Nordheide Wochenblatt - Politik

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) weist darauf hin, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform („Apothekenreformgesetz“) den Apothekenrückgang beschleunigen werden. „Alle Apotheken stehen unter einem massiven wirtschaftlichen Druck“, erklärt Berend Groeneveld, Vorstandsvorsitzender des Landesapothekerverbandes Niedersachsen e.V. (LAV). „Das Apothekenhonorar wurde zuletzt 2013 um drei Prozent angepasst. Im...

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Jahresbilanz 2023 im Bereich Katastrophenschutz, Feuerwehren und Rettungsdienste kürzlich vorgestellt. Erfreulich ist laut der Landtagsabgeordneten Nadja Weippert (GRÜNE) aus dem Landkreis Harburg vor allem, dass die Anzahl der Feuerwehrmitglieder um 1.262 gestiegen ist. „Um jederzeit adäquat Hilfe leisten zu können, sind schlagkräftige Einsatzkräfte unerlässlich. Besonders freut mich, dass sich gerade die Kinder- und Jugendfeuerwehren extrem...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

BuchholzZero empfiehlt den Mitgliedern des Rates der Stadt Buchholz i.d.N. eindringlich, bei den anstehenden Haushaltsberatungen die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele im städtischen Doppelhaushalt 2025/26 zu priorisieren und einen Nachhaltigkeitshaushalt aufzustellen. Mit den Sommerferien endet auch die politische Sommerpause. In Kürze wird der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. über den kommenden städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beraten. „Die kommunalen Nachhaltigkeits-...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

Die Bundestagswahl am 28. September 2025 wirft ihre Schatten voraus. Nachdem der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer sich entschieden hat, nicht erneut zu kandidieren, laufen sich drei andere Kandidaten warm. Das sind nach WOCHENBLATT-Informationen Dr. Cornell Babendererde aus Winsen, Christian Horend aus Jesteburg und Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. CDU-Kreisvorsitzender André Bock respektiert Grosse-Brömers Entscheidung und bedankt sich bei ihm "für seine...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Wie in der vergangenen Woche bekannt gegeben wurde, legt der Landtagsabgeordnete und langjährige CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann sein Mandat nieder - er wird auch Deutschland verlassen und nach Kanada auswandern, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen (das WOCHENBLATT berichtete). Als politische Größe wirkte Althusmann maßgebend am Geschehen im Landkreis Harburg und besonders in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf mit. Grund genug für das WOCHENBLATT, im Interview mit...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Althusmann wird voraussichtlich im November die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernehmen. Mit seinem Wechsel nach Kanada wird das Ausscheiden des langjährigen CDU-Abgeordneten aus dem Niedersächsischen Landtag verbunden sein. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner MdL, zugleich auch Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, bedauert das Ausscheiden Althusmanns, zeigt aber auch Verständnis für dessen...

Für das Basketballfeld im JestePark ist offenbar eine Lösung in Sicht. Julia Neuhaus von der Jesteburger CDU berichtet, dass das vom Jesteburger Verwaltungsausschuss im vergangenen Jahr beauftragte Schallgutachten vorliegt. Demnach wird der zulässige Geräuschpegel durch die Nutzung der Sportanlage nur an den Wochenenden und auch nur um zwei Dezibel überschritten. Diesen "Restlärm" will man durch einen neuen Belag so vermindern, dass die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Seit über einem Jahr...

Werden in Jesteburg in Sachen Verkehr die Weichen durch den Gemeinderat falsch gestellt? Das meint jedenfalls der UWG-Jes!-Vorsitzende Hansjörg Siede: "Die Bushaltestelle 'Bossard' floppt, und das Thema Schnellbus liegt weiter auf Halde." Es sei der Jesteburger Kommunalpolitik ohnehin nicht möglich, Busse umzuleiten oder neue Schnellbuslinien zu schaffen, denn: "Dafür ist eindeutig der Kreis zuständig, da können wir gar nichts machen", sagt dagegen Carola von der Lieth (SPD), Vorsitzende des...

Die Gemeinde Jesteburg steckt "finanziell in höchsten Nöten", beschreibt es Jörg Berberich, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat als Erklärung für die jüngste Sparmaßnahme: 70.000 Euro will die Gemeinde einsparen, in dem sie die "freiwillige Leistung" Straßenreinigung streicht. Stattdessen müssen Anlieger die meisten Straßen selbst reinigen. Das ist aber nicht so neu, wie viele glauben. Nur Hauptverkehrsstraßen können in Zukunft noch vom Bauhof gereinigt und gestreut werden. Das...

