Region darf nicht zerschnitten werden

Salzhäuser Samtgemeinderat fasst Beschluss gegen Trassen-Neubaupläne der Bahn

Die Mitglieder des Rates der Samtgemeinde Salzhausen lehnen die Planungen der Deutschen Bahn (DB) für einen bestandsfernen Neubau einer ICE-Bahntrasse Hamburg-Hannover, der die Samtgemeinde massiv zerschneiden und Dörfer isolieren würde, ab. Diesen Beschluss fasste der Rat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung in Toppenstedt.
Der Samtgemeinderat fordert die Bahn auf, das Ergebnis des 2015 abgehaltenen Dialogforums als verbindlich anzusehen und somit die Planungen für den Bestandsausbau einschließlich der notwendigen Sanierungen und Modernisierungen der vorhandenen Strecke voranzutreiben. Wie berichtet, war beim Dialogforum unter großer öffentlicher Beteiligung als Konsens die Alpha-E-Variante, der Ausbau der bestehenden Gleise, entwickelt worden. Inzwischen prüft die DB jedoch auch den möglichen Neubau einer Trasse entlang der A7, was drastische Auswirkungen auf den Landkreis Harburg hätte.
Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause wurde vom Rat beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis und anderen betroffenen Kommunen in der Region eine juristische Beratung und Begleitung zu organisieren.
In der Ratssitzung kündigte Krause an, dass die DB die Verwaltungschefs der betroffenen Kommunen im November über die Detailplanung der bestandsfernen Neubaustrecke informieren werde. "Ich habe Zweifel, dass das geschieht", räumte er mit Blick auf die bisherige Informationspolitik des Unternehmens ein. Im Dezember wolle die DB eine Empfehlung gegenüber der Bundesregierung abgeben, ob sie tatsächlich weiter einen bestandsfernen Neubau oder den Bestandsausbau bevorzuge. Krause sprach sich dafür aus, die endgültige Empfehlung abzuwarten, dann gegebenenfalls juristische Unterstützung hinzuzuziehen und im Samtgemeinderat eine Resolution gegen einen Trassen-Neubau zu verabschieden.
Der Verwaltungschef begrüßte schließlich die Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), keine neuen Bahntressen gegen den Willen der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen bauen zu wollen.

CDU bittet Friedrich Merz um Unterstützung

• "Wir Niedersachsen benötigen Ihre Unterstützung!" ist ein Appell überschrieben, den der CDU-Ortsverband Samtgemeinde Salzhausen in Kooperation mit den Kreisverbänden Harburg-Land, Heidekreis, Uelzen und Celle verfasst hat und heute Abend an Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, bei dessen Besuch in Seevetal übergibt. Mit Blick auf die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 im Bundesverkehrsministerium fallende Entscheidung über den Bau der Bahnstrecke und dessen Finanzierung betonen die Unterzeichner des Schreibens: "Der Bundestag muss dann verantwortlich entscheiden, ob er dem 2015 mit enormem Aufwand aller Beteiligten gefundenen Kompromiss im Rahmen des Dialogforums Schiene-Nord zur Alpha-E-Variante folgt und damit dem Ausbau der Bestandsstrecke zustimmt. Andernfalls wird eine Entscheidung unter Mitwirkung vieler Betroffener mit Füßen getreten!"
Die regionalen CDU-Vertreter hoffen - so heißt es weiter im Brief -, dass Friedrich Merz "nach Abwägung der Interessen und Belange" zur Erkenntnis gelange, "dass am Entschluss von 2015 unbedingt festgehalten werden muss" und dass er auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag "davon überzeugen" könne.
Mit Blick auf die Stimmungslage bei den Bürgern der betroffenen Landkreise sind die Salzhäuser CDU und ihre Mitstreiter überzeugt, dass es bei einem Bahn-Neubau zu "massiven Protesten" kommen werde. "Insofern erwarten wir ein klares Votum unserer Volksvertreter in Deutschen Bundestag für den im Jahr 2015 beschlossenen Ausbau der Bestandsstrecke."