140 weitere Flüchtlinge in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten
Rat schafft Koordinationsstelle Asyl / Neuer Feuerwehr-Chef in Estorf
tp. Himmelpforten. Die Mehrheit des Rates der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten hat - entsprechend den Empfehlungen des Finanzausschusses - auf der jüngsten Sitzung den Etat 2016 beschlossen. Zudem ernannte das Gremium zwei Führungskräfte der Feuerwehr Estorf und stellte die Weichen für die Unterbringung und Betreuung weiterer Asylbewerber.
Gegen den ausgeglichenen Haushalt, der, wie bereits berichtet, ohne Neuverschuldung auskommt, stimmen sechs Politiker von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) und ein Ratsherr der der Offenen Liste Hammah (OLH). Die Gegner kritisieren die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten von 150.000 Euro für die Modernisierung des Ratssaals in Himmelpforten. Auf dem Plan stehen neue Möbel sowie die Modernisierung der Beleuchtung und Akustik. Eine Delegation aus Politik und Verwaltung besichtigte bereits einige vorbildlich ausgestattete Rathäuser in der Region.
Auf Ratsbeschluss sind von dem Gesamtbudget 10.000 Euro für eine professionelle Raumbedarfsplanung in der Verwaltung vorgesehen. Das Konzept ist u.a. wegen neuer Stellen in der Fördergeldakquise und im Gebäudemanagement sowie in der Asylbetreuung nötig. Laut einem von der Verwaltung in Auftrag gegeben Organisationsgutachten könnte in der Samtgemeinde eine Kfz-Zulassungsstelle eingerichtet werden.
Einstimmig votierte der Rat für die Schaffung einer Koordinierungsstelle in der Asylbetreuung. Der Posten wird in Kürze ausgeschrieben.
Angesichts der erwarteten Erhöhung der von der Samtgemeinde untergebrachten Flüchtlinge von 270 um weitere 140 Personen bis Ende März sagte Samtgemeinde-Chef Holger Falcke: „Es wird kein langweiliges Jahr.“ Da mietbarer Wohnraum für Flüchtlinge knapp geworden sei, rechnet Falcke damit, dass die Kommune Immobilien erwerben und dazu Mittel in einem Nachtragshaushalt einstellen muss.
Holger Falcke und Ratsvorsitzender Lothar Wille ernannten Bastian Eckhoff (29) für sechs Jahre zum neuen Ortsbrandmeister von Estorf. Sein Stellvertreter ist Heiko Dammann (45).
Für den im Oktober verstorbenen Ratsherrn Hans Willi Heinsohn aus Oldendorf rückt Andreas Haack (FWG) aus Heinbockel in den Finanz- und Personalaussschuss nach.
Redakteur:Thorsten Penz aus Stade |
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