Nordheide Wochenblatt - Politik

Die Gelbe Tonne im Landkreis Harburg kommt voraussichtlich zum 1. Januar 2026 und soll dann die Gelben Säcke für die Sammlung von Leichtverpackungsmüll ablösen. Das teilt die Kreispressestelle auf WOCHENBLATT-Anfrage mit. Wie mehrfach berichtet, sollte die Gelbe Tonne bereits zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Das hatte der Kreistag im Oktober 2021 nach einer Online-Umfrage beschlossen. Doch drei Duale Systeme  (Der Grüne Punkt, Zentek und Landbell) hatten Anfang 2022 gegen deren Einführung...

Kriege, Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien: Vor diesem Hintergrund fand am Montag, 8. Juli, der weltweite Flaggentag der "Mayors for Peace" (Bürgermeister für Frieden) statt. Auch Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann zeigte Flagge für Frieden und eine atomwaffenfreie Welt. Vor dem Alten Rathaus hisste er auf dem Niedersachsenplatz die "Mayors for Peace"-Flagge mit der weißen Taube auf grünem Kreis. Heitmann: "Aufrüstung und Abschreckung führen immer in die Sackgasse.“ Am...

Die niedersächsische Landesregierung hat die Zahl der Kommunen mit "angespanntem Wohnungsmarkt" von bisher 18 auf jetzt 57 erhöht. Jetzt gehören auch die Städte Stade und Winsen, die Gemeinde Seevetal und die Samtgemeinden Hanstedt und Tostedt dazu. Das bedeutet: Auch hier könnten bald Mietpreisbremse und Baulandmobilisierungsgesetz gelten. Schon jetzt gehören Buchholz und Buxtehude zu den Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die rot-grüne Regierung in Hannover hat in der vergangenen Woche...

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stockt die Mittel für das erfolgreiche Drohnentechnik-Förderprogramm zur Wildtierrettung beim Mähen landwirtschaftlicher Flächen von 1,5 Millionen auf mehr als 2,5 Millionen Euro auf. Grund dafür ist das ungebrochen große Interesse an der Fördermaßnahme. Insgesamt gingen bis zur Antragsfrist am 14. Juni 2024 mehr als 640 Förderanträge ein. Durch die Aufstockung stellt das BMEL auch im vierten Jahr in Folge sicher, dass alle...

Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld, unflexible Arbeitszeiten und hohe Energiekosten machen den Betrieben zu schaffen, auch im Landkreis Harburg. Dessen ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel sicher. Deshalb habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein ganz konkretes Wachstumsprogramm für Unternehmen und Beschäftigte vorgelegt, über das der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche debattierte. "Die Ampel ist zur deutschen Wachstums- und...

Die Kunststätte Bossard erhält Geld aus dem Denkmalschutz-Programm des Bundes. 460.000 Euro werden für Sanierungsarbeiten bereitgestellt. Das berichtet die Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler (SPD) jetzt aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Geld stammt aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm und fließt in den zweiten Bauabschnitt der Sanierung des Bossardschen Wohn- und Atelierhauses sowie in die Sanierung der Skulpturenreihe. Im Mai hatte sich Stadler von Museumsleiterin Heike...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Lange hatte man im Vorwege um die richtigen Summen gerungen - jetzt ist es geschafft, der Ball liegt im Feld des Landkreises: Der Gemeinderat verabschiedete bei seiner letzten Gemeinderatssitzung vor den Ferien mit 13 Ja-Stimmen, viermal nein und drei Enthaltungen ein Haushaltssicherungskonzept, das nun vom Landkreis genehmigt werden muss. Nach den Sommerferien will man sich auf UWG-Antrag auf verbindliche "Eckwerte" einigen, mit denen Prioritäten festgelegt werden sollen, wofür die Gemeinde in...

Einen Antrag zur Sondierung von Möglichkeiten zur Schaffung eines Bürgerwindparks mit vorrangiger Beteiligung der Samtgemeinde Hanstedt hat jetzt die Gruppe Grüne-SPD im Samtgemeinderat gestellt. Hintergrund sei der immer stärker an Fahrt aufnehmende Ausbau Erneuerbarer Energien, bei dem Niedersachsen ganz vorne mitmische. So sei der Landkreis Harburg zurzeit bereits mitten im Prozess zur Schaffung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen, um seine Teilflächenziele bis 2027 und 2032 gemäß dem...

Die jüngsten Starkregenereignisse nimmt die Ratsfraktion der CDU Buchholz zum Anlass, verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit den geänderten Umweltbedingungen zu ergreifen. Die Christdemokraten greifen dabei ältere Anträge wieder auf und erweitern sie zum Teil. "Vor dem aktuellen Hintergrund ist es unseres Erachtens angezeigt, das Thema noch mal gesammelt und forciert voranzubringen", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Menk. Das soll laut CDU-Antrag umgesetzt werden:  1. Erstellung einer...

Max Müller (24) ist neuer Vorsitzender der Jungen Union (JU) Harburg-Land. Auf der Jahreshauptversammlung in Buchholz wurde der CDU-Ratsherr im Buchholzer Stadtrat zum Nachfolger von Jonas Becker (25), ebenfalls aus der Nordheidestadt, gewählt, der nach sechs Jahren als JU-Kreisvorsitzender nicht erneut zur Wahl angetreten war.  "Ich freue mich darauf, die erfolgreiche Arbeit unseres Kreisverbandes fortzusetzen und zugleich mit neuen Ideen die Zukunft unserer Region mitzugestalten", erklärte...

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die Stadt Buchholz erhoben. Das teilt Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) in einem Schreiben an den Ältestenrat der Stadt sowie die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert mit, das dem WOCHENBLATT vorliegt. Die AfD beantrage festzustellen, dass die Mitherausgabe des Flugblatts „Demokratie verteidigen – gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ für die...