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Buchholz hat einen Antrag zur Einrichtung eines kommunalen Kompensationsflächenpools eingereicht. Ziel dieses Antrags ist es, eine nachhaltige und hochwertige Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft zu gewährleisten. "Wir möchten sicherstellen, dass Eingriffe in die Natur durch adäquate Ausgleichsmaßnahmen stadtnah und gebündelt kompensiert werden",  erklärt Philip Schlumbohm, stv. Vorsitzender der Grünen-Stadtratsfraktion. Ein...

Für die Metronomstrecken Hamburg – Lüneburg – Uelzen, Uelzen – Hannover – Göttingen und Hamburg – Bremen soll ab Juni 2026 ein neuer Vertrag gelten. "Die Neuausschreibung des Netzes ist vergangene Woche im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Etwa sechs Wochen später schließt sich die Angebotsphase an, in der die im Teilnahmewettbewerb qualifizierten Bewerber ihre Angebote und Kalkulationen erstellen und Rückfragen zu den Vergabeunterlagen stellen können", teilt Dirk Altwig, Sprecher der...

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. hat sich bezüglich des Gesetzentwurfes zum sogenannten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) mit einer Stellungnahme an die Bundesregierung gewandt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen vor. „Der Wegfall käme einer Verteuerung wichtiger fachlicher Fortbildungsangebote um 19 Prozent gleich“, macht VOD-Vorsitzende Prof. Marina Fuhrmann deutlich. Die Fortbildungen seien in der...

In Deutschland sind alle Gemeinden nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz verpflichtet, Lärmaktionspläne aufzustellen. Diese sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrswegen. In Buchholz ist mittlerweile die vierte Runde der Lärmaktionsplanung erreicht worden. Diese unterscheidet sich von den vorigen Runden dahingehend, dass nicht nur Bundes- und Landesstraßen in die Begutachtung einbezogen wurden, sondern alle Hauptverkehrsstraßen mit...

Seit Ende März sind die Container an den Beckwiesen fertig. Doch bewohnt sind sie noch nicht. Der Landkreis möchte dort Geflüchtete aus aller Welt unterbringen. Wie das geschehen und finanziert werden soll, legten die Samtgemeinde Jesteburg und er Landkreis in einem Vertrag fest, berichtete jetzt Andreas Peters, Fraktionsvorsitzender der Bendestorfer CDU. Der Samtgemeinderat Jesteburg bestätigte jetzt den Vertrag. Nach Peters Bericht können die ersten der bis zu 60 Geflüchteten möglicherweise...

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Im kommenden Jahr steht die nächste Bundestagswahl an. Langsam, aber sicher beginnt die Kandidatenkür. Im Landkreis Harburg hat jetzt Christian Horend (51) als erster Christdemokrat seinen Hut in den Ring geworfen. Nach intensiven Gesprächen mit seinen Freunden, seiner Familie und insbesondere seiner Ehefrau Katja habe er sich dazu entschieden, sich bei dieser Aufstellungsversammlung zur Wahl zu stellen und sich als CDU-Kandidat für die nächste Bundestagswahl zu bewerben, schreibt Christian...

Jesteburg soll neue, energiesparende und dadurch klimafreundlichere Straßenlaternen auf LED-Basis bekommen. Das befürwortete der Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt und der Gemeinderat folgte dessen Empfehlung mehrheitlich. Weil die Gemeindekasse aktuell aber leer ist, soll ein neues Beleuchtungskonzept Stück für Stück erst ab 2025 umgesetzt werden - sofern das mit dem gerade verabschiedeten Haushaltssicherungskonzept zusammenpasst. Das Konzept wurde für 2.930 Euro im Auftrag der Gemeinde...

Seit mehreren Wochen parkten jeweils zwei Anhänger von zwei Firmen auf öffentlichen Parkplätzen an der B75 in Tostedt. Ab und zu wird der Standort ein wenig gewechselt, aber aus dem Ortsbild verschwinden sie nicht. Der Anhänger eines Unternehmens stand nachweislich mehr als einen Monat an der B75, unweit der Buxtehuder und Todtglüsinger Straße. Ohne Zugfahrzeug dürfen Anhänger gemäß der Straßenverkehrsordnung zwar nicht länger als zwei Wochen auf einem Parkplatz stehen, das Bußgeld ist mit 20...