Rat der Gemeinde tagt am 19. Mai

Rosengarten will die Steuern erhöhen

as. Nenndorf. Die erste Jahreshälfte ist fast vorbei und noch immer ist der Doppelhaushalt 2020/2021 nicht beschlossen. Die Einschränkungen durch die Coronakrise machten eine Beratung unmöglich. Das soll sich jetzt ändern: am Dienstag, 19. Mai, um 19 Uhr tagt der Rat der Gemeinde Rosengarten in Böttchers Gasthaus (Bremer Straße 44) in Nenndorf.

Um Ratsmitglieder und Zuschauer zu schützen, gelten folgende Regeln: Außer den Ratsmitgliedern dürfen nur 15 Zuhörer an der Sitzung teilnehmen. Alle Beteiligten müssen einen Mundschutz tragen und 1,5 Meter Abstand zueinander halten.

Thema Steuererhöhung auf der Tagesordnung

Auf der Agenda steht der Haushalt - und eine mögliche Steuererhöhung. In Rosengarten hat sich in den vergangenen Jahren einiges an Investitionen aufgestaut. Bis 2024 sind allein rund 30 Tiefbaumaßnahmen geplant (das WOCHENBLATT berichtete). 2020 sollen laut Sitzungsvorlage rund 5,78 Millionen Euro investiert werden, 2021 sind ca. 5,35 Millionen Euro veranschlagt.

Mehr Geld für die Gemeindekasse

Um den Haushalt zu entlasten und weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden, hatte der Finanzausschuss bereits im März empfohlen, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 30 Prozentpunkte zu erhöhen - das wären für die Gemeinde ca. 370.000 Euro Mehreinnahmen. Weiterhin hat der Verwaltungsausschuss sich im April ausgesprochen, auch die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B um 30 Prozentpunkte zu erhöhen, das wären rund 7.500 Euro (A) bzw. 184.800 Euro (B) zusätzlich für die Gemeindekasse. Dennoch muss die Gemeinde Kredite aufnehmen: Geplant sind rund 1,4 Millionen Euro in 2020 und 3,16 Millionen Euro in 2021.

• Weiterhin auf der Tagesordnung stehen u.a. die durch die Trennung der Gruppe CDU/FDP notwendig gewordene Umbesetzung der politischen Gremien, der Bebauungsplan "Eckel, Eichenstraße-Süd" und der Lärmaktionsplan.
• Eine Stunde vor dem Gemeinderat, bereits um 18 Uhr, ebenfalls in Böttchers Gasthaus, kommt der Bauausschuss zu einer Sitzung zusammen. Das Thema der Sitzung: Der B-Plan für das neue Gewerbegebiet "An der Autobahn" in Nenndorf.