Die Hallensituation für Sportvereine ist in Buchholz seit vielen Jahren angespannt. Nur mit Mühe können alle Angebote aufrecht erhalten werden. Deshalb gibt es in der Nordheidestadt seit einigen Jahren Überlegungen, weitere Hallenkapazitäten zu schaffen. Der Sport- und Schulausschuss hat jüngst einen Prüfauftrag für den Bau einer Multifunktionshalle für Kultur, Sport und Wirtschaft auf den Weg gebracht. Die Stadtverwaltung soll laut Antrag der ARGE Sport, in der 16 Sportvereine aus Buchholz...

Der Landesschülerrat Niedersachsen kritisiert den niedersächsischen Haushaltsplan für 2025 scharf: "Ein Haushalt wieder ohne genug Förderungen für Bildungsgerechtigkeit und für digitale Lehrmittel!" lautet sein Fazit. Nicht alles ist nach Ansicht der Schülervertreter schlecht am Haushalt 25, zum Beispiel weitere Investitionen in Bildung, wie 2.460 zusätzliche Lehrerstellen und die Digitalisierung der Landesregierung. Seit Jahren sind Niedersachsens Schulen schlecht mit Lehrern versorgt, an...

Das Land Niedersachsen investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in niedersächsische Krankenhäuser. So hat es jetzt der mit Fachleuten des Gesundheitswesens besetzte Krankenhausplanungsausschuss verabredet. Im Landkreis Harburg profitieren gleich zwei Kliniken mit insgesamt acht Millionen Euro von dem Vorhaben. Das teilt die Grünen-Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt mit.  Am Krankenhaus Buchholz wird demnach der - zuvor bereits geförderte - Bauabschnitt zur Reorganisation der...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Die Deutsche Bahn ist nicht für ihre Pünktlichkeit bekannt. Nun will das Unternehmen einerseits sparen, aber andererseits den Schienenausbau, wie u.a. mit der Neubaustrecke Hamburg - Hannover, forcieren. Wie passt das zusammen? Der Projektbeirat Alpha-E, der sich seit 2015 für den Ausbau des bestehenden Schienennetzes unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betroffenen Regionen einsetzt, befürchtet eine massive Verschwendung von Steuergeldern durch die relativ junge Tochtergesellschaft DB...

Die Linke, Kreisverband Harburg-Land, hat Anzeige gegen die AfD Winsen erstattet und reagiert damit auf einen Post auf der Facebook-Seite der AfD Winsen, mit dem eine Demonstration gegen Faschismus mit der SA (Sturmabteilung der Nazis im Dritten Reich) verglichen wurde.  Hintergrund: Am Sonntag, 16. Juni, fand in Winsen eine Demonstration unter dem Motto "Zusammen gegen Faschismus" statt, zu deren Teilnahme neben vielen anderen Organisationen und Parteien auch Die Linke. Kreisverband...

bim. Hollenstedt. Eine Bürgerinitiative "Windenergieanlagen Ochtmannsbruch" gibt es jetzt in dem Hollenstedter Ortsteil, weil sich die Einwohner und Einwohnerinnen dort nicht ausreichend in die Gesamtplanung von Windenergieanlagen durch Gemeinde und Landkreis einbezogen fühlen. Ihre Befürchtung: In Anbetracht der geplanten Nähe, der vorherrschenden Windrichtung, der Anzahl und der Höhe der Windenergieanlagen (WEA), die Ochtmannsbruch "umzingeln" würden, wäre die Ortschaft innerhalb der nächsten...

Mit der Überlegung, ob es nicht sinnvoll ist, in der jahrzehntelangen Diskussion um die umstrittene Ortsumfahrung auch die Planung und den Bau einer Teilvariante zunächst im Norden ins Auge zu fassen, hat das WOCHENBLATT offenbar ins Schwarze getroffen. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Zuschriften unser Leserinnen und Leser, sondern auch die aktive Teilnahme an unserer Onlineumfrage. In dieser äußerten sich 104 Leserinnen und Leser, dass sie die Teilvariante für sinnvoll halten (50,73...

In der seit Langem andauernden Diskussion um den Standort für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr hat sich der Buchholzer Stadtrat erneut deutlich für den avisierten Standort am Tostedter Weg ausgesprochen. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Ratsmitglieder den Antrag des hinzugewählten Mitglieds im Stadtentwicklungsausschuss, Herbert Maliers, ab, die Planung zu stoppen und das Feuerwehrgerätehaus stattdessen auf einer derzeit als Pferdeweide genutzten Fläche in der...

Die Jugendpflege Neu Wulmstorf hat im Vorwege der Europawahl acht Jugendliche zu Erstwahlhelfern ausgebildet. Die Aktion fußt auf einer Initiative des Haus Rissen. Auf dessen Homepage wird die Initiative u.a. wie folgt begründet: „Demokratie ist kein Selbstläufer: Die Wahlbeteiligung junger Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte fällt bei den meisten Wahlen vergleichsweise niedrig aus. Wenn wir bei ihnen ein nachhaltiges Interesse für die Demokratie wecken, können wir solchen Trends...

"Mit dieser Unterschrift sind viele Aufgaben verbunden. Wir wollen zeigen, wofür die die Ukraine steht. Derzeit kämpfen wir aber erstmal um unsere Zukunft!" Das sagte Serhij Orljuk, Bürgermeister der 73.000-Einwohner-Stadt Berdytschiw im Süden des vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Landes, bevor er am vergangenen Mittwoch die Urkunde für eine Städtepartnerschaft mit Buchholz unterzeichnete. Berdytschiw ist nach Canteleu (Frankreich, seit 1975), Wohlau (Polen, 1996), Järvenpää (Finnland,...