FDP Salzhausen
Klare Ablehnung des niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes

Judith Höfler und Danny Kähler, Vorsitzende der FDP Salzhausen, sind gegen das Agrarstrukturgesetz | Foto: Maximilian Höfler
  • Judith Höfler und Danny Kähler, Vorsitzende der FDP Salzhausen, sind gegen das Agrarstrukturgesetz
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Zusätzliche Bürokratie und Mehrkosten, Eingriffe in Grund- und Eigentumsrechte sowie eine zusätzliche Verknappung landwirtschaftlicher Flächen sieht das Landvolk Niedersachsen im Entwurf des Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung einer bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASVG), dem sogenannten Agrarstrukturgesetz. Auch die FDP Salzhausen lehnt den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung entschieden ab. "Die geplanten Eingriffe ins Eigentumsrecht sind aus liberaler Sicht nicht hinnehmbar", erklärten die Vorsitzenden Judith Höfler und Danny Kähler.

Judith Höfler stellt fest: "Die von den Grünen geplanten Änderungen bedeuten einen erheblichen Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer und eine weitere unnötige bürokratische Belastung für die Landwirtschaft. Statt praxisferner Vorschriften brauchen wir mehr unternehmerische Freiheit und weniger Regulierung."

Ein zentraler Kritikpunkt des Gesetzes ist der geplante Genehmigungsvorbehalt für landwirtschaftliche Pachtverträge. Dieser würde nicht nur die Eigentumsrechte der Verpächter massiv einschränken, sondern auch die kommunalen Behörden personell und organisatorisch überfordern.

Danny Kähler ergänzt: "Das geplante Gesetz schafft ein neues Bürokratiemonster und ist weder sinnvoll noch praktikabel. Es bedroht die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft. Eigentumsrechte sind ein Grundpfeiler unserer liberalen Werte, und wir werden sie konsequent verteidigen."

Dass die zunehmende Bürokratie die Landwirtschaft erheblich belastet, wurde kürzlich auch bei einer viel beachteten Veranstaltung in Hanstedt deutlich. Der Landwirt und ehemalige Landtagsabgeordnete Hermann Grupe sprach dort über die massiven Herausforderungen, mit denen sich die Betriebe konfrontiert sehen. Besonders kritisierte er die ausufernden Dokumentationspflichten, wie etwa die geplante digitale Düngekartei. "Das ist Bürokratie in ihrer extremsten Form. Landwirte verbringen ohnehin schon zu viel Zeit mit Dokumentationen statt auf dem Feld", so Grupe.

Politik
Hermann Grupe (re.) und Ortsvorsitzender Karl F. Brandt | Foto: Judith Höfler

FDP Hanstedt
Vortrag über Herausforderungen der Landwirtschaft begeistert Besucher

Ein voller Saal, engagierte Diskussionen und Teilnehmer aus dem gesamten Landkreis sowie darüber hinaus - der Vortrag des Landwirts und ehemaligen FPD-Landtagsabgeordneten Hermann Grupe im Gasthof Bääkers Buur in Egestorf zog zahlreiche Interessierte an. Selbst aus dem benachbarten Landkreis Stade und dem rund zwei Stunden entfernten Rastede im Ammerland waren Besucher angereist, um über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft zu diskutieren. Die Veranstaltung fand im...

Die FDP Salzhausen fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Landvolks und der landwirtschaftlichen Verbände ernst zu nehmen. "Anstatt die Landwirtschaft mit immer neuen Vorschriften zu überziehen, sollten pragmatische Lösungen gefunden werden, die die Betriebe stärken, statt sie weiter zu schwächen", so die beiden Vorsitzenden abschließend.