, Nihat Sagir, Reinhard Meyer-Schmeling, Ina Rinck, Uwe Müller und Rüdiger Fabian. In Grünendeich stehen Hans-Heinrich Schenk, Rüdiger Fabian, Hans Indlekofer zur Wahl. In Guderhandviertel bewerben...

sb. Hammah. Bei der politischen Gruppierung "Offene Liste Hammah" stehen jetzt die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl fest. Zurzeit sind die Lokalpolititker im Gemeinderat Hammah sowie im Samtgemeinderat Oldendorf-Himmelpforten vertreten. Derzeit stellt die "Offene Liste Hammah" vier von 15 Ratsmitgliedern, darunter Bürgermeister Stefan Holst. Ihre Ziele sind, die erfolgreiche Ratsarbeit fortzusetzen, möglichst stärkste Fraktion zu werden und weiterhin den Bürgermeister zu...

jd. Stade. In Stade ist in den vergangenen Jahren viel gebaut worden. Doch meist haben nur Investoren vom Bauboom profitiert und Gewinne aus dem Verkauf von Baugrundstücken eingestrichen. Jetzt aber möchte die Hansestadt mehr vom großen Bauland-Kuchen abhaben. Baugebiete sollen künftig über eine stadteigene Stadtentwicklungsgesellschaft erschlossen und für gutes Geld vermarktet werden. Corona hat die städtischen Finanzen arg strapaziert, der aktuelle Haushalt ist nicht ausgeglichen. Die...